Dennis Riehle

Oct 19

"Le mensonge et la crédulité s’accouplent et engendrent l’Opinion", so fasste der in Paris verstorbene Lyriker und Philosoph Paul Valéry einen Mechanismus perfekt zusammen, der in der Aktualität durchgreifender kaum sein könnte. Lügnerische Erzählungen in Medien, Politik oder auf der Straße erzeugen...Read more

"Le mensonge et la crédulité s’accouplent et engendrent l’Opinion", so fasste der in Paris verstorbene Lyriker und Philosoph Paul Valéry einen Mechanismus perfekt zusammen, der in der Aktualität durchgreifender kaum sein könnte. Lügnerische Erzählungen in Medien, Politik oder auf der Straße erzeugen nur deshalb eine vorherrschende Meinung, weil die Empfänger naiv beziehungsweise leichtgläubig sind. Da wird noch immer von Schülerprotesten gesprochen, von friedlichen Studenten, die für bessere Bedingungen an ihren Bildungseinrichtungen demonstrieren. Und auch stellt der ÖRR die Lage äußerst verkürzt dar, hierzu braucht es nicht einmal die "Tagesschau in einfacher Sprache". Von einem ethnischen Aspekt will man gerade links der Mitte nichts wissen, zieht sogar Parallelen zu 1789, um sich zu wundern, dass in einem damals homogenen Frankreich der Klassen- und Machtkonflikt im Vordergrund stand. Bei den aktuellen Geschehnissen handelt es sich um einen zweigliedrigen Ablauf: Während ein überwiegender Teil derjenigen, die gegen marode Strukturen, wenig Personal und schlechte Ausstattung auf die Barrikaden gehen, weitgehend friedlich bleibt, umfasst der sogenannte opportunistische Rand marodierende Banden, die das Rathaus von Limoges in Brand setzten, plünderten, Beamte angriffen und 1.200 Festnahmen provozierten. Ihre Gewaltbereitschaft hat den maßgeblichen Ursprung in Banlieues, welche seit Jahren von nordafrikanischen und aus der Subsahara stammenden Migranten dominiert werden. Geprägt von massiver Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit, kommt es seit 2005 immer wieder zu einem gravierenden Ausbruch von Aufstand und Rebellion. Mittlerweile klar vermischt, denn der religiöse Aspekt ist kaum noch zu übersehen, wenn Kirchen angegriffen, Kreuze verunstaltet und Gottesdienste gestört werden. Die wirtschaftliche Frustration paart sich mit kulturellen Integrationsdefiziten und stromlinienförmiger Kumpanei zwischen "d'extrême-gauche" und religiösen Hardlinern zu einem Mob, dem insbesondere auch ausländische Jugendliche der zweiten und dritten Generation angehören. Sie fühlen sich in ihren Quartieren benachteiligt, armutsgeprägt und perspektivlos. Zwischendrin Autonome oder Anarchisten, mit dem Ziel, die staatliche Obrigkeit zu stürzen, Herrschaftsstrukturen der Regierung zu übernehmen, die Verwaltung wie Behörden zu unterlaufen. Eine Stimmung gegen das System, aufgeladen dank identitätspolitischer Probleme, bedingt in Kooperation mit dem verlängerten Arm der Muslimbruderschaft, Palästina-Flaggen schwenkend, gekleidet in traditionellem Schal, antietatistischer Symbolik und islamistischen Parolen verbreitend. Ein Sammelbecken, welches sich massiv von Ordnung und Regeln entfremdet. Der Aspekt der Lebenshaltungskosten bleibt vorgeschoben, in Wahrheit entlädt sich Wut gegen die Autorität, aber auch die christlich-abendländische Tradierung. Das Nachsichtigkeit des nihilistischen Laizismus und die Toleranz des republikanischen Universalismus ermöglichen überhaupt erst, in einer solch immensen Form Meuterei und Revolte anzuzetteln. Die gravierende Überrepräsentation aus Senegal, Mali, Guinea, Kamerun oder Burkina Faso lässt kaum einen Zweifel am dogmatischen wie fundamentalistischen Hintergrund. Eine Art von Intifada ist losgetreten worden, Brandstiftungen und Vandalismus inklusive, Hass auf Andersdenkende, Missgunst gegenüber Brauchtümern, Verfolgung von "Ungläubigen". Man hat sich den Feind ins Land geholt, mit einer Vollzugsrate bei der Rückführung von nur zehn Prozent liegt man in einem historisch niedrigen Bereich, der umfassende Rechtsschutz für Asylbewerber lässt sie fast alle bleiben.

Oct 19

Der "Utilitarismus" bemisst ein Verhalten danach, ob es einen Zweck erfüllt. Sobald ich das Völkerrecht nur dann anwende, dient es für einen Moment dem Beweis einer konkreten Sache, hänge ich mein Mäntelchen nach dem Wind. Beispielsweise, geht es um die Frage, ob Staaten ein Existenzrecht haben. Bri...Read more

Der "Utilitarismus" bemisst ein Verhalten danach, ob es einen Zweck erfüllt. Sobald ich das Völkerrecht nur dann anwende, dient es für einen Moment dem Beweis einer konkreten Sache, hänge ich mein Mäntelchen nach dem Wind. Beispielsweise, geht es um die Frage, ob Staaten ein Existenzrecht haben. Bricht man sie auf das Level einer separaten Kategorie herunter, so muss man tatsächlich verneinen, dass ein kohärenter, kodifizierter Anspruch besteht, der es bis in die überregionale Nomenklatur geschafft hätte. Die "International Law Commission" erwog 1949, den entsprechenden Terminus in die "Draft Declaration on Rights and Duties of States" aufzunehmen. Aus Sorge um einen Gemeinplatz strich man ihn wieder, doch er blieb nicht ohne Alternative. Denn die faktische Souveränität eines politischen Gebildes, ob es sich nun als Imperium oder Land versteht, ist in der Montevideo-Konvention aus 1933 durch die Darlegung von mindestens vier Kriterien klar umrissen. Wo eine ständige Bevölkerung auf definiertem Territorium eine Regierung gewählt hat und zum bilateralen Austausch bereit ist, kann das Bestehen auch unabhängig von Anerkennung nach der deklaratorischen Theorie festgestellt werden. Ab diesem Moment gilt die territoriale Integrität als gegeben, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit nach Art. 2 der UN-Charta als beschieden. Hiergegen Gewalt anzudrohen, kann den Mechanismus von Selbstverteidigung auslösen. Letztlich reicht schon die Vermutung auf Kontinuität, um sich behaupten zu dürfen. Die historische Perspektive lenkt den Fokus auf die Entstehung: Staaten bilden sich und verschwinden durch Fakten, Kriege, Verträge, Machtverhältnisse und Binnenkonflikte wieder. Es bleibt also bei der formalen Richtigkeit, dass auch Jerusalem nicht auf nomineller Legitimation beharren kann, schon gar im Sinne einer geschichtlichen Ausnahme oder religiös-ethnischen Sonderstellung, weil es grundsätzlich an einem abstrakten Natur- und Sonderrecht fehlt. Gleichzeitig würde die Leugnung des Daseins die praktischen Sicherheitsmechanismen ausblenden, welche Art. 51 und Kapitel VII aus der Satzung der Vereinten Nationen genauso bereithalten wie ähnliche Formulierungen in das "Friendly-Relations"-Papier (Generalversammlung 1970). Israel, entstanden aus der jüdischen Nationalbewegung, vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs und der Verfolgung im Osmanischen Reich, unter britischem Mandat, mit der Teilungsresolution 1947 und der Unabhängigkeitserklärung ein Jahr später, erfüllt in jedem einzelnen Punkt die Voraussetzungen für einen dauerhaften Fortbestand. Nicht nur die historische Verbindung zum Gebiet, sondern auch die bürgerliche Selbstbestimmung einer Gruppe unterstreichen die Grundlagen für Akzeptanz. Denn allein die geostrategische Perspektive und der observante Bestandsschutz führen zurück auf eine Ebene von Macht, Allianzen und Verhandlungen, nicht primär von theoretischen Paragrafen. Das mag ungerecht sein, aber realistisch. Im vorliegenden Fall geht es um Abschirmung und Einbettung, um Protektorat und Klientel. An selbigem mangelt es den Palästinensern. Zwar bewohnen sie ein zugewiesenes oder erwirktes Geländes, verfügen über eine abgrenzbare Masse an Personen mit eigener Identität. Es mangelt jedoch an effektiven Führungsstrukturen und einem funktionierenden Verwaltungsapparat, das hoheitliche Gewaltmonopol ist genauso schwach wie die innere Souveränität. Fragmentierung und Fremdkontrolle sind Ausdruck der Besatzung, heben darüber hinausgehende Defizite aber nicht aus. So kann eine Staatlichkeit nur bedingt bescheinigt werden. Viel eher dürfte eine "Entität mit Autonomiebestreben" vorliegen. Zumindest, wenn man nicht in selektiv-inkonsistente Maßstäbe verfällt.

Oct 19

Wer in der publizistischen Arbeitsweise nach den passenden Fachwörtern für perfide Kniffe und strukturierte Volksverdummung sucht, wird meist auf das Englischsprachige zurückgeworfen. "Framing" als eine Form der Rahmensetzung, die Inhalte aus dem ursprünglichen Zusammenhang reißt, um sie im Lichte e...Read more

Wer in der publizistischen Arbeitsweise nach den passenden Fachwörtern für perfide Kniffe und strukturierte Volksverdummung sucht, wird meist auf das Englischsprachige zurückgeworfen. "Framing" als eine Form der Rahmensetzung, die Inhalte aus dem ursprünglichen Zusammenhang reißt, um sie im Lichte eines neuen Hintergrundes plötzlich ganz anders aussehen zu lassen. "Spin-Doctoring" als gezielte politische Schönrednerei, um die Botschaft völlig im Geiste eines Auftraggebers an die breite Allgemeinheit zu bringen, welche glaubt, was ein Mogul hören will. Oder "Greenwashing" als das Bemühen, gewissen Sachverhalten das gewünschte Etikett anzuhängen, eine Richtung vorzugeben, ihre Entwicklung zu lenken, um der Gefahr entgegenzuwirken, sie nähere sich der Realität. Konfliktsensitivität als Beruhigungspille um kurz nach acht. Was wir als Sprachkosmetik, Weichzeichnung oder Dysphemismus kennen, gehört im Handwerkskasten vom Lerchenberg bis zur Rothenbaumchaussee, von ARD bis ZDF, aber auch etablierter Presseerzeugnisse, zu den alltäglichen Instrumenten, mit denen Informationen ausgelassen, relativiert oder umgekehrt werden. Die bewusste Vermeidung von harten Bandagen, um den Zuschauer nicht zu verschrecken, ihm die größten Skandale und spektakulärsten Affären mundgerecht zu reichen, kein Risiko einzugehen, dass er aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Kontextualisierung könnte Gift sein für die ruhende Seele, welche noch vor dem Wetterbericht der "Tagesschau" eingenickt ist. Der treue Konsument braucht das Sofakissen, um Friedrich Merz' Krokodilstränen zu trocknen, der öffentlich-rechtliche Dauerläufer reicht Bärbel Bas im passenden Moment ein Taschentuch. Die sogenannte Appeasement-Berichterstattung, welche Gefahren oder Missstände systematisch beschwichtigt und herunterspielt, also faktenbasierte Meldungen ins Reich der Regionalität verschiebt, den Bildschirm freiräumt für Naturspektakel und Nächstenliebe, langgediente Wochenendexperten manch einen betörenden Duft verströmen lässt, während auf den Straßen der Mob tobt, die europäische Willkommenskultur Kirchen und Rathäuser dem Feuer preisgibt, aktuell Frankreich von seinem Laissez-Faire-Maghrebismus eingeholt wird, dient nicht nur der Sedierung des Publikums, wie es bereits mein Kollege @FrankSteppat so treffend kommentierte. Sondern auch der "narkotisierenden Dysfunktion", wie es die Mediensoziologie beschreibt, sobald der Betrachter mit einem Übermaß an zweit- und drittrangigen Belanglosigkeiten geflutet und in eine passive Apathie geführt wird. Einen solchen Zustand kann sich das deckelnde Berlin nur erhoffen. Denn das alleinige Wissen um ein existenzielles Problem entlässt plötzlich aus der prinzipiellen Bürgerpflicht zum tatsächlichen Handeln. Durch lange Beobachtung der Gebührenzahler weiß der Redakteur irgendwann sehr genau, wie er affektiv regulieren kann. Das Stimmungsmanagement hilft dabei, mit rhetorischen Stilmitteln von Kontrastierung und Abwertung, Abschwächung und Litotes, Umschreibung und Periphrase, Konjunktiv und Potenzialis eine Erzählung zu starten, die für gewöhnlich dem Unterhaltungssegment zuzuordnen wären, weil der essayistisch-magische Anteil der Spätnachrichten mit Bildern von marodierenden Banden, zündelnden Migranten und weggestoßenen Passanten so gar nicht in Einklang zu bringen ist. Einzel- und Vorfälle, kein Anhalt dafür, dass die Revolte über die Grenze schwappen könnte. "Unruhen in den Vorstädten", "friedliche Proteste", "Zusammenstöße mit der Polizei": Wer kollektiv irreführen will, muss an der Schraube der Verfügbarkeitsheuristik drehen. Denn Menschen schätzen die Wahrscheinlichkeit oder Häufigkeit eines Ereignisses danach ein, wie leicht ihnen konkrete Beispiele in den Sinn kommen. Wo intensiv und wiederholt der Finger in die Wunde gelegt, man über die hohe Frequenz von Verbrechen und Gewalt unterrichtet wird, da nähert sich die Abstraktion der Wirklichkeit an. Wer bewusst ablenken möchte, der muss einen Bestätigungsfehler begehen, also Narrative in der stets gleichen Hyperbel an Mann oder Frau bringen, denn so lassen sich gegenteilige Beweise routinemäßig als "Fake News" abtun. Pluralistische Ignoranz, soziale Bewährtheit und labiler Konformitätsdruck sind das neue "Opium für das Volk". Weitere Informationen zum Thema finden sich unter #SteppatRiehle.

Oct 17

Als Guido Heuer von der CDU im Rahmen der Debatte über einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt über die weitere Positionierung Deutschlands mit Blick auf die Ukraine Unverständnis darüber zeigte, dass nicht nur Dr. Claudia Wittig es offenbar ablehnt, Russen pauschal al...Read more

Als Guido Heuer von der CDU im Rahmen der Debatte über einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt über die weitere Positionierung Deutschlands mit Blick auf die Ukraine Unverständnis darüber zeigte, dass nicht nur Dr. Claudia Wittig es offenbar ablehnt, Russen pauschal als "Monster" zu betrachten, der kam mir meine Großmutter in den Sinn. Sie wurde zwischen 1945 und 1949 sechs oder sieben Mal von sowjetischen Soldaten vergewaltigt. Lange Zeit konnte sie nicht darüber sprechen. Die Erinnerungen verblassten ein wenig, doch der Schmerz darüber war ihr bis zum Ende ins Gesicht geschrieben, als man auf das Thema zurückkam. Doch weit, bevor sie 2014 starb, redete sie mir ins Gewissen. Trotz aller Traumata, die sie am eigenen Leib erfahren hat, sollte ich nie den Fehler machen, vom Verhalten Einzelner auf den Charakter einer ganzen Gruppe Rückschlüsse zu ziehen. Selten sei es eine komplette Bevölkerung, die hinter dem Handeln ihrer politischen oder militärischen Führung stehe. Und so halte ich es bis heute. Einmal abgesehen davon, dass ich stets bemüht bin, nicht Ursache und Wirkung zu vertauschen, wie es leider mit Blick auf die historische Verkürzung des russisch-westlichen Konflikts auf die heißen Kriegsjahre mit der Kiew ab 2022 geschieht. uns Gerade der Nationalsozialismus lehrt uns doch, wohin die Sündenbock-Theorie führt. Egal, wie man das Handeln von Putin einschätzt, es lässt keine Folgerung auf den einfachen Bürger in Moskau, Sankt Petersburg oder Nowosibirsk zu. Insbesondere, weil sich aktuell rund 64 Prozent der dortigen Einwohner für Friedensverhandlungen aussprechen. Und ganz nebenbei: Waren ist nicht christdemokratische Regierungen, die sich für Normalisierung der Beziehungen und Annäherung an das Regime von Francisco Franco in Spanien einsetzten? Oder Franz Josef Strauß, der wohlwollende und enge Kontakte zur Junta von Augusto Pinochet in Chile pflegte?

Oct 17

Ein Phänomen, welches nicht zuletzt Symptom unserer heutigen Verbotskultur ist, umfasst die zur Unart gewordene Gepflogenheit, als Alibi und aus Konformitätsdruck Narrative so lange zu kürzen, bis sie in das eigene ideologische Fenster passen, man sich nicht mehr mit Widerspruch oder Einwand auseina...Read more

Ein Phänomen, welches nicht zuletzt Symptom unserer heutigen Verbotskultur ist, umfasst die zur Unart gewordene Gepflogenheit, als Alibi und aus Konformitätsdruck Narrative so lange zu kürzen, bis sie in das eigene ideologische Fenster passen, man sich nicht mehr mit Widerspruch oder Einwand auseinandersetzen muss. In gewisser Weise Bequemlichkeit, aber vor allem Unwissenheit und Projektion tragen zur Verdrängung bei. So geschieht es auch in der vermeintlichen Argumentation derjenigen, die sich gegen "Trolle" aus dem Osten wenden. Kontextualisierung bedeutet gerade nicht Relativierung, sondern Differenzierung. Sie wird dort geschmäht, wo man nach einfachen Antworten sucht. Die Einpassung in einen gesamthistorischen Rahmen, welcher den Blick auf die Vogelperspektive eines geopolitischen Globus weitet, ist letztlich Kunst statt Kult. Putin hat eine Entscheidung zum Krieg getroffen, doch sind Hybris, das Ignorieren absehbarer Reaktionen und die Schaffung von Sicherheitsdilemmata durch den Westen mitursächlich gewesen. Schon der Triumphalismus und die Behandlung Russlands als besiegte Macht zweiter Klasse nach 1991 gehören zu den "hellsten aller roten Linien für die Moskauer Elite", welche William Burns als damaliger Botschafter prägnant aufzeichnete. Ob nun der Bukarest-Gipfel 2008 mit der Mitgliedsperspektive für Kiew, die NATO-Intervention im Kosovo 1999 ohne UN-Sicherheitsratsmandat als Signal für eine offensive Rolle des Militärbündnisses oder die Behandlung der Ukraine aus US-Sicht primär als Objekt statt Subjekt: All diese Bausteine fassen recht gut zusammen, was der frühere Verteidigungsminister und CIA-Direktor Robert Gates so trefflich in ein bekanntes Zitat packte. Er sagte: "Die Arroganz amerikanischer Regierungsvertreter, Akademiker, Geschäftsleute und Politiker nach dem Zusammenbruch, die den Russen sagten, wie sie ihre inneren und äußeren Angelegenheiten zu führen hätten, plus der psychologische Schock des plötzlichen Superpower-Verlusts, haben zu tiefem, lang anhaltendem Groll und Verbitterung im Kreml geführt". Hierfür braucht es zwar keine Nachsicht, aber doch Berücksichtigung.