Dennis Riehle

Oct 17

Neudeutsch spricht man wohl von "Whataboutism", früher sagte man, jemand rede um den heißen Brei herum. Gelaber, Sermon oder Plauderei sind rhetorische Ablenkungstaktiken, besonders begehrt auch bei Mitgliedern der Bundesregierung. Als es jüngst um Bärbel Bas ging, da holte Lars Klingbeil im "Berich...Read more

Neudeutsch spricht man wohl von "Whataboutism", früher sagte man, jemand rede um den heißen Brei herum. Gelaber, Sermon oder Plauderei sind rhetorische Ablenkungstaktiken, besonders begehrt auch bei Mitgliedern der Bundesregierung. Als es jüngst um Bärbel Bas ging, da holte Lars Klingbeil im "Bericht aus Berlin" zum Rundumschlag gegen jene aus, die sich angeblich "unmenschlich" und "rücksichtslos" verhalten hätten. Im englischen Sprachraum kennt man das Phänomen als "Bare Assertion Fallacy", im Lateinischen eher unter "Ipse dixit", bei uns der "informelle logische Fehlschluss" genannt. Das schlichte Behaupten, ohne mit irgendeinem konkreten Beleg, Fakten, Nachweisen untermauern zu können, ist nicht einmal eine Sache von Dummheit, ganz im Gegenteil. Sondern da spielen oft Zynismus, Gruppendruck und Perfidie eine Rolle. Eine identitätsschützende Kognition, die mit intuitivem und motiviertem Denken gepaart wird, um zu einer gewünschten Schlussfolgerung zu kommen, folgt der Naivität, eine kohärente Geschichte reiche aus, um Narrative überzeugend an Mann und Frau zu bringen. Gefährlich wird es, wo die gemeinsame Faktenbasis verloren geht, nicht einmal mehr ein Mindestmaß an Konsens besteht, auf parallele Realitäten zu verzichten. Der Nährboden für Populismus und Demagogie scheint gelegt, wo Evidenz zur entbehrlichen Eventualität verdirbt, die sukzessive Schwächung von Kontrollmechanismen einsetzt. Und scheinbar sind weniger die oftmals mit dem Zeigefinger aus dem Regierungsviertel Gescholtenen Wegbereiter einer solch toxischen Atmosphäre, welche Kompromiss und Verständigung unmöglich macht. Sondern sie residieren ziemlich genüsslich in SPD-Ministerien.

Oct 17

Hat Julia Klöckner über die Stränge geschlagen, als sie Timon Dzienus wegen seiner Rhetorik am 15.Oktober 2026 deutlich ermahnte? Man kann diesbezüglich verschiedener Ansicht sein und die Frage deshalb in zweierlei Richtungen beantworten. Ja, zweifelsohne ist die Kritik an der Bundestagspräsidentin ...Read more

Hat Julia Klöckner über die Stränge geschlagen, als sie Timon Dzienus wegen seiner Rhetorik am 15.Oktober 2026 deutlich ermahnte? Man kann diesbezüglich verschiedener Ansicht sein und die Frage deshalb in zweierlei Richtungen beantworten. Ja, zweifelsohne ist die Kritik an der Bundestagspräsidentin durch Jurist Markus Haintz nachvollziehbar, welche er auf X teilte, weil einerseits der Terminus der "Deportation" bereits im frühen 16. Jahrhundert ins Deutsche entlehnt wurde und die im Römischen bis zum Kaiserreich oder in der Weimarer Republik geltende Praxis von Zwangsverschickungen, Verbannungen und Verschleppungen Einzelner oder Gruppen aus unterschiedlichen Gründen bezeichnet, also keine Erfindung oder ausschließliches Phänomen des Nationalsozialismus ist. Aber auch, weil noch immer zwei relativ gegensätzliche Gerichtsentscheidungen zu einigermaßen unterschiedlichen Auffassungen kommen, man nicht zwingend mit der Beurteilung des Landgerichts Berlin II vom 17. März 2026 konformgehen muss, wonach die Darstellung von einem "'Masterplan' zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also einem Plan, um die Art. 3, Art. 16 und 21 des GG zu unterlaufen" sowie verwandte Formulierungen zu einer "Ausbürgerungsidee" als unzulässige (falsche) Tatsachenbehauptungen zu werten sind, sondern laut Landgericht Hamburg vom 19. Dezember 2025 wahre "Anknüpfungstatsachen" wie der "Anpassungsdruck" auf "nicht-assimilierte" Staatsbürger vorliegen, die die Einordnung als zulässige Meinungsäußerung gelten lassen. Man kann jedoch gleichsam zu der Auffassung gelangen, dass die CDU-Politikerin richtig handelte, weil sie eben nicht dazu da ist, Kundgaben der Abgeordneten allein nach strafgesetzlichen Gesichtspunkten oder auf zivilrechtliche Unterlassung zu prüfen und zu würdigen. Sondern im Rahmen der geltenden Geschäftsordnung und laufenden Routine Ausdrücke wie Formulierungen rügen darf und soll, die aus Gründen ihrer Konnotation gesellschaftspolitisch oder nach Gepflogenheiten der Debattenkultur des Hauses beispielsweise als geschichtsvergessen betrachtet werden. Denn Karlsruhe unterstreicht in seiner Gangart regelmäßig: "Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der freien Mandatsausübung schließt Regelungen über die innere Ordnung und Disziplin des Parlaments nicht aus" (BVerfGE 10, 4).

Oct 17

38 Organisationen haben sich in einem Appell vom 14. Oktober 2026 an die Bundesregierung gewandt, beim stattgefundenen Europäischen Rat gegen Vorschläge einzutreten, das Asylrecht in bestimmten Situationen temporär auszusetzen, beispielsweise bei einer sehr hohen Zahl von Ankünften. Sie argumentiere...Read more

38 Organisationen haben sich in einem Appell vom 14. Oktober 2026 an die Bundesregierung gewandt, beim stattgefundenen Europäischen Rat gegen Vorschläge einzutreten, das Asylrecht in bestimmten Situationen temporär auszusetzen, beispielsweise bei einer sehr hohen Zahl von Ankünften. Sie argumentieren hierbei mit der Gefahr eines Bruchs der EU-Grundrechtecharta in Artikel 18 und 19, weil sie befürchten, dass sogenannte "Pushbacks" (gewaltsame Rückstoßung) legalisiert, individuelle Prüfungen auf Verfolgung oder Folter unmöglich gemacht und Präzedenzfälle geschaffen würden. Völlig ausgeblendet bleibt in dieser Darstellung die Realität hybrider Bedrohungen wie die Instrumentalisierung von Migration, beispielsweise 2021 von Belarus ausgehend, gegen Polen und das Baltikum. Aber auch durch Marokko mit Blick auf Spanien 2021 und die aktuellen Ereignisse zehntausender Invasoren in Ceuta. Staaten nutzen und instrumentalisieren die ungehinderte Einreise als Druckmittel. Ohne flexible Mechanismen erodieren solche Formen des Überfalls auf Nachbarn die innere Sicherheit, die Stabilität des Sozialwesens und die geregelte Aufnahme an den Außenlinien. Wer primär Solidarität fordert, ohne zu bedenken, dass einzelne Fluchtgeschichten in gewisser Konstellation pragmatischer Weise nicht vollständig auf ihre Substanz und Plausibilität abgeklopft werden können, will Chaos. Es ist schlichtweg illusorisch, sich gänzlich von Ausweisung und Abschiebung zu lösen. Selbst die Genfer Konvention regelt die Zulässigkeit von rigorosem Durchgriff beim Massenansturm. Die historische Absicht des Grundgesetzgebers war, die Steuerungsfähigkeit des demokratischen, souveränen Staates zu erhalten, vor allem bei irregulärem Zuzug oder niedriger Anerkennungsquote. Welch Geistes Kind die Unterzeichner der Petition sind, zeigen zwielichtige Vertreter wie die sogenannten "Seenotretter" (nicht zu verwechseln mit der überaus ehrenwerten "Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger"), die sich wiederholt dem Anwurf ausgesetzt sehen, mit Schleusern zu kooperieren. Auch 2026 gab es Ermittlungen in Italien wegen der konsequenten Ermutigung zu gefährlichen Überfahrten auf dem Mittelmeer. "Pro Asyl", "Amnesty", "medico international" und ECCHR gelten als bekannte Gegner fast aller Grenzmaßnahmen und latente Leugner von strukturellen Integrationsproblemen. Nicht zu vergessen, dass ein überwiegender Teil der Unterstützer Strukturen aufweist, welche durch öffentliche Mittel finanziert werden. Allein die "behördenunabhängige Asylverfahrensberatung" erhielt jüngst 24,5 Millionen Euro, das "Bundesprogramm für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge" 11,6 Millionen, die "Migrationsberatung für Erwachsene Zugewanderte" 77,5 Millionen Euro. Wenngleich für das kommende Jahr massive Kürzungen geplant scheinen, steckt ein riesiger Apparat hinter einem Papier, welches durchzogen ist vom Interesse am Fortbestand und der Ausstattung des Systems.

Oct 16

Wer aktuell im Wartezimmer sitzt, weil er nach monatelangem Ausharren endlich beim Gastroenterologen, HNO oder Orthopäden vorstellig werden kann, dürfte sich oftmals in der misslichen Lage wiederfinden, kaum einen abwechslungsreichen Smalltalk mit dem Sitznachbarn führen zu können. Denn da braucht e...Read more

Wer aktuell im Wartezimmer sitzt, weil er nach monatelangem Ausharren endlich beim Gastroenterologen, HNO oder Orthopäden vorstellig werden kann, dürfte sich oftmals in der misslichen Lage wiederfinden, kaum einen abwechslungsreichen Smalltalk mit dem Sitznachbarn führen zu können. Denn da braucht es nicht einmal einen sogenannten "Brennpunkt", um die überrepräsentierte Anwesenheit von Menschen mit Sprachhindernis und Migrationshintergrund auszumachen, die Prävention, Kontrolle oder Check-Ups in Anspruch nehmen. Nach 36 Monaten Aufenthalt oder bei Anerkennung eines Status wechseln Asylsuchende nahezu regelhaft in die GKV. Auch dann wird die Versorgung noch durch das Sozialamt in Auftrag gegeben, die Ausgaben für die Behandlung nicht allein durch Beitragszahler finanziert. Doch spätestens, wenn das Bürgergeld ins Spiel kommt, ist die Allgemeinheit an der Reihe. Mindestens 3,2 Millionen gehören zu diesem Personenkreis, etwa 48 Prozent davon sind Ausländer. Der Bund zahlt für jeden einzelnen Fall eine Pauschale, die nur etwa 39 Prozent der tatsächlichen Kosten deckt. Die dadurch entstehende Lücke umfasst rund 9,2 Milliarden Euro jährlich. Eine Differenz, welche von den gesetzlich Versicherten kompensiert werden muss. 2027 häuft sich das Defizit auf rund 12 Milliarden an. Kaum vorstellbar, dass angesichts dieser Zahlen die Zusicherung von Gesundheitsminister Linnemann trägt, der kassenindividuelle Zuschuss bleibe stabil. Das Ressort und Branchenverbände müssen eingestehen, dass einzelne Anbieter ihre Prämien dennoch erhöhen könnten. Schon jetzt liegen sie bei bis zu 4,39 statt der durchschnittlichen 2,9 Prozent. Und wären all diese Zumutungen nicht schon genug, wird mit dem Sparpaket der Bundesregierung drastisch an Leistungen gekürzt. Inwieweit Grundsicherungsbezieher, die systematisch häufiger Kliniken und Notaufnahmen als der Rest der Bevölkerung aufsuchen, unter ihnen besonders Vertreter aus den Herkunftsgruppen Osteuropa und der Türkei, von den Einschnitten betroffen sein werden, kann man vor allem nur deshalb mutmaßen, weil sie gerade im stationären Bereich mehr Volumen und höhere Erlöse bringen. Man mag nicht zwingend größere Rentabilität, aber durchaus stärkere Attraktivität anbringen, wenn es um eine möglicherweise latent bestehende Bevorzugung gegenüber dem arbeitenden Patienten geht. Natürlich ächzt das System auch unter dem demografischen Wandel, Preissteigerungen bei Arzneimitteln, Personal und Pflege, Teuerung durch den medizinischen Fortschritt, der Kurierung von Corona-Folgen und prinzipieller Inflation. Aber man kommt nicht umhin, den deutlich messbaren Negativeffekt einer exorbitanten Last von nicht-erwerbstätigen Migranten zu benennen. Ihr ist es mitgeschuldet, dass ab 1. Januar bis zu 46 Millionen Termine pro Jahr wegfallen könnten, noch deutlich mehr als zwei Drittel der Krankenhäuser Verluste schreiben dürften, der Festzuschuss beim Zahnarzt von 60 auf 50 Prozent sinkt, die Zuzahlung für Medikamente auf bis zu 15 Euro steigt, die Bemessungsgrenze außerordentlich angehoben wird, ab 2028 ein Plus von 2,5 Prozent auf bisher beitragsfreie Ehepartner anfällt.

Oct 16

514 Tage sind mittlerweile vergangen, seit der Berliner Journalistenkollege Hüseyin Doğru auf der Sanktionsliste im Rahmen restriktiver Maßnahmen gegen "destabilisierende Aktivitäten Russlands" der Europäischen Union steht. Im Oktober 2026 hat der Rat die Aufhebung dieser Repression abgelehnt und ei...Read more

514 Tage sind mittlerweile vergangen, seit der Berliner Journalistenkollege Hüseyin Doğru auf der Sanktionsliste im Rahmen restriktiver Maßnahmen gegen "destabilisierende Aktivitäten Russlands" der Europäischen Union steht. Im Oktober 2026 hat der Rat die Aufhebung dieser Repression abgelehnt und eine Verlängerung um ein weiteres Jahr beschlossen. Der Vorwurf lautet, der 43-Jährige habe enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Akteuren Moskauer Staatspropaganda. Er verbreite Desinformationen, um "ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen". Inbegriffen ist die Unterstellung, Narrativen den Weg zu ebnen, die angeblich radikalen wie islamistischen Gruppen in die Hände spielen sollen. Unter anderem wird eine Berichterstattung aus 2024 über die Besetzung der Humboldt-Universität durch Anti-Israel-Aktivisten ins Feld geführt. Sicherheit und Stabilität der EU seien durch Manipulation von Wahrheiten gefährdet, gewaltsame Demonstrationen würden damit unterstützt. Brüssel redet sich heraus, das Presserecht sei nicht unmittelbar tangiert, weil der Boykott lediglich Vermögenssperren und Reisebeschränkungen umfasse. Was diese allerdings in der Realität anrichten, das zeigt unter anderem die Reduzierung des Lebensunterhalts auf 506 Euro monatlich für den individuellen Grundbedarf. Kontensperren, der Entzug von Personenfreizügigkeit und ein faktisches Arbeitsverbot kommen als weitere drakonische Strafen dazu. Der Familienvater von drei Kindern wird um seine Bürgerlichkeit gebracht, zivilisatorisch kaltgestellt. Und all das ohne klassische Anhörung, ohne gerichtliche Prüfung nach geltenden demokratischen Standards. Ursula von der Leyen und ihr Willkürapparat haben zugeschlagen. Ohne jemals konkrete Indizien vorzulegen, beschränkt man sich in der Argumentation auf öffentlich zugängliche Posts in den sozialen Medien, deren Inhalte für die Schwere angelasteter Behauptungen weder geeignet noch substantiell sind. Viel eher wird die Beweislast umgekehrt. Dass es zur humanitären Katastrophe eines Menschen kommt, der sich kaum gegen Gutdünken, Laune und Ermessen eines Behördenregimes wehren kann, scheint belanglos. Mit Ausnahmen wie Raphaël Schmeller, schweigt die Medienlandschaft betreten, etablierte Faktenchecker lassen einen "Abschreckungseffekt" laufen, welcher gravierende Fragen zur Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta aufwirft. Hinter verschlossenen Türen beraten nicht gewählte Gremien ohne Transparenz, es gibt keine Kontrolle über das, was an Präzedenzfall geschaffen wird. Die öffentliche Debatte bedarf nach Vorstellungen der Administration unserer ehemaligen Verteidigungsministerin offenbar einer notwendigen Steuerung. Was bei Gegnern als unzulässige Rahmung der Zensur unterliegt, betreibt man selbst, wenn das kritische Kommentieren kontroverser Ereignisse wie des Gaza-Krieges plötzlich als "kriminell" umgedeutet wird. Es gibt kaum einen Zweifel an der ideologischen Motivation dieser modernen Form der Tyrannei, denn die Delegitimierung abweichender Positionen zu polarisierenden, geostrategischen Themen ist zu augenscheinlich, um sie noch irgendwie als verhältnismäßig darzustellen. Da wird Härte signalisiert, welche vor allem der Glaubwürdigkeit jener Institutionen schadet, die ohnehin unter Rechtfertigungsdruck geraten sind. Immerhin sind es hierzulande schon 45 Prozent der Bevölkerung, die nachvollziehbar jedes Vertrauen in ein Konstrukt aufgegeben haben, welches anfangs gut gedacht war, aber mittlerweile völlig außer Rand und Band geraten ist. Ein Miteinander der Nationen, in dem Reporter schikaniert und drangsaliert werden, kann weg.