Dennis Riehle

Oct 21

Die sich anbahnende Koalition aus Dunkelrot-Grün-Rot in Berlin schlägt derart hohe Wellen, dass der Tsunami sogar im Hafen von Wien über die Kaimauer bricht. Die österreichische Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Claudia Bauer, hat davor gewarnt, man opfere die eigene Demokratie a...Read more

Die sich anbahnende Koalition aus Dunkelrot-Grün-Rot in Berlin schlägt derart hohe Wellen, dass der Tsunami sogar im Hafen von Wien über die Kaimauer bricht. Die österreichische Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Claudia Bauer, hat davor gewarnt, man opfere die eigene Demokratie auf dem Altar der naiven Toleranz, wenn man nun ausgerechnet denjenigen eine Zuflucht biete, die durch den Sogeffekt der deutschen Hauptstadt auf den hiesigen Kontinent angezogen würden. Deutliche Worte innerhalb der konservativen ÖVP, in denen auch das milde Eingeständnis mitschwingt, Merkels Willkommenskultur sei kein Ausdruck von Menschlichkeit oder Barmherzigkeit gewesen, sondern schlichtweg die Kapitulation vor der Übermacht einer schizophrenen Moralisierung. Denn auch mit dem neuesten Pakt, den die Nationalstaaten in Brüssel geschlossen haben, ändert sich am Zustand der offenen Grenzen kaum etwas. Der Reiz des Aufbruchs aus Afrika oder dem Mittleren Osten wird ungebrochen sein, er dürfte sogar ansteigen. Denn gepaart mit einem neuen Landesaufnahmeprogramm, welches sich sehr allgemein an vulnerable Gruppen von Kindern über Eltern bis hin zu Älteren, Schwachen und Opfern von Krieg oder Krisen richtet, sendet Bürgermeisterin in spe, Elif Eralp, ein deutliches Zeichen. Der vollständigen Ausschöpfung und Verlängerung humanitärer Aufenthaltsrechte, welche faktisch zu einer Nulllinie bei den Abschiebungen führen, dürften "Flüchtende" in ein besseres Leben aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan mit glanzvoll geweiteten Augen entgegensehen. Zwar liegt die wesentliche Lenkungsfunktion weiterhin beim Bund, doch langfristig kann man mit einer deutlich höheren Nettozuwanderung rechnen, einem angespannten Wohnungsmarkt, der sich zusätzlich der Herausforderung von zehntausenden Enteignungen stellen muss. Schon jetzt sind Schulen und Sozialsysteme überlastet, der Ausländeranteil liegt bei einem Viertel. Schließt man Personen mit Migrationshintergrund ein, sind es 40 Prozent. Innerhalb eigener Reihen wird das Narrativ einer Partei der "Teilhabe" gestärkt. Letztlich müssen nicht nur die Mieter damit klarkommen, dass ihnen die Kosten für das massenhafte "Vergesellschaften" auferlegt werden. Alle Steuerzahler an Spree und Havel übernehmen die Zeche einer Parallelwelt, in der die Uhren nicht erst seit gestern rückwärts gehen. Während andere EU-Metropolen die Bremse angezogen haben und zur Umkehr ansetzen, wächst die Begeisterung in Herkunftsländern und bei Schleusernetzwerken über die wachsende Attraktivität eines politischen Gegenpols, welcher in der migrantischen "Community" schon jetzt als das wahre Eldorado diesseits des Mittelmeers kommuniziert wird. Was auf den ersten Blick wie ein Protestlager gegen den restriktiven Trend auf abendländischem Boden erscheint, hat massive Signalwirkung nach außen. Immer mehr wird Irregularität begünstigt, unsere Verhandlungsposition geschwächt. Das Symbol der linksliberalen Empfänglichkeit für jeden, der Trittbrett fährt oder auf der Nase herumtanzt, offenbart die kindsköpfige Wesensart des sozialistischen Tugend- und Gesinnungsterrors: "Turkeys voting for Christmas!".

Oct 21

Man erinnere sich noch an die sogenannte "Verwandten-Affäre" in Sachsen-Anhalt. Die AfD wurde im Februar 2026 von Vorwürfen heimgesucht, durch Über-Kreuz-Beschäftigungen der Vetternwirtschaft gefrönt zu haben. Damals prognostizierten eifrige Kommentatoren, dass dieser vermeintliche Skandal die Parte...Read more

Man erinnere sich noch an die sogenannte "Verwandten-Affäre" in Sachsen-Anhalt. Die AfD wurde im Februar 2026 von Vorwürfen heimgesucht, durch Über-Kreuz-Beschäftigungen der Vetternwirtschaft gefrönt zu haben. Damals prognostizierten eifrige Kommentatoren, dass dieser vermeintliche Skandal die Partei den Sieg bei den nahenden Abstimmungen kosten dürfte. Was kam, war der fulminante Erfolg am 6. September. Denn längst wollte niemand mehr etwas von einer Inszenierung wissen, die in linken Kreisen als Untergang der Alternative für Deutschland gewertet wurde. Mittlerweile sind es die Menschen leid, mit alten Kamellen von den tatsächlichen Problemen abgelenkt zu werden. Und doch wird aktuell die gleiche Leier abgespult. Denn der Leak von mehr als 420.000 E-Mails ab dem Zeitraum von 2013/2014 dürfte unter den bekannten Spruch fallen: "Wer sich zu früh freut, den bestraft das Leben". Was man bisher über die Inhalte weiß, ist weniger spektakulär als das, was altbekannte Medienhäuser in ihrer nahezu enthusiastisch anmutenden Begeisterung über eine stattgefundene Straftat glamourös feiern. Da wird bereits der Durchbruch im Verbotsverfahren umjubelt, obwohl bei genauerer Betrachtung vor allem ein Thema im Mittelpunkt der gestohlenen Inhalte steht. Wesentliches Material dreht sich um den sachgerechten Umgang mit moralischen Entgleisungen, die konsequente Aufarbeitung von internem Fehlverhalten, die schnelle Ahndung menschlicher Abgründe. Und diese sind gerade bei einem vergleichsweise jüngeren Konkurrenten keinesfalls ungewöhnlich. Dass man nicht nur an den sogenannten "politischen Rändern" Charaktere anzieht, deren Weltanschauung wirr erscheint, die tatsächlich bis heute nicht zwischen Blau und Braun unterscheiden können, deren Gehabe diszipliniert werden muss, um der Professionalisierung willen, ist ein Vorgang des Erwachsenwerdens. Hierum ging es in den Anfangsjahren. Wer so tut, als habe es während Lucke, Meuthen oder Gauland keine geistigen Tiefflieger gegeben, die das Sammelbecken von konservativ bis identitär für eine teils abstoßende Ideologie missbrauchten, der macht sich nicht ehrlich, sondern lässt sich in die Enge treiben. Doch genau dafür gibt es keinen Grund. Rechtfertigungsdruck liegt bei denen, die sich wohl des Ausspionierens und Abfangens von Daten, möglicherweise der Hehlerei schuldig machten. Nach ersten Erkenntnissen dürfte der investigative Reiz dazu geführt haben, Degeneration und Hypokrisie, Gier und Veruntreuung aufzudecken. Ob dies überhaupt gelungen ist, scheint bei der anspruchsvollen Auswertung von insgesamt 281 Gigabyte schwierig zu beurteilen. Was vorliegt, das ist die Beweiskette für einen Emanzipierungsprozess. Man könnte auch sagen, die Cyberkriminellen haben ein Eigentor geschossen. Denn sie belegen nun akribisch, wie strukturiert interveniert wurde, wo Schiefstände vorlagen. Dass die Redewendung vom Glashaus und den Steinen wie die Faust aufs Auge wirkt, ist banal. Immerhin dürfte sich noch zeigen, wer wirklich Grund zu Spott und Häme hat. Natürlich kann und muss man die Diskussion führen, inwieweit ausgerechnet jene Kraft Mängel in der IT-Sicherheit aufweist, die sich stets der feindlichen Attacke bewusst sein sollte, aber gleichzeitig schlecht segmentiert und gemeinsam gehostet hat. Verantwortliche reagierten zweifelsohne spät, Persistenz erkannte der Dienstleister schleppend. An dieser Stelle steckt man vielleicht noch in den naiven Kinderschuhen, statt flügge zu werden. Diese Erkenntnis gilt es, kritisch mitzunehmen, um aus ihr zu lernen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Oct 21

Nein, auch wenn ihn die sogenannte "politische Mitte" vom Zaun brechen will, hinkt der Vergleich eines möglichen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund mit einer potenziellen Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp auf ganzer Linie. Denn der politische Sündenfall ist weder die Ankündigung, Medienstaatsv...Read more

Nein, auch wenn ihn die sogenannte "politische Mitte" vom Zaun brechen will, hinkt der Vergleich eines möglichen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund mit einer potenziellen Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp auf ganzer Linie. Denn der politische Sündenfall ist weder die Ankündigung, Medienstaatsverträge zu kündigen, noch rechtmäßig gebotene Abschiebungen konsequent durchzuführen, schulische Förderung nach den persönlichen Bedürfnissen zu regeln, Zahlungen an zwielichtige NGOs einzustellen, die Deutschlandfahne zu hissen, Kinderfreundlichkeit zu leben, biologische Geschlechter zu schützen und die Betriebe von der Drangsal immer weiterer Klimaschutz-Abgaben zu lösen. Weil der Verfassungsschutz auf einem Auge blind ist, die Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistisch" etikettiert, aber weitgehend wegschaut, wenn in zehntausenden Fällen Enteignung droht, die Grenzen sperrangelweit offenstehen sollen, der ökologische Umbau den letzten Investor vergrault, Abschiebungen verunmöglicht werden, die Polizei entrechtet ist, Geschlechterunterschiede nivelliert sind, Clan-Kriminalität einen Deckmantel erhält oder Steuerexplosionen jedem Unternehmer die Luft zum Atmen nehmen, vermag das asymmetrische Nebeneinander den Gutgläubigen überzeugen. Doch in Wahrheit steht das Aha-Erlebnis an Havel und Spree erst noch bevor. Die Linkspartei verfolgt einen Systemwechsel, hin zur Staatsform des "demokratischen Sozialismus". In der Rhetorik nennt man dieses widersprüchliche Gebilde ein "Oxymoron". Zwei Begrifflichkeiten, die sich gegenseitig ausschließen. Wirtschaft und Gesellschaft nach Plan beißen sich mit Selbstbestimmung, Individualität oder Autonomie. Die Quadratur des Kreises blieb sogar in der DDR unmöglich. Was hingegen gelang, war die Diktatur ohne Absicht. Diese Unbedarftheit lässt die Hauptstadt neuerlich ausbluten, weniger Flüchtlinge produzieren als aufnehmen. Schließlich wählen nur die allerdümmsten Kälber ihren Metzger auch zum zweiten Mal selber. Das eigentlich Undenkbare wird wahr. Was die Bürger in Magdeburg von jenen in Wedding unterscheidet? Die Sehnsucht nach dem Besseren. Denn wer einer eigentlich ausgedienten Staatsideologie des Ostblocks anhängt, welche Friedrich Nietzsche mit "der zu Ende gedachten Tyrannei der Geringsten und Dümmsten, der Oberflächlichen, der Neidischen und der Dreiviertels-Schauspieler" umschrieb, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann "das Geld der anderen ausgeht" (Margaret Thatcher). Die Verwaltung des Mangels entspricht jener Denke, die Winston Churchill zur "Philosophie des Versagens, dem Kreditorium der Ignoranz und dem Evangelium des Neides" machte. Wohl dem, der rechtzeitig entkommt. Denn ihm gehört die Freiheit.

Oct 19

"Die Erfahrung ist eine strenge Lehrerin. Sie erteilt erst die Prüfung und danach die Lektion", so soll es Inge Meysel gesagt haben. Oder wie Dietrich Bonhoeffer formulierte: "Klug ist, wer die Wirklichkeit sieht, wie sie ist, wer auf den Grund der Dinge sieht". Wenn man also über viele Jahre dem po...Read more

"Die Erfahrung ist eine strenge Lehrerin. Sie erteilt erst die Prüfung und danach die Lektion", so soll es Inge Meysel gesagt haben. Oder wie Dietrich Bonhoeffer formulierte: "Klug ist, wer die Wirklichkeit sieht, wie sie ist, wer auf den Grund der Dinge sieht". Wenn man also über viele Jahre dem politisch linken Spektrum angehörte, um Einblick in die dortigen Parteien zu gewinnen, dann verliert man gerade auch als junger Mensch, dem bereits in der Schule das progressive Denken schmackhaft gemacht wurde, den Glauben an jenes Gute, das die sogenannte "neue Mitte" wie eine Monstranz vor sich herträgt. Schließlich ist die Tyrannei des Gendersternchens noch das kleinste Übel, die Aufgabe von Geschlechterdefinitionen die mildeste Plage, der man begegnen kann. Skurril wird es bei aller Widersprüchlichkeit vom Umweltgewinn eines 2000-Tonnen-Windrades im Wald, von den Entsorgungsproblemen der Überreste eines Seltenen-Erden-E-Autos. Über Klimaschwachsinn und Queer-Feminismus könnte man schmunzeln. Doch bei immanentem Antisemitismus, Kungelei mit dem kriminellen Milieu, der Forderung nach einer Aussetzung von Abschiebungen, überbordender Willkommenskultur für jeden Illegalen, der massenhaften Enteignung von Produktionsmitteln, Grenzöffnung aus antirassistischen Motiven, der uneingeschränkten Aufnahme um der Menschenwürde willen, einer Kontrolle des Privateigentums und der Betriebsabläufe, dem Ökosozialismus in Extra-Stark, milliardenfacher Subventionierung Strom produzierender Fernsehgeräte in Afrika und fröstelnder Solaranlagen mit ertragloser Nord-Südost-Ausrichtung hört der Spaß auf. Ganz zu schweigen von den Vorwürfen des Völkermords, der Apartheid, des Siedlerkolonialismus gegenüber Netanjahu, ausgerechnet am Jahrestag des Hamas-Überfalls. Oder des durchsichtigen Vogel-Strauß-Versteckspiels, wenn Abgeordnete den altbekannten Clanführer verleugnen. Wer die Radikalisierung im vergangenen Jahrzehnt nicht mittrug, für uns oder gegen uns, ganz oder gar nicht, der wurde ausgegrenzt, beleidigt und vertrieben. Die Arbeitsgemeinschaften strecken ihre Fühler bis in die Peripherie aus, der lange Arm der Lager reicht hinein in jeden Kreisverband. Ein bisschen Stasi muss sein, der große Bruder von Reichinnek hat dich längst im Blick. Krokodilstränen der Bundesebene gibt es kaum, denn der Fundamentalismus ist spätestens seit Pantisano kein Randphänomen mehr. Er steht in der ersten Reihe, hält Elif Eralp den Rücken frei. Ferat Koçak findet sein Gedächtnis wieder, kann sich auf den Wertekompass von rund 20 Abgeordneten zurückziehen, die ihre "Identität" keinesfalls preisgeben werden. Unterdessen verzeichnet Vanessa Emde "Geländegewinne" gegenüber der Staatsräson, will sich nicht zum Bekenntnis zwingen lassen, dass Israel ein Recht auf Existenz hat. Mal werden die Gespräche unterbrochen, dann wieder fortgeführt. Kaum ein Zweifel, dass Rot-Grün-Rot kommt. Denn alle drei wollen an die Macht. Wen juckt schon Judenhass, wenn der Kratzbaum der Erkenntnis für Laizisten so unerreichbar scheint. Noch immer wirft man den Sondierungspartnern Unterwerfung oder Verrat vor, die interne Opposition gegen Kompromisse mag eine Bremse sein. Trotzdem werden etwa 160.000 Wohnungen dem Bündnis zum Opfer fallen, das dazu bereit ist, rund 891 Quadratkilometer zum "sicheren Hafen" zu machen, an welchem jeder anlanden kann, der sich in Not fühlt. Aufenthaltsrechte "voll ausschöpfen", die Bezahlkarte für Flüchtlinge abschaffen. Aktives und passives Wahlrecht für jedermann, "niemals" soll abgeschoben werden. Eine City-ID wird den Zugang zu städtischen Leistungen für alle Dahergelaufenen ermöglichen, dem Klima möchte man mit Bäumen, Bänken und Brunnen helfen. Nur gut, dass Fontane nicht mehr zusieht. "Vor Gott sind eigentlich alle Menschen Berliner", dit war ma so!

Oct 19

"Le mensonge et la crédulité s’accouplent et engendrent l’Opinion", so fasste der in Paris verstorbene Lyriker und Philosoph Paul Valéry einen Mechanismus perfekt zusammen, der in der Aktualität durchgreifender kaum sein könnte. Lügnerische Erzählungen in Medien, Politik oder auf der Straße erzeugen...Read more

"Le mensonge et la crédulité s’accouplent et engendrent l’Opinion", so fasste der in Paris verstorbene Lyriker und Philosoph Paul Valéry einen Mechanismus perfekt zusammen, der in der Aktualität durchgreifender kaum sein könnte. Lügnerische Erzählungen in Medien, Politik oder auf der Straße erzeugen nur deshalb eine vorherrschende Meinung, weil die Empfänger naiv beziehungsweise leichtgläubig sind. Da wird noch immer von Schülerprotesten gesprochen, von friedlichen Studenten, die für bessere Bedingungen an ihren Bildungseinrichtungen demonstrieren. Und auch stellt der ÖRR die Lage äußerst verkürzt dar, hierzu braucht es nicht einmal die "Tagesschau in einfacher Sprache". Von einem ethnischen Aspekt will man gerade links der Mitte nichts wissen, zieht sogar Parallelen zu 1789, um sich zu wundern, dass in einem damals homogenen Frankreich der Klassen- und Machtkonflikt im Vordergrund stand. Bei den aktuellen Geschehnissen handelt es sich um einen zweigliedrigen Ablauf: Während ein überwiegender Teil derjenigen, die gegen marode Strukturen, wenig Personal und schlechte Ausstattung auf die Barrikaden gehen, weitgehend friedlich bleibt, umfasst der sogenannte opportunistische Rand marodierende Banden, die das Rathaus von Limoges in Brand setzten, plünderten, Beamte angriffen und 1.200 Festnahmen provozierten. Ihre Gewaltbereitschaft hat den maßgeblichen Ursprung in Banlieues, welche seit Jahren von nordafrikanischen und aus der Subsahara stammenden Migranten dominiert werden. Geprägt von massiver Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit, kommt es seit 2005 immer wieder zu einem gravierenden Ausbruch von Aufstand und Rebellion. Mittlerweile klar vermischt, denn der religiöse Aspekt ist kaum noch zu übersehen, wenn Kirchen angegriffen, Kreuze verunstaltet und Gottesdienste gestört werden. Die wirtschaftliche Frustration paart sich mit kulturellen Integrationsdefiziten und stromlinienförmiger Kumpanei zwischen "d'extrême-gauche" und religiösen Hardlinern zu einem Mob, dem insbesondere auch ausländische Jugendliche der zweiten und dritten Generation angehören. Sie fühlen sich in ihren Quartieren benachteiligt, armutsgeprägt und perspektivlos. Zwischendrin Autonome oder Anarchisten, mit dem Ziel, die staatliche Obrigkeit zu stürzen, Herrschaftsstrukturen der Regierung zu übernehmen, die Verwaltung wie Behörden zu unterlaufen. Eine Stimmung gegen das System, aufgeladen dank identitätspolitischer Probleme, bedingt in Kooperation mit dem verlängerten Arm der Muslimbruderschaft, Palästina-Flaggen schwenkend, gekleidet in traditionellem Schal, antietatistischer Symbolik und islamistischen Parolen verbreitend. Ein Sammelbecken, welches sich massiv von Ordnung und Regeln entfremdet. Der Aspekt der Lebenshaltungskosten bleibt vorgeschoben, in Wahrheit entlädt sich Wut gegen die Autorität, aber auch die christlich-abendländische Tradierung. Das Nachsichtigkeit des nihilistischen Laizismus und die Toleranz des republikanischen Universalismus ermöglichen überhaupt erst, in einer solch immensen Form Meuterei und Revolte anzuzetteln. Die gravierende Überrepräsentation aus Senegal, Mali, Guinea, Kamerun oder Burkina Faso lässt kaum einen Zweifel am dogmatischen wie fundamentalistischen Hintergrund. Eine Art von Intifada ist losgetreten worden, Brandstiftungen und Vandalismus inklusive, Hass auf Andersdenkende, Missgunst gegenüber Brauchtümern, Verfolgung von "Ungläubigen". Man hat sich den Feind ins Land geholt, mit einer Vollzugsrate bei der Rückführung von nur zehn Prozent liegt man in einem historisch niedrigen Bereich, der umfassende Rechtsschutz für Asylbewerber lässt sie fast alle bleiben.