Dennis Riehle

Oct 29

Als "rechter Treffpunkt" verschrien, als "Versammlungsort von Neonazis" diskreditiert, ist die "Staatsreparatur" im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf schon oft Ziel von medialer Anfeindung gewesen. Dennoch trotzt man der Etikettierung, lässt sich nicht beeindrucken von einem Stempel. Sagenumwobene...Read more

Als "rechter Treffpunkt" verschrien, als "Versammlungsort von Neonazis" diskreditiert, ist die "Staatsreparatur" im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf schon oft Ziel von medialer Anfeindung gewesen. Dennoch trotzt man der Etikettierung, lässt sich nicht beeindrucken von einem Stempel. Sagenumwobene Stätten haben gleichzeitig ihren Reiz, sie ziehen sogar Referenten aus dem tiefen Bayern an. So auch am heutigen Donnerstag, wenn der Beisitzer im Landesvorstand der "Generation Deutschland", Andreas M. Höfner, über das Thema der sozialen Gerechtigkeit spricht. Und vor allem die Forderung unterstreicht, es nicht den Linken zu überlassen. Da ich selbst aus genau diesem Grund früher einmal SPD oder Grünen nahestand, weil es gerade zu Schulzeiten als völlige Normalität galt, Chancengleichheit, Solidarität und Teilhabe allein mit einer progressiven Agenda erreichen zu können, bewegt mich die Angelegenheit außerordentlich. Und ich schließe mich dem patriotischen Politiker ausdrücklich an: Will die Alternative für Deutschland ihr Stammwählerklientel weiter ausbauen, darf sie sich nicht um Antworten auf die vermeintliche Klassenfrage drücken, muss sich mit einem gesellschaftlichen Problemfeld befassen, welches bestens dazu geeignet ist, ein Miteinander zu sprengen. Und da ist es keinesfalls eine abgedroschene Leier, wiederum auf die Herausforderungen der illegalen Einwanderung zu verweisen, die völlige Überforderung durch ein entglittenes Asylsystem, den Verlust von nationaler Souveränität und territorialer Integrität. Bekanntermaßen machen Ausländer 48 Prozent der Bürgergeldempfänger aus, obwohl sie nur 15 Prozent Bevölkerungsanteil stellen. Kontinuierlich gibt der Bund etwa 30 Milliarden Euro jährlich für flüchtlingsbezogene Kosten. Kumulierte Gesamtrechnungen gehen von einem hohen zwölfstelligen Betrag aus, der seit 2016 geflossen ist, ohne nur ansatzweise kompensiert zu werden. Laut Hochrechnungen steigt die Nachhaltigkeitslücke in Form einer implizierten Neuverschuldung bei fortgesetzter Zureise von vermeintlich Hilfsbedürftigen kontinuierlich an, wird mit dem 1,5-Fachen des Bruttoinlandsprodukts beziffert. Sollte man künftig konsequent auf Remigration setzen und dem bisherigen Trend der offenen Grenzen abschwören, dürften die Defizite um 5,8 Billionen Euro niedriger ausfallen. Gigantische Summen, die sich nur teilweise schmälern lassen, wird mit einer spürbaren Entlastung im Sinne einer Netto-Null frühestens in Jahrzehnten gerechnet, mit einer ernsthaften Konsolidierung bestenfalls 2070. Für diese Annahme sind allerdings wesentliche Begleitumstände unerlässlich, nämlich strenge Pflichten zur Berufsausübung, klare Sanktionen bei Ablehnung zumutbarer Beschäftigung und drastische Kürzungen von Leistungen für jene, die nie in die Systeme eingezahlt haben. Zwar liegt die Beschäftigungsquote in der 2015er-Kohorte an Migranten mittlerweile bei 64 Prozent. Doch zahlreiche Jobs finden sich im Niedriglohnsektor, sind befristet oder allenfalls auf Hilfsarbeiter-Niveau. Die Mär von der Fachkräfte-Bereicherung hat sich in Luft aufgelöst, es bedürfte eines Mentalitätswechsel von der schutzbietenden zur erwerbsorientierten Einwanderung. Deutlich leichter hätte man es allerdings, würde sich das deutsche Volk seiner eigenen Potenziale besinnen, Familienförderung und Kinderfreundlichkeit zur tatsächlichen Staatsräson erklären, den Altersstrukturwandel selbst in die Hand nehmen, statt sich darauf zu verlassen, dass es Außenstehende richten werden. Björn Höcke hatte davon gesprochen, dass wir auch problemlos mit "20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland auskommen". Gemeint ist damit nicht etwa, hiesige Staatsangehörige zu "deportieren", sondern mit etwas mehr Gelassenheit auf eine demografische Minusbilanz zu blicken, sie nicht auf Teufel komm raus auszugleichen. Verändert sich nämlich das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen, könnte eine kleinere, aber jüngere und produktive Bevölkerung die Sozialkassen entlasten. Der Pro-Kopf-Wohlstand kann hoch bleiben oder sich steigern, würden Automatisierung, KI oder Beschäftigungsanteil Druck aus dem Kessel nehmen. Zwar hätte eine im Umfang schmälere Volkswirtschaft auch deutlich weniger Steueraufkommen in absoluten Zahlen, aber eine ökonomische Analyse wird dann plausibel, wenn wir abkommen vom Modell der verpönten Elternschaft, hin zu einer steigenden Geburtenrate. Das Szenario ist nicht unrealistisch, doch der Weg braucht einen Willen.

Oct 29

Die Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg kommt am 29. Oktober 2026 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. In der Folge sollen auch Ältestenrat und Vorstand besetzt werden. Wie es derzeit aussieht, dürfte ihnen kein Vertreter des BSW angehören. Wenngleich die etablierten Medien bi...Read more

Die Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg kommt am 29. Oktober 2026 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. In der Folge sollen auch Ältestenrat und Vorstand besetzt werden. Wie es derzeit aussieht, dürfte ihnen kein Vertreter des BSW angehören. Wenngleich die etablierten Medien bisher "nur" von einer Boykottkampagne gegen die AfD berichten, könnte dem Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft das gleiche Schicksal von Ausgrenzung und Abschottung drohen. Dann wäre "unsere Demokratie wieder unter sich", so schrieb es zumindest Norman Wolf auf X. Er selbst gehört dem politischen Vertretungsorgan auf Ebene der zwölf Stadtteile an, zog als einer von vier violett-orangenen Repräsentanten bei der Abstimmung vom 20. September 2026 ins Plenum ein. Die Linke hat die Macht übernommen, scheint über Personalien eigens urteilen zu wollen. Dass die Verteilung von Spitzenämtern nicht zwingend proportional erfolgt, ist die eine Sache. Dass der Wille des Souveräns allerdings völlig außer Acht bleibt, hingegen die andere. Das Phänomen der Brandmauer zieht immer weitere Kreise, sie greift gerade auch auf kommunaler Ebene wild und gefährlich um sich. Die Ablehnung von Kandidaten, das Verweigern von Posten, der Ausschluss von Zusammenarbeit - all das sind keine Kleinigkeiten, sondern ein Angriff auf das Verhältniswahlrecht. Wo man konsequent meidet und blockiert, wird das Prinzip des Parlamentarismus untergraben. Das Gefühl einer geschlossenen Kartellparteienlogik verstärkt sich, Polarisierung und Misstrauen heizen sich wechselseitig an. Der Mechanismus ist nicht neu, er scheint zur Regel zu werden. Schon der CSD lehnte eine Mitwirkung des BSW ab, weil dessen Haltung angeblich mit dem Selbstverständnis für eine offene Gesellschaft kollidiere. Von bestimmten Initiativen und Gesprächen wurde es ferngehalten, beispielsweise zu den Kiezblöcken. Wo Veranstaltungen zu einem Stuhlkreis der Selbstbeweihräucherung werden, dienen sie allenfalls als Vorwand, Deckmantel oder Feigenblatt. Und all das nur, weil man Vielfalt und Toleranz nicht ins Absurde treibt, geregelte Migration und Anpassung an Normen, Werte oder Sprache einfordert. Weil man die Teilnahme am Chor der blinden Ukraine-Solidaristen versagt, Russland nicht in alle Ewigkeit verteufeln möchte. Und weil man es wagt, einem idiotischen Lagerdenken zu entfliehen, das der Spaltung frönt. Nicht umsonst sind die Fraktionsmitglieder durchwegs Pragmatiker. Allen voran der 1979 geborene Wolf, Diplom-Verwaltungswirt aus Karlshorst, welcher sich bereits seit 2005 politisch engagiert. Damals angetrieben von der "Hartz IV"-Reform, kämpft er heute ideologiefrei und bürgernah, mit dem Fokus auf globalen Frieden, soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit. Er setzt sich für innerstädtische Grünflächen ein, will ein vernünftiges Verkehrsmanagement vorantreiben, die Pollerkultur beenden, Verbundeinsätze gegen Kriminalität ermöglichen, Alleinstehenden unter die Arme greifen, Wasserspielplätze schaffen. Wer darin extremistische Schnittmengen sieht, hat den Knall nicht gehört. Wie eng muss das Brett vor dem Kopf sein, welches jene mit sich umhertragen, die längst nicht mehr an das Wohl der Allgemeinheit denken, sondern schemenhaft rechtspopulistisch oder systemkritisch rahmen, was außerhalb ihres eigenen Weltbildes liegt. Es ist stets einfacher, zu separieren denn zu argumentieren. Wohin diese Agenda führt, lässt sich mittlerweile in jeder neuen Umfrage ablesen. Trotzdem scheinen Dünkel und Hochmut des tradierten Schnösels noch immer unangetastet zu bleiben. Bis er sich irgendwann neigt, der Elfenbeinturm.

Oct 29

Über einige Jahre schien es so, dass sich heimatverbundene Menschen mit ihrer Überzeugung im Hintergrund hielten, weil sie die Welle des bunten Zeitgeistes fürchteten. Doch gerade die Bürger in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, dass es längst keinen Grund mehr gibt, auch mit e...Read more

Über einige Jahre schien es so, dass sich heimatverbundene Menschen mit ihrer Überzeugung im Hintergrund hielten, weil sie die Welle des bunten Zeitgeistes fürchteten. Doch gerade die Bürger in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, dass es längst keinen Grund mehr gibt, auch mit einer politisch rechten Orientierung hinter dem Berg zu halten. Stattdessen erwächst neues Selbstbewusstsein, wenn das Gekreische von links losgeht. Eine Demokratie zeichnet sich durch die Bandbreite des Spektrums aus, welches eben nicht nur die eine Seite kennt. Und so ist es völlig normal und gänzlich legitim, mit schwarz-rot-goldener Flagge zu posieren. Sprache und Kultur die Ehre zu geben. Oder sich mit Gleichgesinnten über Vaterlandsliebe auszutauschen. Genau diesen Zweck dürfte die neue Oststube "KASTELL HALLA" erfüllen. Der Abgeordnete der AfD im Magdeburger Landesparlament, Paul Backmund, will sie im Wahlkreis 38 errichten. So wird auf einer etwa 120 Quadratmeter großen Fläche ein "patriotischer Anlaufpunkt" entstehen, welcher künftig Hilfestellung bei Anliegen zu kommunaler und überregionaler Politik, Unterstützung bei den Hausaufgaben oder Assistenz beim Ausfüllen von Formularen bietet. Daneben gilt er als Freizeittreff, für Getränke, Gespräche und Geselligkeit. Besonders dem Jugendverband "Generation Deutschland" wird eine Unterkunft erschaffen, damit der Nachwuchs Präsenz zeigen kann, direkt in unserer Mitte, ohne falsche Scham, sondern im Bewusstsein, gebraucht zu werden. Diese Botschaft sendet der 35-jährige Mandatar in der Hallenser Südstadt mit beeindruckender Hingabe und unnachgiebigem Engagement aus. Gemeinsam mit seinem Team lässt er seit Tagen teilhaben an den Renovierungsarbeiten. Der ausgebildete Glas- und Gebäudereiniger, welcher rasch Führungsverantwortung in der Branche übernahm, möchte Sichtbarkeit herstellen. Niemand soll sich zurückziehen, weil er sich zu Volk und Nation bekennt. Gerade die Sorge um die öffentliche Sicherheit treibt diesen bodenständigen Burschenschafter an, aber auch die Forderung nach konsequenter Remigration. Der Zenit ist längst überschritten, als es die Moralapostel noch vermochten, jenen den Mund verbieten zu wollen, die nicht im Gleichschritt marschieren. Heute hat sich das Blatt gewendet, die Winde drehen. Die Expansion der Alternative für Deutschland geht weiter, sie lässt sich nicht durch Diffamierung oder Sensationsberichterstattung aufhalten. Für das Projekt, welches Interessierte aus den Bezirken Büschdorf, Dautzsch oder Reideburg, Silberhöhe, Ammendorf und Radewell anziehen soll, mehren sich die positiven Stimmen, innerhalb und außerhalb der sozialen Medien. 41,6 Prozent der Erststimmen hatte Backmund dort geholt, nicht zufällig, sondern wegen des Charakters. Rückgrat und Geradlinigkeit, Souveränität und Glaubwürdigkeit umfassen seine Tugenden. Denn das Herz schlägt für eine Zukunft, in der sich unsere Kinder wiedererkennen, nicht zweifeln müssen, ob sie noch dazugehören.

Oct 28

Die Einen fragen im Augenblick die KI danach, wo sie politisch stehen. Die Anderen wechseln innerhalb von Stunden die ideologische Haltung wie sonstige Leute ihre Kleider. Ich selbst war in meinem Leben nie extrem weit links, aber doch dem sogenannten "progressiven Spektrum" zugeneigt. Spät, aber no...Read more

Die Einen fragen im Augenblick die KI danach, wo sie politisch stehen. Die Anderen wechseln innerhalb von Stunden die ideologische Haltung wie sonstige Leute ihre Kleider. Ich selbst war in meinem Leben nie extrem weit links, aber doch dem sogenannten "progressiven Spektrum" zugeneigt. Spät, aber noch früh genug, gelang mir der praktische Erkenntnisgewinn, aus einem täglichen Umgang mit Grünen und Genossen, um die 2020er-Jahre. Insbesondere abgeschreckt von einem naiven Blick auf die zunehmende Überfremdung in diesem Land, hatte ich den ernüchterten Schlussstrich unter meine Tätigkeit als Integrationsberater im Handgepäck, machte mich auf den Weg, konservative Wurzeln freizulegen, mich nicht länger der Kontaktscham hinzugeben. Die Annäherung an die AfD folgte sukzessive, dann aber doch recht plötzlich, als ich in den digitalen Medien erstmalig direkten Kontakt mit ihren Parteivertretern hatte. Einer gewissen schulischen Bildung entstammend, des groben Lesens und Verstehens mächtig, war ich in der Lage, deren Programm zu begreifen, statt nur darüber zu spekulieren. Wie weit rechts ich heute stehe, das mag eine Skala von 0 bis 100 groborientierend aussagen. Ich selbst sehe mich als Rationalist und Pragmatiker, der sich längst nicht mehr blenden lässt, ob als Journalist oder Privatperson. Der "Tagesschau" einst entsagt, Hape Kerkeling noch nie als besonders witzig empfunden, habe ich weder Sympathien für Hitler, noch begegnet er mir täglich an der Straßenecke. Abschiebungen sehe ich als die notwendige Konsequenz aus dem Gedanken unserer Gründungsväter, Asyl sei lediglich Schutz auf Zeit. Ich schäme mich nicht, ein Stadtbild einzufordern, in dem ich mich wiederfinde. Heimat bedeutet auch, im Gegenüber eine gewisse Ähnlichkeit zu erkennen. Kulturelle Identität geht einher mit der mahnenden Erinnerung an damals, aber ohne die Übernahme von Schuld für etwas, das vierzig Jahre vor meiner Geburt stattfand. Weil ich freitags um halb eins in Geschichte mehr als nur körperlich anwesend war, sind mir die Unterschiede zwischen Alternative für Deutschland und NSDAP wohlbekannt. Ich vermag aktuell keine Parallelen zu 1933 erkennen, wohl aber zu 1984. Die bürgerliche Mitte hat ausgedient, es braucht Bekenntnisse. Gerade als schwuler Mann würde ich in meinem Garten, hätte ich denn einen, ausschließlich Schwarz-Rot-Gold hissen. Gleiches erwarte ich vor jedem Schulgebäude, an Behörden und auf dem Bundestag. Wer den Regenbogen zu seiner Fahne erklärt, hat entweder zu viel gebechert oder den Knall nicht gehört. Die Dystopie beschreibt eine Zukunft unter Sichel und Halbmond, ohne Polizisten, aber voller Moscheen. Ganz so weit entfernt scheint sie dieser Tage nur noch dort, wo man sich als Volk einer neuen Wende besinnt. Messerstiche sind kein Einzelfall, der Tugendterror allenfalls ein Pseudonym. Denn die Tyrannei der Moral hat Schleusen geöffnet, die Grenzen fallen gelassen. Freiheit verkommt zur schlichten Makulatur, Demokratie zur bloßen Verhandlungsmasse. Ich habe zwar Parkinson, aber meine Gesinnung wackelt längst nicht mehr. Was soll ich mich grämen ob der Forderung nach Remigration, bin ich mir doch im Klaren darüber, dass nicht die fleißige Pflegekraft aus Osteuropa, sondern der Zertifikateschwindler aus dem vorderen Orient gemeint ist. Bürgergeld gilt den Bedürftigen, Pflegegeld den Schwachen. Ich habe meine soziale Ader nie verloren, wohl aber meine Geduld mit dieser Regierung. Wer mir deshalb die Delegitimierung des Staates unterstellt, möge als obrigkeitsgläubiger Konformist glücklich werden. Und auch den Klimatrunkenen mein Beileid, ein Schelm, wer bei virusbedingten Grundrechtseinschränkungen, alternativlosem ÖRR oder friedensdienlicher Ukraine-Loyalität Böses denkt.

Oct 28

Ruprecht Polenz hat wieder einmal auf den Putz gehauen. Portale wie "NiUS" hätten sinngemäß nichts mit Journalismus zu tun, weil sie sich weigerten, die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Presserates zu unterschreiben. Sie seien damit auch nicht bereit, ethische Standards einzuhalten. Wie s...Read more

Ruprecht Polenz hat wieder einmal auf den Putz gehauen. Portale wie "NiUS" hätten sinngemäß nichts mit Journalismus zu tun, weil sie sich weigerten, die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Presserates zu unterschreiben. Sie seien damit auch nicht bereit, ethische Standards einzuhalten. Wie so oft gilt in diesen Tagen und in jenem Fall: Schuster, bleib bei deinem Leisten! Denn von der Medienwelt scheint der 80-Jährige genauso viel Ahnung zu haben wie von seiner CDU. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die schreibende Zunft vor Lizenz und Zugehörigkeit. Unsereins bestimmt sich über die Tätigkeit, von Recherche über Berichterstattung bis hin zum Kommentar. Maßstab ist allein der gesetzliche Rahmen, welcher zu größtmöglicher Wahrheitspflicht, der Einhaltung von Persönlichkeitsrechten und der Zurückhaltung gegenüber bloßer Schmähkritik anhält. Was eine ausgewählte Verbandsorganisation an Kodex bereithält, ist aus nachvollziehbaren Aspekten freiwillig. Wer sich diesen Instrumenten der Selbstkontrolle unterwirft, kann gleichzeitig von Vorteilen wie dem Medienprivileg im Datenschutz oder der Befreiung von der Aufsicht durch die Landesmedienanstalten profitieren. Doch niemand ist dazu gezwungen. Wer einen anderen Weg gehen möchte, gilt nicht weniger als Journalist, sondern vielmehr als souverän und eigenverantwortlich. Gerade dieses viel beschworene Gremium ist kein Qualitätsgarant. Seit Jahrzehnten wird moniert, es sei ein zahnloser Tiger, seine verhängten Sanktionen von Hinweisen über Missbilligungen bis hin zu öffentlichen Rügen haben wenig Durchsetzungskraft. Außerdem wird die Zusammensetzung zunehmend als politisch linkslastig wahrgenommen. Wer sich ihm anschließt, nutzt vor allem ein PR-Feigenblatt. Eine in die Jahre gekommene Institution, welche ihrerseits ähnlich verkrustet wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, neigt als Platzhirsch dazu, alle neu hinzugekommenen Wettbewerber, insbesondere aus dem besonders kritischen Spektrum, in Voreingenommenheit zu delegitimieren. Man sorgt sich um Pfründe und Rosinen, um Fleischtöpfe und Bevorzugung. Da wird nicht gerne geteilt, weil man vollmundig behauptet, über eine gewisse Definitionsmacht zu verfügen, was richtig ist, was falsch. Wo Journalismus anfängt, wo er aufhört. Gerade dieser Gedanke steht in einem krassen Spannungsverhältnis zur Idee einer offenen Medienlandschaft. Dass sich Polenz selbst widerspricht, ist zudem keine Neuigkeit. Schon oft mahnte er, Politiker dürften nicht darüber entscheiden, wie die verfassungsrechtlich weit umrissene Presse reicht. Doch er selbst tut genau dies. In seiner gewohnten Manier.