Dennis Riehle

Oct 28

Die Einen fragen im Augenblick die KI danach, wo sie politisch stehen. Die Anderen wechseln innerhalb von Stunden die ideologische Haltung wie sonstige Leute ihre Kleider. Ich selbst war in meinem Leben nie extrem weit links, aber doch dem sogenannten "progressiven Spektrum" zugeneigt. Spät, aber no...Read more

Die Einen fragen im Augenblick die KI danach, wo sie politisch stehen. Die Anderen wechseln innerhalb von Stunden die ideologische Haltung wie sonstige Leute ihre Kleider. Ich selbst war in meinem Leben nie extrem weit links, aber doch dem sogenannten "progressiven Spektrum" zugeneigt. Spät, aber noch früh genug, gelang mir der praktische Erkenntnisgewinn, aus einem täglichen Umgang mit Grünen und Genossen, um die 2020er-Jahre. Insbesondere abgeschreckt von einem naiven Blick auf die zunehmende Überfremdung in diesem Land, hatte ich den ernüchterten Schlussstrich unter meine Tätigkeit als Integrationsberater im Handgepäck, machte mich auf den Weg, konservative Wurzeln freizulegen, mich nicht länger der Kontaktscham hinzugeben. Die Annäherung an die AfD folgte sukzessive, dann aber doch recht plötzlich, als ich in den digitalen Medien erstmalig direkten Kontakt mit ihren Parteivertretern hatte. Einer gewissen schulischen Bildung entstammend, des groben Lesens und Verstehens mächtig, war ich in der Lage, deren Programm zu begreifen, statt nur darüber zu spekulieren. Wie weit rechts ich heute stehe, das mag eine Skala von 0 bis 100 groborientierend aussagen. Ich selbst sehe mich als Rationalist und Pragmatiker, der sich längst nicht mehr blenden lässt, ob als Journalist oder Privatperson. Der "Tagesschau" einst entsagt, Hape Kerkeling noch nie als besonders witzig empfunden, habe ich weder Sympathien für Hitler, noch begegnet er mir täglich an der Straßenecke. Abschiebungen sehe ich als die notwendige Konsequenz aus dem Gedanken unserer Gründungsväter, Asyl sei lediglich Schutz auf Zeit. Ich schäme mich nicht, ein Stadtbild einzufordern, in dem ich mich wiederfinde. Heimat bedeutet auch, im Gegenüber eine gewisse Ähnlichkeit zu erkennen. Kulturelle Identität geht einher mit der mahnenden Erinnerung an damals, aber ohne die Übernahme von Schuld für etwas, das vierzig Jahre vor meiner Geburt stattfand. Weil ich freitags um halb eins in Geschichte mehr als nur körperlich anwesend war, sind mir die Unterschiede zwischen Alternative für Deutschland und NSDAP wohlbekannt. Ich vermag aktuell keine Parallelen zu 1933 erkennen, wohl aber zu 1984. Die bürgerliche Mitte hat ausgedient, es braucht Bekenntnisse. Gerade als schwuler Mann würde ich in meinem Garten, hätte ich denn einen, ausschließlich Schwarz-Rot-Gold hissen. Gleiches erwarte ich vor jedem Schulgebäude, an Behörden und auf dem Bundestag. Wer den Regenbogen zu seiner Fahne erklärt, hat entweder zu viel gebechert oder den Knall nicht gehört. Die Dystopie beschreibt eine Zukunft unter Sichel und Halbmond, ohne Polizisten, aber voller Moscheen. Ganz so weit entfernt scheint sie dieser Tage nur noch dort, wo man sich als Volk einer neuen Wende besinnt. Messerstiche sind kein Einzelfall, der Tugendterror allenfalls ein Pseudonym. Denn die Tyrannei der Moral hat Schleusen geöffnet, die Grenzen fallen gelassen. Freiheit verkommt zur schlichten Makulatur, Demokratie zur bloßen Verhandlungsmasse. Ich habe zwar Parkinson, aber meine Gesinnung wackelt längst nicht mehr. Was soll ich mich grämen ob der Forderung nach Remigration, bin ich mir doch im Klaren darüber, dass nicht die fleißige Pflegekraft aus Osteuropa, sondern der Zertifikateschwindler aus dem vorderen Orient gemeint ist. Bürgergeld gilt den Bedürftigen, Pflegegeld den Schwachen. Ich habe meine soziale Ader nie verloren, wohl aber meine Geduld mit dieser Regierung. Wer mir deshalb die Delegitimierung des Staates unterstellt, möge als obrigkeitsgläubiger Konformist glücklich werden. Und auch den Klimatrunkenen mein Beileid, ein Schelm, wer bei virusbedingten Grundrechtseinschränkungen, alternativlosem ÖRR oder friedensdienlicher Ukraine-Loyalität Böses denkt.

Oct 28

Ruprecht Polenz hat wieder einmal auf den Putz gehauen. Portale wie "NiUS" hätten sinngemäß nichts mit Journalismus zu tun, weil sie sich weigerten, die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Presserates zu unterschreiben. Sie seien damit auch nicht bereit, ethische Standards einzuhalten. Wie s...Read more

Ruprecht Polenz hat wieder einmal auf den Putz gehauen. Portale wie "NiUS" hätten sinngemäß nichts mit Journalismus zu tun, weil sie sich weigerten, die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Presserates zu unterschreiben. Sie seien damit auch nicht bereit, ethische Standards einzuhalten. Wie so oft gilt in diesen Tagen und in jenem Fall: Schuster, bleib bei deinem Leisten! Denn von der Medienwelt scheint der 80-Jährige genauso viel Ahnung zu haben wie von seiner CDU. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die schreibende Zunft vor Lizenz und Zugehörigkeit. Unsereins bestimmt sich über die Tätigkeit, von Recherche über Berichterstattung bis hin zum Kommentar. Maßstab ist allein der gesetzliche Rahmen, welcher zu größtmöglicher Wahrheitspflicht, der Einhaltung von Persönlichkeitsrechten und der Zurückhaltung gegenüber bloßer Schmähkritik anhält. Was eine ausgewählte Verbandsorganisation an Kodex bereithält, ist aus nachvollziehbaren Aspekten freiwillig. Wer sich diesen Instrumenten der Selbstkontrolle unterwirft, kann gleichzeitig von Vorteilen wie dem Medienprivileg im Datenschutz oder der Befreiung von der Aufsicht durch die Landesmedienanstalten profitieren. Doch niemand ist dazu gezwungen. Wer einen anderen Weg gehen möchte, gilt nicht weniger als Journalist, sondern vielmehr als souverän und eigenverantwortlich. Gerade dieses viel beschworene Gremium ist kein Qualitätsgarant. Seit Jahrzehnten wird moniert, es sei ein zahnloser Tiger, seine verhängten Sanktionen von Hinweisen über Missbilligungen bis hin zu öffentlichen Rügen haben wenig Durchsetzungskraft. Außerdem wird die Zusammensetzung zunehmend als politisch linkslastig wahrgenommen. Wer sich ihm anschließt, nutzt vor allem ein PR-Feigenblatt. Eine in die Jahre gekommene Institution, welche ihrerseits ähnlich verkrustet wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, neigt als Platzhirsch dazu, alle neu hinzugekommenen Wettbewerber, insbesondere aus dem besonders kritischen Spektrum, in Voreingenommenheit zu delegitimieren. Man sorgt sich um Pfründe und Rosinen, um Fleischtöpfe und Bevorzugung. Da wird nicht gerne geteilt, weil man vollmundig behauptet, über eine gewisse Definitionsmacht zu verfügen, was richtig ist, was falsch. Wo Journalismus anfängt, wo er aufhört. Gerade dieser Gedanke steht in einem krassen Spannungsverhältnis zur Idee einer offenen Medienlandschaft. Dass sich Polenz selbst widerspricht, ist zudem keine Neuigkeit. Schon oft mahnte er, Politiker dürften nicht darüber entscheiden, wie die verfassungsrechtlich weit umrissene Presse reicht. Doch er selbst tut genau dies. In seiner gewohnten Manier.

Oct 28

Erst kam der Hitzesommer, dann die Dürre. Schon wieder sank der Pegel des Bodensees, als hätte jemand den Badewannenstöpsel gezogen. Das Wasser rinnt dahin, ebenso die Zuversicht aller Vollzeitaktivisten, man könnte diese Welt noch vor dem Ende der Wetteraufzeichnungen retten. Tatsächlich war der Wa...Read more

Erst kam der Hitzesommer, dann die Dürre. Schon wieder sank der Pegel des Bodensees, als hätte jemand den Badewannenstöpsel gezogen. Das Wasser rinnt dahin, ebenso die Zuversicht aller Vollzeitaktivisten, man könnte diese Welt noch vor dem Ende der Wetteraufzeichnungen retten. Tatsächlich war der Wasserstand 2026 auffallend niedrig, vor allem für die Hauptsaison. Einmalig ist er trotzdem nicht gewesen, blickt man auf die Geschichte bis zum Ende des Würm-Glazials zurück. In diesen 14.000 Jahren kam es zu manchen Rekorden, doch es fehlte stets an einem Auditorium, das in Angst und Schrecken verfiel. Weiterhin hält die Imperia Papst und König in Händen, ihre Oberweite ist noch nicht entglitten. In Erinnerung an das Konzil ab 1414, welches seinerseits in die Zeit des sogenannten Mittelalterlichen Klimaoptimums fiel, dreht sich das Wahrzeichen, als sei nichts gewesen. Doch denkste, frag nur die "Letzte Generation". Sie war treibende Kraft, da Konstanz als Vorreiter in der Bundesrepublik den Notstand ausrief. Den ersten "grünen" Oberbürgermeister hatte man bereits gestellt, nunmehr leben wir in ständigem Alarmismus, die Sonne könnte vom Firmament fallen. Überall Panik, soweit das Auge reicht. Auf Schildern in der Fußgängerzone wird an das Schicksal der Eisbären erinnert. Wir mögen doch bitte aufs Fahrrad umsteigen, damit sie auch morgen eine Zukunft haben. Zweitrangig, inwieweit der Deutsche dann noch die Heimat sein Eigen nennen kann. Schon jetzt haben mehr als die Hälfte der unter 15-Jährigen einen Migrationshintergrund, Tendenz steigend. Die Kriminalitätsstatistik nimmt ebenso wie die Zahl der Bürgergeldempfänger ihren Lauf. Wann auf der Arche Noah der Halbmond gehisst wird, interessiert kaum jemanden. Viel eher die Frage, ob sie vorher zwischen Lindau und Mainau auf dem Trockenen liegt. Die Emissionen sollen auf das Niveau der Neutralität gesenkt werden, bis 2035 rund 91 Prozent weniger Treibhausgasausstoß denn 2018. Völlig utopisch, will man sich nicht bis auf die Unterhose kasteien. Rational wäre, nachhaltig zu handeln. Sich anzupassen, Veränderungen unter dem Gebot von Wirtschaftlichkeit und unabhängig des Narrativs voranzubringen. Stattdessen wird geplant, was das Zeug hält. Aus Honecker wird Greta. Hektische Betriebsamkeit beim Brunnenbau, bei der Entsiegelung, beim Bäume pflanzen. Man kann physikalisch nichts zum Pariser Abkommen beitragen, allenfalls politisch und hysterisch. Die Metropole zwischen Rheinausfluss und Bodanrück macht 0,001 Prozent der weltweiten CO2-Freisetzung aus. Wie ein Globulus im Schwäbischen Meer. Seit 2019 ist nicht nur Oberhaupt Uli Burchardt getrieben von "Fridays For Future" und anderen NGOs. Eigentlich den Christdemokraten zugehörig, zieht der Förster mit seinem Konzept der "Menschenschutzgebiete" nicht nur während des CSD die Blicke auf sich, flaniert er bisweilen in Stöckelschuhen über die Bühne. Er will offenbar eingehen in die Geschichtsbücher des ökosozialistischen Umbaus, der keine messbare Auswirkung haben wird, zumindest am Himmel und im Hafen.

Oct 28

Lula da Silva hat Unglaubliches geschafft. Nicht einmal Albert Einstein vermochte es, die Grenzen der Mathematik hinter sich zu lassen. In Brasilien könnte dagegen übernatürliche Geschichte geschrieben werden. Denn auch wenn Politikwissenschaftler betonen, dass gleich mehrere parallel auftretende Ph...Read more

Lula da Silva hat Unglaubliches geschafft. Nicht einmal Albert Einstein vermochte es, die Grenzen der Mathematik hinter sich zu lassen. In Brasilien könnte dagegen übernatürliche Geschichte geschrieben werden. Denn auch wenn Politikwissenschaftler betonen, dass gleich mehrere parallel auftretende Phänomene völlig normal und erklärbar seien, summieren sich doch Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses. Nicht zum ersten Mal sind es die abgelegenen Gebiete, die für Furore sorgen. Nach dem Benford'schen Gesetz scheint es fast unmöglich, dass in Datensätzen einer Auszählung die führende Ziffer "1" gerade nicht am häufigsten vorkommt, stattdessen höhere Zahlenwerte für einen Logarithmus außergewöhnlich oft auftreten. Schon 2020 wurde die Asymmetrie thematisiert, dieses Mal schlug sie vollends durch. Flávio Bolsonaro galt anfangs als uneinholbar, ziemlich plötzlich wechselte jedoch der Vorsprung. Anhänger des vermeintlichen Gewinners begründen, diese Signifikanz ergebe sich problemlos aus der Reihenfolge der nacheinander eintrudelnden Resultate. Der linke Gegenkandidat habe im Laufe des Abends völlig plausibel aufgeholt, würde doch die Übertragung aus den ausschließlich elektronischen Urnen im wohlhabenden, deutlich besser digitalisierten Hinterland schneller gelingen als in den urbanen Regionen mit ihren oftmals ärmlichen, schlecht verzweigten Datennetzen. Man mag dieser Argumentation Glauben schenken, wären da nicht auch noch die statistischen Modelle. Auffallend früh haben sie den Endstand prognostiziert, der Einwand von Kritikern wird jedoch mit einer fortgeschrittenen Stichprobenanalyse weggewischt. Umfassende Prüfungen durch das Militär sollen genauso wenig Anhalt für Manipulation erbracht haben wie die Beobachtung durch internationale Experten. Bemerkenswert bleibt, dass eine physische Nachverfolgung durch unabhängige Parteienvertreter bei diesem computerisierten System fast aussichtslos scheint. So bleiben kaum rechtliche Mittel, um die aus dem Nichts aufgetauchten Stimmen einer anschließenden Kontrolle zu unterziehen. Stattdessen wird der Unterlegene kurzerhand gejagt, polizeilich gesucht. Aufgebrochen in Richtung USA, als politisch Verfolgter, in die Arme von Trump. Noch immer sitzen an zentralen Schaltstellen der Macht zwischen Zuckerhut und Tafelberg Sympathisanten eines Sozialisten, der eigentlich schon wegen Geldwäsche und passiver Korruption verurteilt war, später jedoch rehabilitiert wurde, aus dem fadenscheinigen Grund, das Gericht sei örtlich nicht zuständig gewesen. Im Vorfeld des Stichtages hatten oberste Juristen massiv in den neuen Medien interveniert, als "rechts" titulierte Kanäle gesperrt, Beiträge gelöscht, Zugänge behindert. Weder die EU noch der Globale Süden wollen strukturelle Einflussnahme wahrhaben. Busenfreundin Ursula von der Leyen wittert einen Erfolg für die Demokratie, scheint sie doch selbst überrascht, wie geräuschlos der Handstreich über die Bühne ging. Zwar bleiben konservative Hochburgen, doch die Ausrichtung auf dem Platz der drei Gewalten wird sich massiv verändern. Erneut dürfte das Klima in den Fokus rücken, westliche Investitionen will die "Arbeiterbewegung" zurückgewinnen. Allein Deutschland gibt jedes Jahr 100 Millionen Euro für den Tropenwaldfonds, weitere 700 Millionen Euro sollen aus Berlin in nachhaltige Mobilitätsprojekte fließen. Während also von Schwaben bis Ostfriesland Pflegebedürftige ab 2027 in die Röhre gucken, sich Fahrgäste in Frankfurt, Köln oder Hamburg aus dreckigen Bussen und Bahnen flüchten, werden in Rio de Janeiro mit unserem Steuergeld Fußgänger- wie Radwege durch kamerabasierte Erfassungssysteme analysiert, in Belo Horizonte gar Qualität, Sicherheit und Komfort des ÖPNV optimiert. Es läuft!

Oct 28

Längst nicht mehr alles, was formal richtig sein mag, ist für den gesunden Menschenverstand nur ansatzweise zu begreifen. Nachdem Wilko Möller im Wahlkampf 2024 in Frankfurt (Oder) etwa 50 Exemplare eines von einer Werbeagentur gestalteten Plakats drucken und anbringen ließ, auf welchem Mann und Fra...Read more

Längst nicht mehr alles, was formal richtig sein mag, ist für den gesunden Menschenverstand nur ansatzweise zu begreifen. Nachdem Wilko Möller im Wahlkampf 2024 in Frankfurt (Oder) etwa 50 Exemplare eines von einer Werbeagentur gestalteten Plakats drucken und anbringen ließ, auf welchem Mann und Frau mit jeweils schräg nach oben gerichteten Armen ein symbolisches Dach über drei auf dem Sofa sitzenden Sprösslingen bildeten, welches durch das Symbol der AfD und den Ausspruch "Wir schützen Eure Kinder!" ergänzt wurde, hat nunmehr der BGH die Revision verworfen, mit welcher sich der geborene Hannoveraner gegen eine Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wandte. Der Fall sorgte für Aufsehen, weil er die Perversion von Regeln, die Schieflage von Themis und Dike auf die Spitze trieb. Das zuständige Landgericht sah in der Darstellung eine dem Hitlergruß "zum Verwechseln ähnliche" Anhaltung, welche der Beklagte erkannt und sie trotzdem zur Veröffentlichung freigegeben habe. Daher ergingen 100 Tagessätze zu je 116 Euro, durch welche der Abgeordnete jetzt einen Eintrag ins Führungszeugnis erhält. Niemand, der sich außerhalb eines Tunnelblicks befindet, kann diese Willkürjustiz übersehen. Die Wahnhaftigkeit schlägt vollends durch, als ob Kerkeling oder Reichinnek höchstpersönlich im Beratungszimmer des 3. Strafsenats mitentschieden hätten. Wer in der Abwägung der Vorinstanz keinen Verfahrensfehler findet und deren Tatsachenfeststellung ohne Widerworte passieren lässt, macht sich schuldig am Untergang der geflügelten "freiheitlich-demokratischen Grundordnung", die seit mindestens 2015 in ihrer Ursprungsform nicht mehr existiert. Welch ein fatales Signal, wenn die obersten Richter Kontext verweigern, Fakten konstruieren, Inkonsistenz zulassen. Der Szenerie fehlte es an jeder Parallele und Allegorie, der typisch Arm mit 45 Grad und ausgestreckter Hand im ostentativen Charakter lässt sich nur dann interpretieren, blendet man den Rahmen vollständig aus. Wer nicht die Alternative für Deutschland vor dem geistigen Auge hat, ihr gedanklich keine neonazistischen Motive unterstellt, der muss sämtliche Interpretationsspielräume für die eindeutige Botschaft an Familie, Zusammenhalt und Generationenvertrag entbehren. Die zugewiesenen Begleitumstände sind höchst subjektiv, machen die Anwendung von § 86a StGB komplett unvorhersehbar. Belieben und Gutdünken schrecken vor der dritten Gewalt kaum noch zurück, sie wird zur Farce, zur Keimzelle der Machtvollkommenheit. Da sind sie wieder, die Schauprozesse. Eine Komposition des Originalfotos, welches anderen Parteien ebenfalls als Orientierung diente, macht es genauso wenig angreifbar wie Logo und Lesefluss. Dass der Grafiker freigesprochen wurde, der Mandatar hingegen nicht, entkräftet die These einer klaren und objektiven Verwechslungsgefahr, stärkt hingegen den unmissverständlichen Verdacht der ambivalenten Kriminalisierung. Art. 5 GG schützt die politische Kommunikation und Werbung. Natürlich ist es kein Zufall, dass die AfD in Brandenburg vom Geheimdienst gegängelt wird. Es braucht deshalb auch keine Verschwörungstheorien, um im Schiedsspruch Gesinnungsethik zu vermuten. Schon Montesquieu bemerkte vorausschauend: "Es gibt keine grausamere Tyrannei als die, welche unter dem Schild der Gesetze und mit dem Schein der Gerechtigkeit ausgeübt wird".