Dennis Riehle

Nov 5

In einigen Teilen der Gesellschaft scheint der Hass auf Andersdenkende mittlerweile so weit fortgeschritten, dass allein plumpe Kindlichkeit ihm Ausdruck verleihen kann. So trifft es wohl auch auf einen Zuhörer zu, der am 7. September und 8. Oktober 2026 öffentliche Sitzungen des Rates der Stadt Hil...Read more

In einigen Teilen der Gesellschaft scheint der Hass auf Andersdenkende mittlerweile so weit fortgeschritten, dass allein plumpe Kindlichkeit ihm Ausdruck verleihen kann. So trifft es wohl auch auf einen Zuhörer zu, der am 7. September und 8. Oktober 2026 öffentliche Sitzungen des Rates der Stadt Hildesheim besuchte. Hierbei trug er jeweils einen Pullover beziehungsweise Sweatshirt mit der großen und gut lesbaren Aufschrift "FCK AFD". Von der Veranstaltungsleitung aufgefordert, diesen auszuziehen oder mit einem anderen Kleidungsstück zu bedecken, verweigerte dies die betreffende Person mehrmals, wurde dann unter der Androhung einer zwangsweisen Entfernung letztlich erfolgreich aus dem Saal verwiesen. Gegen diese Entscheidung wurde Antrag auf Gewährung eines einstweiligen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. In einem Eilverfahren lehnte die zuständige Kammer dieses Begehren nunmehr ab (Az.: 1 B 6273/26). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass § 64 Abs. 1 Satz 1 NKomVG zwar das Recht der Öffentlichkeit zur Teilnahme an Ratssitzungen verbriefe. Dieses stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Zuhörer durch seine Anwesenheit die sich vollziehende Willensbildung der Vertretung nicht störe. Das Hausrecht ermögliche ausdrücklich, für Ordnung zu sorgen. Der zur Abwägung stehende Aufdruck sei als "demonstratives und auffällig optisches Ausdrucksmittel" einzustufen. Hieraus ergebe sich eine "geeignete Störungsquelle", die das Einschreiten rechtfertige. Denn der darin liegende politische Standpunkt des Teilnehmers ziele gerade darauf ab, Reaktionen der Ratsmitglieder zu provozieren. Dies beschränke eine "Atmosphäre der Ruhe und Sachlichkeit". Es sei nicht offensichtlich rechtswidrig, die Annahme zu vertreten, dass mit der Äußerung die bewusste und gewollte Herabsetzung einer der anwesenden Fraktionen verbunden sei. Allein dieser Maßstab zähle auch in der Gewichtung des Einwandes, der Antragsteller würde in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschnitten. Denn der Rat sei ausdrücklich "kein Forum" zur Äußerung und Verbreitung privater Auffassungen.

Nov 5

Eigentlich befand er sich zur Eröffnung des Hauptstadtbüros der "Freien Wähler" in Berlin, hatte allerdings über Unwohlsein geklagt, möglicherweise von einer Magen-Darm-Grippe stammend, aber auch andere gesundheitliche Probleme sind nicht ausgeschlossen. Als Hubert Aiwanger den Termin schließlich ab...Read more

Eigentlich befand er sich zur Eröffnung des Hauptstadtbüros der "Freien Wähler" in Berlin, hatte allerdings über Unwohlsein geklagt, möglicherweise von einer Magen-Darm-Grippe stammend, aber auch andere gesundheitliche Probleme sind nicht ausgeschlossen. Als Hubert Aiwanger den Termin schließlich absagte, danach für keinen mehr erreichbar war, hatten Parteivertreter das Hotel "Neuer Fritz" im Bereich der Friedrichstraße darum gebeten, das Zimmer zu öffnen. Dort wurde der Wirtschaftsminister Bayerns leblos aufgefunden, unter anderem die BILD-Zeitung hatte kurz hierauf den Tod des 55-Jährigen bekannt gemacht. Während einige Quellen von einer natürlichen Ursache sprechen, fehlen offizielle Bestätigungen noch. Eine Obduktion ist vorgesehen, weitere Untersuchungen stehen aus. Markus Söder äußerte tiefe Betroffenheit und schrieb von einer "absoluten Tragödie". Der am 26. Januar 1971 in Ergoldsbach geborene, später in Rahstorf bei Rottenburg an der Laaber aufgewachsene Sohn eines Landwirts hatte 1990 das Abitur abgelegt, Grundwehrdienst geleistet und das Studium an der "FH Weihenstephan" mit dem Abschluss des Diplom-Agraringenieurs 1995 beendet. Seit etwa 2001 engagierte er sich politisch, stieg schnell zum Orts- und Kreisvorsitzenden auf, stand ab 2006 dem Landesverband vor. Dem Parlament in München gehörte er seit 2008 an, war bis 2018 Fraktionsvorsitzender. Sodann folgte der Eintritt in die Koalition mit der CSU, er wurde zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Das größte Verdienst war die Überführung der "Freien Wähler" von der Oppositions- in die Regierungsrolle. Als direkt, streitlustig, bisweilen populistisch und manchmal polarisierend beschrieben, galt Aiwanger nicht als der typische "Profi" mit glattem Stil, sondern als blumig und konfrontativ. Was insbesondere von ihm bleiben wird, das ist der Mut zur Volksnähe. Über die Grenzen seiner eigenen Partei hinweg gelangte er zu Zuspruch und Ansehen, ließ sich in seinen grundständigen Überzeugungen nicht beirren, redete kaum jemandem nach dem Mund. In der späteren Zeit musste sich der Vater von zwei Söhnen dem Vorwurf ausgesetzt sehen, er sei zum Umfaller geworden, ein politischer Erfüllungsgehilfe der Christsozialen. Die ländliche Stimme aus der Provinz ist nunmehr verstummt, es wird nicht nur an Angriffen auf die "Grünen" fehlen, sondern auf Teile der Energiewende und der Migrationsbefürworter insgesamt. Hiervor hatte der Katholik nie zurückgeschreckt, machte ökosozialistische Ideologien aus, etwa beim Heizungsgesetz. Allerdings hat ihn das Kabinett geschliffen, er war in seinem Amt längst nicht mehr derart markig und kantig, wie man es gewohnt gewesen ist. Zunehmend pragmatisch unterwegs, handelte sich der 55-Jährige die nicht von der Hand zu weisende Unterstellung ein, er lasse zugunsten der Macht von seiner Authentizität und Schärfe ab. Die größte Affäre, welche er zur bewältigen hatte, drehte sich 2023 um ein Flugblatt in seiner Schultasche von 1987, als "antisemitisches Pamphlet" gewertet, über einen "fiktiven Bundeswettbewerb" zum größten "Vaterlandsverräter" mit Preisen wie einem "Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz". Bruder Helmut übernahm Verantwortung und Autorenschaft. Schon 2019 sah er sich dem Mob der Gutmenschlichkeit ausgesetzt, ruderte zurück, obwohl er mit seinen Einlassungen während der Internationalen Jagd- und Schützentage nicht falsch lag. "Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürften und wir die Schwerkriminellen einsperren", so sagte es ein Abgeordneter, der schnell war im Relativieren. Lediglich 2023 verteidigte er seinen Auftritt auf einer Demonstration in Erding gegen das Gebäudeenergiegesetz, sprach in Anwesenheit von Monika Gruber davon, dass sich die "schweigende Mehrheit" endlich "die Demokratie wieder zurückholen" müsse, "von denen in Berlin". Anfangs skeptisch, was die freiheitsentziehenden Maßnahmen während Corona betraf, nachher sanftmütiger unterwegs. Ein prägendes und umstrittenes Gesicht verlässt für immer die Bühne, die 6. Mordkommission des Landeskriminalamtes und die Berliner Staatsanwaltschaft haben ein Todesermittlungsverfahren eröffnet. Fremdverschulden müsse ausgeschlossen werden, bisher gebe es hierfür allerdings keine Anzeichen. Rote Linien wenigstens anzutasten, um die Debatte aus einem Meinungskorridor herauszuholen, das lag einem Mann über weite Strecken am Herzen, der nicht nur eine Lebensgefährtin hinterlässt, sondern auch Spuren von Courage und Fußabdrücke der Großmäuligkeit. Beides sollten wir öfter wagen, ohne später einzuknicken. Viel zu festgefahren ein Boden der ideologischen Sentimentalität, eingeebnet der Gang nach Canossa, wenn man die Wahrheit anzudeuten gedenkt. Weniger Rücksicht auf Verluste, das war Aiwangers Credo.

Oct 31

Eigentlich waren die Kommentare zur internen Kommunikation gedacht, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass sie plötzlich doch auf dem Schreibtisch vom "Spiegel" landeten. Ob durchgestochen oder bewusst versandt, offenbaren die Vermerke, was längst hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde. Da sche...Read more

Eigentlich waren die Kommentare zur internen Kommunikation gedacht, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass sie plötzlich doch auf dem Schreibtisch vom "Spiegel" landeten. Ob durchgestochen oder bewusst versandt, offenbaren die Vermerke, was längst hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde. Da scheint eine Politikerin der Linken Opfer jener Agenda zu werden, welche ihre Unterstützer seit so langer Zeit propagieren. Das klassische Sprichwort von den Geistern, die ich rief, aber jetzt nicht mehr loswerde, beschreibt äußerst treffend, was derzeit in der Hauptstadt geschieht. Elif Eralp "hat Angst vor diesen Leuten", sie wolle sich nicht für ein Interview "in Gefahr bringen". Konkret geht es um den Aktivisten Ibrahim Ibrahim, der dem "Vereinigte Palästinensischen Nationalkomitee" angehört, der von der EU als terroristisch eingestuften PFLP nahestehen, den ehemaligen Hamas-Chef im Gaza-Streifen, Yahya Sinwar, als "Märtyrerhelden" umschmeichelt haben soll. Er war auf einer Partynacht in Neukölln aufgetaucht, ist nunmehr Gegenstand einer breiten Debatte darüber, ob eine Frau Regierende Bürgermeisterin werden kann, die den Kopf einzieht, wenn sie Namen nennen soll. Das Landeskriminalamt hatte empfohlen, hierauf bei Kontakten zu organisierter Kriminalität zu verzichten. Zwar betonte die 45-Jährige, sie lasse sich von "niemandem einschüchtern". Doch was bleibt von wohlklingenden Worten, von "meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen", wenn sie selbst auf dem eigenen Parteitag Personenschutz braucht, aufgrund einer konkreten Bedrohungslage, als "einmalige" Maßnahme? Weil sie eine "Verräter:in" der Wähler sein soll, werden Kundgebungen der Basis befürchtet. Früher stuften Behörden die studierte Juristin als wenig gefährdet ein, das dürfte sich nun geändert haben. Denn es ist unüblich, Nicht-Amtsträgern Geleitschutz zu gewähren. Wie will sie Autorität und Courage beweisen, muss sie selbst vor ihren Leuten kuschen? Selbige erkannten jüngst eine "Hetzkampagne", hörten die "Intervention von Reichen und Mächtigen" heraus. Eigentlich soll es in Berlin doch weniger Polizeipräsenz geben, Sicherheitskräfte bezeichnet der Nachwuchs gerne einmal als "kriminellen Clan". Warum stellt man dieser Galionsfigur mit Pony-Schnitt also nicht einen Sozialarbeiter an die Seite, wie es das Programm einfordert? Die Saat geht auf, der Bumerang schlägt zurück, wenn Verbindungen zu islamistischen und straffälligen Elementen gepflegt, sie als Alliierte verstanden werden. Netzwerke um Vanessa Emde und die Trotzkisten von "Marx21" gelten als besonders einflussreich und wirkungsstark, sehen in Jerusalems Regierung ein Apartheidsregime, plädieren für eine "demokratische Ein-Staaten-Lösung", ohne explizites Existenzrecht für Israel. Letztgenanntes sei nicht unsere Räson, sondern nur Bekenntniszwang. Wird man einmal mit dem Vorwurf politischer Instrumentalisierung konfrontiert, verfallen die Heuchler in Anti-Rassismus-Rhetorik, machen sich zum Opfer. So, wie es Eralp ebenfalls tut, wenn sie nunmehr rechtlich gegen ein Medium vorgehen möchte, welche sich dazu entschieden hatte, mit Vertraulichem an die Öffentlichkeit zu gehen. In Frankreich sprach man davon, dass die Revolution ihre Kinder frisst. An Havel und Spree haben Linke den Teufel angerufen, sie müssen ihn nun auch ertragen. Nicht zum ersten Mal sind sie nützliche Idioten, aber selten nach 1989 waren sie so nahe an der Macht. Wohl dem, der noch flüchtet. Wieder einmal.

Oct 31

Er gilt als eine der schillerndsten Figuren, wenn es um das sogenannte Vorfeld von rechts geht. Martin Sellner, der österreichische Aktivist, Autor und Mitbegründer der dortigen Identitären Bewegung, erfährt nicht zum ersten Mal, wie es ist, wenn dem Staat die Argumente fehlen. Dieses Mal brauchte E...Read more

Er gilt als eine der schillerndsten Figuren, wenn es um das sogenannte Vorfeld von rechts geht. Martin Sellner, der österreichische Aktivist, Autor und Mitbegründer der dortigen Identitären Bewegung, erfährt nicht zum ersten Mal, wie es ist, wenn dem Staat die Argumente fehlen. Dieses Mal brauchte Emmanuel Macron eine Erfolgsmeldung, musste riesigen Versagen zerstreuen, auf französischen Straßen die Kontrolle über jenes Unheil verloren zu haben, welches eine jahrzehntelange Laissez-Faire-Politik gegenüber allem Fremden in den Acker säte. Nun treibt ein multikultureller Nährboden erwartbare Blüten, schuld sein soll plötzlich allerdings die KI. Brennende Geschäfte, meterhohe Barrikaden, geplünderte Einkaufsmeilen: Eine wilde Mischung aus abgehängten Jugendlichen, bekennenden Linksextremisten, überzeugten Palästina-Anhängern und säkularen Heimatverächtern ist lediglich inszeniert, gab der 48-Jährige kurz vor den Präsidentschaftswahlen zu verstehen. Natürlich haben die Pariser Banlieues genauso wenig mit ausufernder Gewalt zu tun wie die Spritze mit 14.000 Anträgen auf Anerkennung eines Impfschadens in Deutschland. Man nennt es Projektion, wenn Ablenkung nottut. Wie passend, dass ein Wiener am Flughafen Beauvais festgehalten, ihm die Einreise verweigert werden konnte. Geplant waren Buchpräsentation und Signierstunde, aber auch die Teilnahme an Kongress und Demonstration. Selbige Veranstaltungen wurden parallel verboten, unter dem Vorwand, die öffentliche Ordnung sei gefährdet. Es sind also nicht Randalierer, Vorbestrafte und Kriminelle unter den 160.000 Schülern, die selbstverständlich "friedlich" für mehr Bildung, bezahlbares Wohnen und bessere Zukunftsperspektiven eintraten, welche die Sicherheit am Place de la République gefährden. Sondern ein studierter Philosoph, der den Finger in die Wunde legt, schon häufig ausgewiesen wurde, im Nachhinein dann aber doch Recht bekam. Denn da war doch etwas mit Freizügigkeit in Europa, solange nicht präventiv und ideologisch begründet alle Verhältnismäßigkeit außer Kraft gesetzt wird. Weil es jüngst einen Schusswaffenanschlag mit vermeintlich rassistischen Motiven gab, musste dafür jener Charakterkopf büßen, dem der Vorhalt von Nähe zum Neonazismus gemacht wird. Er fordert konsequente Remigration, nicht dass Deportieren von Menschen mit inländischem Pass. Seine Agenda mag für den sensiblen Geschmack zu rigoros sein, doch ohne eine Idee, wie sich die Völker auf diesem Kontinent vor dem Untergang retten können, wird es tatsächlich in ein paar Jahrzehnten düster werden. Schon heute ist nichts mehr mit nationaler Souveränität oder territorialer Integrität, es sei denn, du bist EU-Bürger und willst reisen. Dann lassen sich Grenzen ganz schnell wieder hochziehen, die nicht zuletzt Merkel fallen ließ. Opfer und Ziel von Durchgriff sind weder jene, die ausrauben, verwüsten und zustechen, noch die vielen "Sans-Papiers", ohne Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive. Sondern ein streitbarer Referent, der Ende August ein eigenes Institut gegründet hat, in Sachsen-Anhalt niedergelassen, zu der Frage forschend, wie Abschiebung im großen Stil effektiv und gesetzestreu, theoretisch und praktisch funktionieren kann. Nun kenne ich Sellner schon eine ganze Zeit, verfolge seine Auftritte und Standpunkte mit Interesse. Nicht nur klug und intellektuell, sondern mutig und couragiert gibt sich dieser Stratege, welchem so manch ein Prädikat anhängt. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlen die Beweise. Denn wer sich durch seine Schriften kämpft, seine Videos anhört, seine Visionen ernstnimmt, dem mangelt es an Anschein dafür, dass etwas Verbotenes geschehen soll. Ihm geht es um die Ratifizierung des Rechts, vor welcher auch der Élysée-Palast zurückschreckt. Denn unsere Hauptstädte scheinen längst unterwandert, von Moral, Furcht und Antifa.

Oct 31

Man muss nicht einer Meinung sein, um Solidarität zu zeigen. Man muss nicht immer den Tonfall unterstützen, um einen Angriff auf die Verhältnismäßigkeit zu erkennen. Man muss nicht jede Aussage in ihrem Inhalt gutheißen, um das Attest staatlicher Repression auszustellen. Die Verhaftung von Dr. Paul ...Read more

Man muss nicht einer Meinung sein, um Solidarität zu zeigen. Man muss nicht immer den Tonfall unterstützen, um einen Angriff auf die Verhältnismäßigkeit zu erkennen. Man muss nicht jede Aussage in ihrem Inhalt gutheißen, um das Attest staatlicher Repression auszustellen. Die Verhaftung von Dr. Paul Brandenburg markiert eine massive Zäsur im autoritären Drama. Nun wird also plakativ abgeführt und medienwirksam in Zellen gesteckt, wegen Äußerungsdelikten. Angeblich soll Fluchtgefahr bestehen, obwohl der Arzt und Unternehmer sein Kind regelhaft nach Berlin bringt. Trotzdem nutzte ein Lakai von Tyrannis und Despotie seine Befehlsgewalt. Völlig unabhängig der politischen Einstellung, kommt der verstandsmäßige Beobachter kaum umhin, in diesem Akt der Willkür einen Angriff auf geltende Grundrechte und demokratische Prinzipien zu sehen. Unbestritten kann man die Ausdrucksweise anprangern, welche für den Autor kennzeichnend und stilbildend ist. Und selbstverständlich bleibt es legitim, auch mit Blick auf die nun aktuell im Raum stehenden Vorwürfe zu dem Schluss zu kommen, dass die Prädikate derb waren, welche er dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner im Zusammenhang mit der wegen des Besitzes von Jugendpornografie schuldig gesprochenen "Jurassica Parka" vor den Latz knallte. Doch die Frage ist weniger, was man von diesem Tenor hält. Sondern was in einem Land als angemessen gilt, dessen Justiz und Exekutive es nicht schaffen, rund 148.000 gesuchte Personen dingfest zu machen, denen unter anderem Mord, Totschlag, gefährliche Körperverletzung, Diebstahl, Betrug und Volksverhetzung zur Last gelegt werden. Darunter insgesamt 94 Gefährder, 88 Prozent aller Abgetauchten haben - ganz nebenbei erwähnt - keinen deutschen Pass. Da brauchte es offenbar wieder einmal eine Erfolgsmeldung, ein Familienvater muss herhalten, weil er aussprach, was viele denken, aber sich nicht mehr zu sagen getrauen, eine Schere im Kopf haben. Mut und Courage sind zum Risiko geworden, Rechtsanwalt Markus Haintz hat auf der Plattform X akribisch aufgelistet, worum es im Fall letztlich geht. Vier Beiträge in den sozialen Medien, die § 185 StGB erfüllen sollen, zwei weitere nach § 188 Abs. 2 StGB. "Crimen laesae maiestatis", wie es im Lateinischen heißt, die Verunglimpfung der Elite, Beleidigung von Politikern, deren Wirken vermeintlich erschwert wird, all das erfährt seit 2021 eine Qualifikation, kann seither leichter geahndet werden, ohne Antrag, als schlecht gedachter Ehrschutz, für den Zweck von Verfahrensinszenierung, Machtdemonstration und Schauprozessen missbraucht. Der Einschüchterungseffekt soll Selbstzensur fördern, von Konspiration oder Narrativ kann längst keine Rede mehr sein, weil von Instrumentalisierung der Gerichtsbarkeit gesprochen werden muss. Prioritäten haben sich verschoben, da man dort nicht durchgreifen kann, wo das System wegen Überforderung, Verzettelung und Bürokratie längst die Kontrolle verloren hat, vielleicht auch zum Duckmäuser wurde, gegenüber Terroristen, Clans und Kriminellen. Es war gefühlt erst kürzlich, da fabulierte der einstige Minister Buschmann: "Eine Beklommenheit im Kommunikationsverhalten aber ist einer freien und offenen Gesellschaft, die wir doch sein wollen, unwürdig". Abführen, einkerkern und in der JVA Moabit schmoren lassen. Orwell müsste radieren und ausbessern, seine Dystopie umschreiben, wüsste er darum, dass die Realität seine Erzählung in den Schatten stellt. Hier braucht es keine Opferrollen, die Symbolwirkung lässt keinen Zweifel mehr, wie heuchlerisch und offenbarend das Kuratel mittlerweile agiert, wird ihr Weltbild von Toleranz ins Wanken gebracht, ohne Allüren thematisiert, dass die queere Aristokratie eine mit bürgerlichem Namen Mario Olszinski geführte "Dragqueen" aus der Schusslinie nimmt, welche laut Urteil "eine Industrie unterstützt" habe, "die unsägliches Leid für Kinder verursacht".