Dennis Riehle

Oct 3

"Wer treu bleibt, wandelt sich", formulierte bereits Rudolf Virchow. Das BSW selbst nutzte den 1991 vom "Mars"-Konzern ausgegebenen Slogan "Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix". Und frei nach Shakespeare gilt wohl: "Ein neuer Name, aber derselbe Duft". Seit dem 1. Oktober 2026 beschreibt ...Read more

"Wer treu bleibt, wandelt sich", formulierte bereits Rudolf Virchow. Das BSW selbst nutzte den 1991 vom "Mars"-Konzern ausgegebenen Slogan "Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix". Und frei nach Shakespeare gilt wohl: "Ein neuer Name, aber derselbe Duft". Seit dem 1. Oktober 2026 beschreibt sich die Partei mit dem Untertitel als "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft". Dabei wird unterstrichen, dass die anfängliche Bezeichnung des noch recht jungen Projekts nur eine Übergangslösung sein sollte. Damals in Erinnerung und Würdigung der Verdienste von Sahra Wagenknecht, wurde die Popularität der Gründerin auch dafür genutzt, das Profil anhand einer bekannten Persönlichkeit in den Abstimmungen im Osten prägnant herauszustellen. Und dieser doch recht unbekannte und bisher einzigartige Markenkern aus linker Sozialpolitik und wertkonservativer Gesellschaftspolitik bleibt auch außerhalb des Mutterschoßes erhalten. Mit einer Abkehr von der ideologisch getriebenen Klimakatastrophen-Philosophie möchte man auch künftig den Mittelstand fördern, ihn von unnötiger Bürokratie lösen, frisches Wachstum generieren und dank bezahlbarer Energiepreise Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Deutliche Investitionen in die marode Infrastruktur, eine verheerende Bildungslandschaft und die brachliegende Digitalisierung sollen mit Hilfe von Besteuerung starker Übergewinne und exorbitanter Vermögen finanziert werden. Man will Privatisierung im Gesundheitswesen, stabile Renten und höhere Mindestlöhne. Gerade mit letztgenannter Programmatik wird man eher Überschneidungen mit Reichinneks Genossen als mit Siegmunds Patrioten finden. Inhaltliche Gemeinsamkeiten und sachliche Nähe zur sachsen-anhaltinischen AfD besteht bei Anliegen wie dem Ende von Genderwahnsinn, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dem Schlussstrich unter Waffenlieferungen an die Ukraine, Friedensbemühungen mit Russland, einer Begrenzung der Zuwanderung, einer dezidiert migrationskritischen Haltung und klaren Ansagen zur Überlastung von Schulen, Wohnungsmarkt und Kommunen. Man erwägt hierbei nicht aus ethnischen, sondern vorrangig aus ökonomischen Gründen. Trotzdem dürften sich Dr. Claudia Wittig und Thomas Schulze mit Martin Reichardt und Oliver Kirchner in vielen Zielsetzungen einig sein. Das BSW ist in einem ganz entscheidenden Abschnitt der Existenz angekommen. Wird man über die Kinderschuhe hinauswachsen? Oder bleibt es bei einer Zwanzig-Monats-Fliege, die ihre strategischen, komplexen und organisatorischen Konflikte nicht zu lösen vermag? Vier Dilemmata lassen sich ausmachen: Bei der Mehrheitsbeschaffung wandelt man auf dem Pfad zwischen Brandmauer und parlamentarischer Handlungsfähigkeit. Stimmt man regelmäßig mit der AfD, droht die Einstufung als Verfechter einer "rechten" Querfront. Votiert man beharrlich mit den Altparteien, verliert man den Status als Anti-Establishment-Kraft. Der derzeitige Mittelweg, eine offizielle Kooperation abzulehnen, aber eine punktuelle Zusammenarbeit nicht auszuschließen, kann als moralische Schwachstelle wirken. Will man in Sachen Regierungsverantwortung auf Fundamentalopposition oder Realpolitik setzen, allein auf bloße Systemkritik oder auch auf pragmatische Machtverhältnisse? Die Gefahr einer Entzauberung in einem Kabinett ist denkbar, durch den Vorwurf der Prinzipienreiterei oder das Risiko des Wortbruchs. Verweigert man sich allerdings konsequent dem Kompromiss, gilt man als unfähig, Verantwortung zu übernehmen. Hinzu kommt das Aufeinandertreffen von ehemaligen Linken-Mitgliedern und fortbestehenden Gewerkschaftern auf bodenständige Wechselwähler und lebensnahe Kommunalfunktionäre. Wo den einen die konsequente Abschiebeagenda des Staates zu weit geht, ist den anderen die klare Abgrenzung zu hoheitliche Eingriffen zu lax. Soziokulturell besteht ein klares Spannungsfeld. Ist ein ähnlicher Orientierungsverlust nahe, wenn man mit dem Gedanken von überparteilichen Kandidaten für Spitzenämter in den Ring steigt? Das Modell von wechselnden Mehrheiten würde es dem BSW per Entlastungseffekt erlauben, auf verschiedenen Ebenen mitzugestalten, ohne sich fest an Verträge binden zu müssen. Gleichzeitig bleibt man ohne eigene Köpfe ziemlich blass, lässt mittelfristig Substanz und Wählbarkeit schleifen. Ein instabiles Plenum unter polarisierten Vorzeichen ist nicht nur ein Wagnis, sondern durchaus eine Zumutung für Souverän und Mandatare. Zusammenfassend heißen die Hausaufgaben: Konstruktivität beweisen, ohne eine protestgetriebene Sonderrolle abzulegen. In der Psychologie nennt man diesen Übergang Autonomie-Phase. Wie passend.

Oct 3

Da saß er nun, zumindest für kurz, nicht zwischen Muscheln und Sand, sondern in der Straße von Willy Brandt. Genau gesagt, unter Nummer 1, auf Balkonien im Kanzleramt. Ist man ihm wohlgesonnen, vergleicht man ihn mit Figuren wie Joseph von Sonnenfels, als Typus des altpreußischen Justizaktuars. Oder...Read more

Da saß er nun, zumindest für kurz, nicht zwischen Muscheln und Sand, sondern in der Straße von Willy Brandt. Genau gesagt, unter Nummer 1, auf Balkonien im Kanzleramt. Ist man ihm wohlgesonnen, vergleicht man ihn mit Figuren wie Joseph von Sonnenfels, als Typus des altpreußischen Justizaktuars. Oder als "Der treue Johannes", aus den Märchen der Gebrüder Grimm. Loyal zur Institution, aufopfernd für die Beibehaltung der königlichen Linie, im unerschütterlichen Glauben an die etablierte Hierarchie, streng paternalistisch, bürokratisch und formell. Das tapfere Schneiderlein, welches sich mit Fliegen und Prahlerei nach oben redet, im Salto Mortale vor Friedrich Merz auf der Hornbrille landet. Etwas plakativer, als Hofschranze von Louis XIV., die sich durch Parteistrukturen, Stiftungen und Mandate kämpft, von der Vergesslichkeit der breiten Masse profitiert, weil nur noch selten von der Augustus-Intelligence-Episode gesprochen wird, Aktienoptionen, Lobbybriefe und finanzierte Reisen nicht einmal in den Annalen auftauchen dürften. Wer braucht schon Monarchie, wenn er Philipps Denke hat. Was des Amthors Strandkorb, ist des Siegmunds Moped. Man könnte den Untergang der dekonstruktivistischen Vormittagssonne kaum besser illustrieren als durch zwei Charaktere, die sich allerhöchstens in der geografischen Ausrichtung ihrer Haarwurzeln ähneln, habituell so sehr wie Feuer und Wasser. Der mögliche neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, auf den ein ZDF-dokumentierter und sozialmedial averser Gegner kaum mehr Antwort weiß als den Vorwurf von "Li-La-Laune-Videos", wird von Feinden "der" Demokratie gerne als Rattenfänger von Hameln 2.0 beschrieben. Wer sich einfallslos an Vergleiche eines Bundespräsidenten kettet, welcher "versehentlich" eine RAF-Terroristin in die Reihe "großer Frauen der Weltgeschichte" stellt, sollte nicht einmal dann mit Steinen werfen, gehört er zum Schwarzen Block. Man kann nur mutmaßen, ob Frank-Walter Steinmeier Posts der Antifa liken würde. An Skandale bei Hell- und Dunkelrot reicht die angebliche "Verwandtenaffäre" der AfD bei weitem nicht heran. Ob ein "Studienabschluss mit Prädikat" nach einem "Konrad-Adenauer-Stipendiat" noch irgendeine Konkurrenz zum "Bachelor in Wirtschaftspsychologie" und dem Mephisto-Attribut des "Posterboys" darstellen kann, dürfen die 91-jährige "Ich habe schon immer CDU gewählt"-Rentnerin Lotte B. aus Anklam und der Mittzwanziger "Wir brauchen Remigration"-Maschinenbauingenieur aus Halle unabhängig voneinander befragt entscheiden. Wer wiederum in die Welt der Märchen abtauchen möchte, der stößt auf den "cleveren Bauernsohn" aus Hans im Glück. Einfachen Verhältnissen entstammend, keine adligen Privilegien besitzend, sich durch charmanten Witz und bodenständigen Pragmatismus auszeichnend, überzeugt "Uli" die Massen. Den Ausschlag gibt dabei nicht nur das wortwörtliche Herz auf dem "rechten" Fleck, sondern die launige Fähigkeit, mit der gezielten Verwendung einfacher Sprache, dem Aufgreifen von Alltagsthemen und dem Erzeugen eines Kontra-Archetypus-Gefühls Bürgernähe herzustellen, die in dieser Form wohl letztmalig Robin Hood erzielen konnte. Sich kompromisslos vor die Interessen des kleinen Mannes zu stellen, das Gefecht mit den Mächtigen aufzunehmen, nicht etwa aus sozialistischen Beweggründen, sondern im Antrieb eines authentischen Rebellen aus "Der Jäger von Fall", Heimat, Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit zurückzubringen, das wird die Alternative für Deutschland auch überregional zum Platzhirschen machen.

Oct 3

Während sich die einen wünschen, Stacheldraht und Steine wieder hochzuziehen, wollen die anderen belehren. In diesen Zeiten ist es kaum möglich, von einer "Deutschen Einheit" zu sprechen. Gerade im Westen sitzen die Besserwisser, möchten dem Osten klarmachen, dass er politisch aufs falsche Gleis gel...Read more

Während sich die einen wünschen, Stacheldraht und Steine wieder hochzuziehen, wollen die anderen belehren. In diesen Zeiten ist es kaum möglich, von einer "Deutschen Einheit" zu sprechen. Gerade im Westen sitzen die Besserwisser, möchten dem Osten klarmachen, dass er politisch aufs falsche Gleis gelangt ist. Gesprächsfäden sind allerdings in vielen Fällen abgerissen. Dort, wo einst geschossen und gestorben wurde, verläuft heute ein gedankliches Konstrukt der Abgrenzung. Der "Cordon sanitaire" ist das Symbol moralischer Hybris. Während früher "niemand die Absicht hatte", geschieht die Teilung jetzt bewusst, demonstrativ, ohne Unterlass. Ab August 1961 errichtete ein Regime den "antifaschistischen Schutzwall". Seit Dezember 2021 baut die untergehende Postmoderne ihr letztes Bollwerk. Denn natürlich geht es 81 Jahre nach dem Ende der "braunen" Diktatur nicht mehr darum, dass an jeder zweiten Straßenkreuzung der wiedererwachte Hitler um die Ecke schaut. Das Problem liegt bei denen, die "circa 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik" ausmachen. Dort, wo sich "Vulgärdemokraten" und "Ratten" treffen. Aus "Wutbürgern" kurzerhand "Gesindel" wird. Unter allen, die skandieren: "Wir lassen unser Land von diesen Verfassungsfeinden nicht kaputtmachen". Willy Brandts Worte von "Jetzt sind wir in einer Situation, in der wieder zusammenwächst, was zusammengehört" können neue Aktualität gewinnen. Doch nicht mehr so, wie sie am 10. November 1989 gemeint waren. Heute findet man weder lagerübergreifend noch geografisch oder gesellschaftlich zueinander, sondern innerhalb von "Blasen", von "richtig gegen falsch", von "uns gegen sie". "Wir sind und bleiben eine Nation", versprach Helmut Kohl. Blühend scheinen 2026 allein die Mauerblümchen, das "Volk" gilt als extremistischer Kampfbegriff. Was geblieben ist, die "institutionalisierte Paranoia", das "alles Wissenmüssen" eines "Zersetzungswerkzeugs". Die Chimäre des "So hat es damals auch angefangen" paart sich mit dem Geschichtsrevisionismus von "Jeder AfD-Wähler ist ein Nazi", die Wahnidee des noch einmal erstarkenden "Rassismus" von rechts übertönt den tatsächlich neu aufkeimenden Antisemitismus von links. Einigkeit herrscht allenfalls unter den "Guten", Recht wird vielerorts zur Glückssache, Freiheit beginnt frühestens nach dem Ablegen des morgendlichen Bademantels. Wo Strandkörbe das Markenzeichen der Macht sind, wird Friedrich Merz zum Zarathustra unter der Morgenröt(h)e, nicht nur in Rautenkranz. In Wahrheit ist Philipp Amthor der Arthur Dent im Kanzleramt. Ob all diese Trennung jemals überwunden werden kann? Die Frage scheint mittlerweile eher, ob wir tatsächlich ein gemeinsames Ganzes wollen. Wer möchte schon auf einer Ebene stehen mit denen, "die jedes Leben schützen" (Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp), aber gleichzeitig als "Stimmungsmache" abtun, wenn sie auf "Clan-Verbindungen" oder "Hamas-Unterstützung" in ihrer Partei aufmerksam gemacht werden? Wer vermag ein Miteinander, in dem Horst Seehofers Feststellung "Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten" Makulatur scheint? Brücken zu bauen, erweist sich als hehres Ziel. Dürfte nicht eher der Vers aus dem Lukasevangelium die Botschaft dieses 3. Oktobers sein: "Und über das alles ist zwischen uns und euch eine große Kluft befestiget, daß, die da wollten von hinnen hinabfahren zu euch, könnten nicht und auch nicht von dannen zu uns herüberfahren"? Ob nun als Eingeständnis oder Befreiungsschlag, ob als Verbitterung oder Erkenntnis, ob als Desillusionierung oder Tatsache, wir werden den Spagat erleben, in all den hochtrabenden Reden, die von Zusammenhalt philosophieren, aber Gift und Galle spucken. Es bleibt deshalb nur, ihnen es nicht gleichzutun.

Sep 7

Im Wahlkampf wurde nicht zuletzt der AfD nachgesagt, sie habe kein wirtschaftliches Konzept, ihr fehle es an ökonomischer Kompetenz, ihr Programm sei finanziell nicht zu Ende gerechnet. Doch wenn man sich mit ihren Forderungen näher befasst, ergeben sich durchaus relevante Forderungen, die das drama...Read more

Im Wahlkampf wurde nicht zuletzt der AfD nachgesagt, sie habe kein wirtschaftliches Konzept, ihr fehle es an ökonomischer Kompetenz, ihr Programm sei finanziell nicht zu Ende gerechnet. Doch wenn man sich mit ihren Forderungen näher befasst, ergeben sich durchaus relevante Forderungen, die das dramatischen Abschneiden von Sachsen-Anhalt in der Rangfolge der Bundesländer ausbremsen könnten. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 38.452 Euro pro Kopf liegt man auf dem letzten Platz, macht mit 81,8 Milliarden Euro nur 1,8 Prozent an der deutschen Wertschöpfung aus. Die Arbeitslosenquote liegt überproportional hoch, mit 51.937 Euro ist der Jahresverdienst eines Vollzeitbeschäftigten etwa 14.000 Euro niedriger als im föderalen Durchschnitt. Die Gründe hierfür sind der strukturelle Wandel, nach 1990 brach ein Gros der DDR-Industrie zusammen. Subventionen hielten teilweise ineffiziente Strukturen am Leben, die Verteilung der Betriebe scheint bis heute kleinteilig, es mangelt an Wettbewerbsfähigkeit. Der langfristige Hemmschuh einer ausgeprägten Demografie und der ältesten Bevölkerung in unserer Republik paart sich mit Standortnachteilen wie hohen Energiekosten für die ortsansässige Chemie. Ländliche Siedlungen mit nur zwei größeren Zentren von Halle und Magdeburg stehen einem sprießenden Fachkräftemangel und relativ wenigen Innovationen fast schon ergänzend gegenüber. Eine Mischung aus historischem Schicksal und Missmanagement bisheriger Regierungen führt unter dem Strich zu prekären Verhältnissen. Die AfD will insbesondere durch eine Senkung explodierender Kosten eine Wiederbelebung der Konjunktur erwirken, was auch durch Bundesratsinitiativen geschehen müsste. Förderungen für die Erneuerbaren sollen gestrichen, ein Windkraft-Moratorium erlassen und Solarparks auf Acker- und Kulturland verboten werden. Der Braunkohleabbau soll über 2038 hinausgehen, neue Gaskraftwerke ans Netz gelangen und die Forschung zu modernen Reaktor-Typen vorangetrieben werden. Auch der Bezug von Öl und Gas aus Russland ist in der Diskussion. In strukturschwachen Regionen sollen Sonderwirtschaftszonen erwogen, erleichterte Auflagen ermöglicht und schnellere Genehmigungen erteilt werden. Ein radikaler Abbau der Bürokratie, welcher umfasst, für jede zu schaffende zwei alte Regelungen zu streichen, kombiniert sich mit einer Reduktion der Grunderwerbsteuer von 5 auf 2,5 Prozent. Zwischen Saale, Elbe und Mulde will man sich als Vorreiter für die Platzierung von Rechenzentren etablieren, mit Vorzügen und Konditionen werben. Regionale Vermarktung möchte die Alternative für Deutschland zum Aushängeschild machen, eine Art Qualitätssiegel "Made in Sachsen-Anhalt" inklusive. Rückkehrgelder für ausgewanderte Deutsche, ein Führerschein-Zuschuss für Auszubildende und kostenfreie Meisterausbildung samt Prämien gegenüber jedem, der sich zum Bleiben verpflichtet, all diese Maßnahmen stoßen bei Fachleuten durchaus auf Zustimmung. Die Warnung vor einem Verlust fremdländischer Arbeitnehmer hingegen zieht nur bedingt. Denn ein sofortiger Kollaps droht nicht, sie machen derzeit nur 8,9 Prozent der Beschäftigten aus. Gerade bei Ärzten und Pflege ist ihr Anteil deutlich geringer als bundesweit. Betroffen wären vor allem Gastronomie, Lebensmittelhandel, Bau und Logistik. Doch auch nur im dezidiert ausgeschlossenen Fall, fest Integrierte abzuschieben.

Sep 7

Die Abstimmung von Sachsen-Anhalt bringt zwei potenzielle Königsmacher und einen vermeintlichen Altruisten hervor. Dr. Claudia Wittig und Thomas Schulze könnten als Spitzenkandidaten des BSW einer Minderheitsregierung den Weg ebnen, die sich als rechnerisch wie politisch einzig denkbare Machtkonstel...Read more

Die Abstimmung von Sachsen-Anhalt bringt zwei potenzielle Königsmacher und einen vermeintlichen Altruisten hervor. Dr. Claudia Wittig und Thomas Schulze könnten als Spitzenkandidaten des BSW einer Minderheitsregierung den Weg ebnen, die sich als rechnerisch wie politisch einzig denkbare Machtkonstellation gemäß des vorläufigen amtlichen Endergebnisses erweist. Hierfür wäre zunächst passives Verhalten ausreichend, weil im dritten Durchgang die Enthaltung ihrer Fraktion den eindeutigen Gewinner des 6. Septembers ans vorläufig Ziel bringen könnte. Ulrich Siegmund müsste hierfür manch gesteckte Maximalforderung hintanstellen, denn die absolute Mehrheit ist einigermaßen knapp ausgeblieben. Ob er selbstlos agiert, wird der Boden der Tatsachen entscheiden. Nicht nur Violett-Orange müsste Bereitschaft zeigen, über manch einen Schatten zu springen. Doch es wäre wohl die letzte Chance, nach dem Desaster von Erfurt und dem Zerfall der Partei in Thüringen Vertrauen wie Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Kröten schlucken, das ist nun das allseitige Credo. Demokratie war noch nie ein Wunschkonzert. Wer Lähmung, Boykott und Stillstand schmäht, der muss das Risiko in Kauf nehmen, sich dem freien Spiel der Kräfte auszusetzen. Ein solches Manöver bedeutet gewisse Instabilität, bleibt jedoch der ausschließliche Weg, eine geschäftsführende Sesselkleberei von Sven Schulze so schnell wie möglich zu beenden. Es sei denn, die CDU begeht Harakiri, die AfD pokert. Und das Parlament löst sich nach zwei erfolglosen Runden der Ministerpräsidentenwahl selbst auf.