Dennis Riehle

Oct 24

In Johann Wolfgang von Goethes Faust findet sich der altbekannte Spruch "Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube". Selbiger kam mir in den Sinn, als ich Auszüge des Podcasts "Ronzheimer" hörte. Zu Gast beim rasenden Reporter durch die Kriegsgebiete dieser Welt war der aktuelle ARD-V...Read more

In Johann Wolfgang von Goethes Faust findet sich der altbekannte Spruch "Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube". Selbiger kam mir in den Sinn, als ich Auszüge des Podcasts "Ronzheimer" hörte. Zu Gast beim rasenden Reporter durch die Kriegsgebiete dieser Welt war der aktuelle ARD-Vorsitzende Florian Hager. Was er sagte, wird von einigen begeisterten Gegnern des ÖRR nahezu als Durchbruch der Selbsterkenntnis gefeiert. Doch man sollte niemandem auf den Leim gehen, der in seinen Formulierungen kaum vorsichtiger hätte sein können. "Beim Thema Migration muss man wahrscheinlich auch selbstkritisch sagen: Wir haben in der Vergangenheit auch nicht alles richtig gemacht und waren an manchen Stellen wahrscheinlich nicht kritisch genug, haben Dinge nicht hinterfragt". Wahrscheinlich, möglicherweise, eventuell. Entweder gestehe ich Fehler ein. Oder ich lasse es bleiben. Wer einen derartigen Eiertanz vollführt, der meint es nicht ernst, sondern will allenfalls Wogen glätten, wo darüber diskutiert wird, ob wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, welcher einst als Lehre aus dem Nationalsozialismus gegründet wurde, 80 Jahre später wirklich noch brauchen. Da türmen sich die Skandale von Böhmermann bis Hayali, die Chinohosen von Klamroth oder der Dackelblick Miosgas derart übereinander, dass kein klar denkender Mensch jene noch für voll nehmen kann, die Klingbeil zum "Minister für Geld" erklären, für den gewaltsamen Aufstand in Frankreich die Hitze verantwortlich machen, das Jugendwort rappen. Nein, verehrter Herr Intendant, Sie lagen nicht an manchen Stellen falsch, sondern Sie haben unsere Branche in groben Misskredit gebracht. Kein Versehen und kein Einzelfall, sondern mit voller Absicht, im Bewusstsein, irrezuführen, zu beschönigen, zu verklären, zu rechtfertigen. Selektive Berichterstattung, Rosinenpicken oder Konstruktivjournalismus: Wer nur darüber berichtet, was der Regierung genehm ist, den Fokus alleine auf Nebenschauplätze lenkt, ausschließlich positive Nachrichten vermeldet, weil die Aufmerksamkeit für die Realität der eigenen ideologischen Überzeugung widerspricht, der macht sich zum Propagandist am Hofe. Wie oft gab es die aufrichtige Gelegenheit, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Konsistent langlebig sind die Worte des "hr"-Chefs offenbar nicht. Und er sprach augenscheinlich längst nicht für die gesamte Mannschaft. Denn da war der Satz "Ich kann schon verstehen, dass manche Menschen den Eindruck haben, dass wir an der einen oder anderen Stelle belehrend rüberkommen" kaum gefallen, schon erhob Hauptstadt-Korrespondent Gabor Halasz auf X wieder einmal den moralischen Zeigefinger. Es wird sich nichts ändern, weil Strukturen verkrustet sind. Man verbarrikadiert die Gewissenlosigkeit im medienelitären Elfenbeinturm, sinnbildlich wurden Illner die letzten Zöpfe abgeschnitten, an denen sich jene noch hätten abseilen können, die die sukzessive Vergrünung im politischen Denken der Kollegschaft leid waren. Lebensferne wurde zum Markenzeichen, die Relativierung zu einem Ideal. Während Merz Russland als das größte Problem für Deutschland betrachtet, dürfte es für die "Tagesschau"-Redaktion der Klimawandel sein. Messerattentate kommen schließlich kaum vor, in nahezu jeder dritten Ausgabe der abendlichen Märchenstunde geht es stattdessen um steigende Temperaturen, schwitzende Eisbären und Habecks Allzweckwaffe, die Wärmepumpe. Kein Wunder, dass sich immer weniger abgeholt fühlen, denen das Stadtbild auf den Nägeln brennt, die den AfD-Verriss satt haben, nichts mehr von "friedlichen Schülerprotesten", "Vorkommnissen" oder "Opferschutz" hören möchten. Der Zug ist abgefahren, das "Erste" und das "Zweite" hatten ihre Bewährungsfrist. Sie wollten sie nicht nutzen, jetzt müssen sie abgewickelt werden. Wer auch weiterhin für blumige Sprache und hetzerische Demagogie zahlen möchte, der kann dies gerne freiwillig tun. Für die Sicherung von Vielfalt an Meinungen sind die beiden Sendeanstalten nun wahrlich das heuchlerischeste Beispiel. Mündigen Bürgern darf in einer Demokratie nicht vorgeschrieben werden, in welchem Korridor sie zu denken und zu bewerten haben. Wer die Eigenständigkeit des Individuums schätzt, der Fähigkeit zum selbstbestimmten Urteilen vertraut, der kommt um die Forderung kaum umhin, rund 23.300 Vollzeitmitarbeitern die Kündigung auszustellen. Den Fluss von jährlich 8,7 Milliarden Euro Pflichtbeitrag zu kappen, weil wir nie ein Abonnement bestellt haben, würde ehrlich machen. Und endlich den Weg für lauteren Wettbewerb ebnen.

Oct 24

Kaum hatte man ein Horrorszenario einkassiert, warf man wiederum das nächste aus. Nun sollen es also 2,8 Grad sein, die sich die Erde bis zum Jahr 2100 erwärmt. Zumindest prognostiziert dies das "Umweltprogramm der Vereinten Nationen" unter der dramatisch bis apokalyptisch klingenden Überschrift "Th...Read more

Kaum hatte man ein Horrorszenario einkassiert, warf man wiederum das nächste aus. Nun sollen es also 2,8 Grad sein, die sich die Erde bis zum Jahr 2100 erwärmt. Zumindest prognostiziert dies das "Umweltprogramm der Vereinten Nationen" unter der dramatisch bis apokalyptisch klingenden Überschrift "The Point of Return". Wird es in heldenhafter Askese gelingen, diese Zivilisation vor den Feuerqualen zu retten? Oder haben nicht vielleicht schon heute die Proteine in manch einem Gehirn zu schmelzen begonnen, wo sich der Wald bei etwas mehr als sommerlicher Normalität von selbst entzündet, die "jemals" höchstgemessenen Temperaturen bei erstmaliger Wetteraufzeichnung frühestens 1881 den Bodensee nun schon das dritte Mal hintereinander unter die Marke des Toten Meeres austrockneten, die Eisbären trotz kontinuierlichem Populationsanstieg seit den 1970ern schon übermorgen von der Bildfläche der "Antarktis" verschwinden? Was erzählt man uns nicht alles vom CO2 als "Schadstoff", obwohl lebensnotwendig für die Photosynthese. Von der dauernden Zunahme an Hochwassern und Dürren, obwohl selbst das IPCC einräumen muss, dass viele Extremtypen am Himmel nicht nur aus anthropogener Hinsicht trendmäßig äußerst selten bleiben. Vom Anstieg der Meere, welcher ganze Städte ersäuft, obwohl Projektionen für die kommenden acht Dekaden allenfalls ein paar Dezimeter annehmen. Kaum jemand bezweifelt einen grundlegenden Treibhauseffekt, doch längst sind nicht alle Fragen über dessen tatsächliche Auswirkungen und kausalen Zusammenhänge geklärt. Wer so tut, als sei die "Schuld" der Menschheit in Stein gemeißelt, der bedient sich der rhetorischen Vereinfachung, nicht des physikalischen Nachweises. Die Schöpfung ist ein Gleichgewicht, das sich schon so oft in der Geschichte reguliert hat. Formeln und Datensätze schaffen Modelle, keine Wirklichkeit. Noch immer ist das Risiko neun Mal höher, an Kälte denn an Hitze zu sterben. Ein Konglomerat an wirtschaftlichen Profiteuren und gutgläubigen Assistenten ist strengstens bemüht, die Panik aufrechtzuhalten. Der Mechanismus scheint nicht neu. Angst und Schrecken sind der Wundertrank der Unterwürfigkeit. Wer die Ausrottung durch ein Virus an die Wand malt, der sorgt sich weniger um die Gesundheit der Allgemeinheit, sondern um Gewinne von Impfherstellern. Wo der Angriff Russlands auf die NATO bis 2029 als Narrativ zum Erhalt der Kriegstüchtigkeit vorgezeichnet wird, dürften Rüstungskonzerne ihre Finger im Spiel haben. Der dänische Politologe Bjørn Lomborg betont seit langem, dass der Kosten-Nutzen-Effekt der Energiewende mit zunehmendem Alarmismus kippt. Kein Wunder, verschlingen Erneuerbare bei uns pro Jahr 60 Milliarden, Anpassung würde sich "nur" auf 20 Milliarden Euro belaufen. Die anerkannte Atmosphärenwissenschaftlerin Judith Curry unterstreicht, dass zahlreiche Annahmen über die Sensitivitätswerte der Atmosphäre auf unbewiesenen und spekulativen Funktionsabläufen beruhen, unter anderem hinsichtlich der Wolkenbildung. McKitrick & Christy weisen in ihrer Studie aus 2020 darauf hin, dass bisherige Konzeptualisierungen des "Intergovernmental Panel on Climate Change" die Erwärmung der unteren und mittleren Troposphäre wiederholt systematisch überschätzt haben. Völlig unberücksichtigt blieb auch der positive Effekt des Kohlenstoffdioxids. Seit den 1980ern sind die vegetierten Flächen rund um den Globus zwischen 20 und 50 Prozent grüner geworden. Die "Nature Reviews Earth & Environment 2019" führen dies auf gestiegene Emissionen zurück. Damit einhergehend sind eine erhöhte Wassernutzungseffizienz, längere Wachstumsperioden und feuchtere Trockengebiete. Nichts, was dem Klima schadet.

Oct 24

Schülerproteste sind in Deutschland nichts Neues. In meiner gymnasialen Zeit gingen Jugendfreunde aus Mittel- und Oberstufe gegen die Politik der damaligen Kultusministerin in Baden-Württemberg, Annette Schavan, auf die Straße. Doch was unterscheidet die Situation aus den zurückliegenden 20 Jahren v...Read more

Schülerproteste sind in Deutschland nichts Neues. In meiner gymnasialen Zeit gingen Jugendfreunde aus Mittel- und Oberstufe gegen die Politik der damaligen Kultusministerin in Baden-Württemberg, Annette Schavan, auf die Straße. Doch was unterscheidet die Situation aus den zurückliegenden 20 Jahren von den angekündigten Demonstrationen am 31. Oktober 2026? Längst geht es um deutlich mehr denn konkrete Missstände im Bildungssystem, um nachvollziehbare Mängel in Lehrplänen oder explizite Defizite in einzelnen Einrichtungen. Stattdessen präsentieren die Organisatoren einen bunten Strauß an Postulaten, die allenfalls gemischt berechtigt sind, viel eher als Vehikel für eine breitere weltanschauliche Agenda dienen. Den solidesten Punkt stellt der Hinweis auf marode Infrastruktur, fehlende Pädagogen und überfüllte Räume dar. Gut 10.000 Stellen sind unterbesetzt, Quereinsteiger werden zur Regel, der Klassenteiler hängt der Entwicklung hinterher. Doch sobald sich die Debatte auf die "gesellschaftlichen Standards" verschiebt, werden hergestellte Parallelen zur Konstellation in Frankreich schizophren. Die Bundesrepublik bleibt ein Hochlohnland mit umfangreichem Sozialstaat vom Kindergeld bis zum BAföG. Die Inflation trifft jeden von uns, Mieten sind für Ältere wie den Nachwuchs teuer, Wohnungen müssen sogar Senioren vergeblich suchen. In einer fast schon theatralisch anmutenden Rhetorik werden ganze Biografien nach hinten geschoben. Und das nicht etwa von bedürftigen Sprösslingen aus Neukölln, sondern auch den gutbetuchten Verzöglingen in Bogenhausen. Wenn überhaupt bedingt, ähnelt die Lage in unseren Brennpunkten den Zuständen in Pariser Banlieues. Stark übertrieben wirkt die Empörung über Wehrpflicht und Musterung. Letztgenannter habe auch ich mich 2005 unterziehen müssen. Gestorben bin ich daran nicht. Der eigentliche Militärdienst bleibt freiwillig, von einer tatsächlichen Einberufung ist man weiter als lediglich einen Bundestagsbeschluss entfernt. Alte Mechanismen werden reaktiviert, von Zwangsrekrutierung kann aber keine Rede sein. Man mag schon den Eindruck von verhätschelten Nesthäkchen gewinnen, ist das Geschrei um etwas mehr Disziplin Symptom einer gewissen Wohlstandsverwahrlosung. Denn wer im Zweifel Friedenstauben skandiert, auf Nachfrage aber nicht einmal Auskunft darüber geben kann, weshalb er den Dienst an der Waffe verweigert, der wirkt eher instrumentalisiert den informiert. Ähnliches gilt, wenn "Klima, Überwachung und Rechtsruck" ins Spiel kommen. So sollen laut Veranstaltern neben Lebenshaltungskosten und Unterrichtsmisere eindeutig ideologisch aufgeladene Themen auf den Plan gerufen werden. Eine subtile Sorge vor der Erderwärmung entpuppt sich eher als reaktionäres Nachplappern dessen, was am Abendbrottisch aus der Debatte manch ergrünter Helikoptereltern aufgeschnappt wurde. Dass die Zustimmung für die AfD bei den unter 30-Jährigen zu tiefen Sorgenfalten in den Gesichtern linker Initiatoren führt, welche sicherlich nicht ohne Grund ausgerechnet an Halloween in 23 Städten zu "ohne Ausnahme friedlichen" Kundgebungen aufrufen, mag man gerne vermuten. Das Datum als Alibi für Maskerade und Pyrotechnik, es gibt deutliche Verbindungen ins trotzkistische Spektrum, schon jetzt tauchen im Internet Antifa-Symbolik und Kurdistan-Botschaften auf. Ein Schelm, wer auch an "Free Palestine" denkt. Das Motto "Klasse Gegen Klasse" kommt nicht von ungefähr, der Verfassungsschutz beobachtet eine Mobilisierung aus dem auslandsbezogenen Extremismus, Bezüge zu Gruppierungen wie dem "Kommunistischen Aufbau" oder der "Internationalen Jugend" liegen auf der Hand. Über die Hintergründe der ausrichtenden "Gen Z regelt", welche sich euphemistisch als "überparteiliches" Bündnis darstellt, nach Recherchen von Journalistenkollegen wie meinem Tandempartner @FrankSteppat aber eher als Wasserträger Reichinneks daherkommt, gibt es legitime Zweifel. Soll es "ein bisschen chillig", vielleicht aber auch "ein bisschen gewaltsam" werden, wenn das Vorbild Frankreich höchstens mehrdeutig verneint wird? Irgendwie passend, dass man unter anderem auch mehr Plätze für Psychotherapie fordert. Denn manch ein Büttel und Lakai dürfte sie dringend nötig haben. Weitere Details finden sich unter #SteppatRiehle.

Oct 24

Unabhängig der kriminell erbeuteten E-Mails aus der AfD werden die Forderungen nach einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht immer grotesker. Auf X kursierte jüngst die Aussage, wahrscheinlich hätten Millionen Menschenleben gerettet und der Zweite Weltkrieg verhindert werden können, wäre es zu ei...Read more

Unabhängig der kriminell erbeuteten E-Mails aus der AfD werden die Forderungen nach einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht immer grotesker. Auf X kursierte jüngst die Aussage, wahrscheinlich hätten Millionen Menschenleben gerettet und der Zweite Weltkrieg verhindert werden können, wäre es zu einem Verbot der NSDAP gekommen. Verbunden mit der Feststellung, sie sei zuletzt mit 43 Prozent gewählt worden. Man ist sich seiner geschichtlichen Lücken offenbar gar nicht mehr bewusst, stellt sie auch noch mutig ins Schaufenster. Der entsprechende Urnengang im März 1933 fand nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler, dem Reichstagsbrand, den Notverordnungen und massiver Einschüchterungen durch SA und SS statt. Er gilt nicht als frei, sondern teilweise erzwungen, hält deshalb einem Vergleich in die heutige Demokratie kaum stand. Die Weimarer Republik hatte wiederholt versucht, die Nationalsozialisten in die Schranken zu weisen. Im Anschluss an den Putsch 1923 reichsweit, zuvor auf Grundlage mehrerer Länderverordnungen. Gescheitert ist die praktische Umsetzung an einer fragilen Verfassung, die mit dem heutigen Artikel 21 nichts mehr gemein hat. Bereits Mitte des Jahrzehnts waren die Schergen des späteren Systems auf "Legalitätskurs" gegangen. Weltwirtschaftskrise, das Versailler Trauma und die politische Instabilität bildeten den Nährboden für eine Entwicklung, zu der es aktuell an jeglicher Parallele fehlt. Die Ermächtigung war kein Egotrip oder Sonderweg, sie erfolgte unter Zuhilfenahme "demokratischer" Kräfte. Eine Analogie zwischen Alternative für Deutschland und NSDAP führt einerseits in die Irre, sie schmälert andererseits den menschenverachtenden Charakter letztgenannter gravierend. Eine weitere Behauptung, sie habe zuvor darüber geschwiegen, was sie plane, ist ebenfalls unhaltbar. Schon im 25-Punkte-Programm aus 1920 wurde festgehalten: "Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist [...] Kein Jude kann daher Volksgenosse sein". Lesen wir Ähnliches heute? Ganz im Gegenteil: "Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, [...] er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht." (Erklärung vom 18. Januar 2021). Nur jener, der sich einzelner Sätze oder gefälschter Phrasen von Wichtigtuern aus der zweiten und dritten Reihe bedient, sie aus dem Kontext reißt, umdeutet und wieder zusammenwürfelt, dürfte irgendwann unterstellen, hier gäbe es eine ideologische Verwandtschaft. Der klassische Präventiv-Verdacht, "was sie später vielleicht tun könnten", rechtfertigt repressive Maßnahmen, obwohl es an der konkreten Evidenz für gleichlautende Ziele mangelt. Karlsruhe unterstreicht immer wieder, dass in einem möglichen Verfahren anhand von Handlungen und Absichten statt spekulativen oder geheimen Plänen entschieden wird. Ansonsten käme es zur klassischen Beweislastumkehr, die man sich dort weniger offensichtlich zu eigen machen sollte, wo großkotzig von einer liberalen Ordnung gesprochen wird. Historische Erfahrungen zeigen, dass Taten ins Unheil stürzten, nicht Hypothesen. Spätestens ab 1930 waren Reden, Versammlungen und Schriften der NSDAP voll von übelstem Antisemitismus, purem Revanchismus und subtilem Antimarxismus. Gewaltbestreben und Expansionsdrang wurden nicht verheimlicht, frühzeitig und wörtlich in einem Interview von 1922 gegenüber dem Journalisten Josef Hell die "Vernichtung der Juden" angekündigt. Viele damalige Zeitgenossen hätten hören und lesen können, was bevorsteht. Doch sie gaben dem Gräuel trotzdem ihre Stimme. Wer das Verbot einer Partei mit rund einem Drittel der Wähler anstrebt, suhlt sich im eigenen Opfer- und Eliten-Narrativ. Radikalisierung wie Polarisierung nehmen dort zu, wo die inhaltliche Auseinandersetzung geschmäht wird. Die AfD ist ein plakatives Resultat, was passiert, wenn man Probleme nicht angeht, deren Lösung verschleppt, sondern nach Alibi, Ausrede und Autorität Ausschau hält.

Oct 22

Eigentlich sollte man einem Diplom-Volkswirtschaftler zutrauen, Hintergründe und Zusammenhänge nicht nur zu verstehen, sondern sie auch authentisch, richtig und vollständig wiedergeben zu können. Doch was Fabio De Masi jüngst auf der Plattform X bot, das ist ein eindrückliches Beispiel sogenannter D...Read more

Eigentlich sollte man einem Diplom-Volkswirtschaftler zutrauen, Hintergründe und Zusammenhänge nicht nur zu verstehen, sondern sie auch authentisch, richtig und vollständig wiedergeben zu können. Doch was Fabio De Masi jüngst auf der Plattform X bot, das ist ein eindrückliches Beispiel sogenannter Desinformation. In seinem Post vom 20. Oktober 2026 formulierte der Co-Vorsitzende des BSW, Björn Höcke habe "nicht nur von millionenfacher Remigration gesprochen", sondern "in diesem Zusammenhang davon, dass Deutschland locker mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen klar komme". Da es allerdings nur 270.000 Ausreisepflichtige gebe und 14 Millionen Ausländer, gehe es dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden auch um "Ausweisung von gut integrierten Staatsbürgern". Dieser hatte am 12. Dezember 2023 beim Bürgerstammtisch in Gera auf Fragen zu Migration, Doppelstaatlichkeit und Demokratie geantwortet. Laut nachvollziehbarem Transkript lauteten seine Aussagen zunächst, dass der Zustrom gestoppt, Pull-Faktoren reduziert, die Zahl illegaler Einwanderer durch Recht und Gesetz um einige Millionen reduziert werden müssten. Dort, wo keine deutscher Papiere existieren. Das Staatsangehörigkeitsrecht müsse zurück auf den Stand vor 2000 gebracht werden. Im Zweifel würden sich viele für den ausländischen Pass entscheiden, es gebe eine Chance, zur Rückkehr zu animieren. Explizit schloss er an: "Von den gut Integrierten und voll Integrierten brauchen wir nicht zu sprechen, die sind uns ja auch ähnlich und sind ja auch willkommen". In der weiteren Folge drehte sich seine Wortwahl um die niedrige deutsche Geburtenrate, die man nicht schnell korrigierte. Die Familienpolitik solle angepasst werden, es brauche Geld für junge Familien, doch der Prozess dauere Jahrzehnte. Allein in diesem Kontext kam es dann zu einer ziemlich rationalen Einlassung, die auf alternde Gesellschaften ohne Massenzustrom verwies, aber unmissverständlich war: "Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können. Das halte ich für ökologisch auch gar nicht schlecht – im Gegenteil, das ist ökologisch sogar sinnvoll. [...] Also ich habe keine Angst vor dem Bevölkerungsrückgang, wenn Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren". Es ging also ausdrücklich nicht um ein Abschiebe- oder Ausbürgerungsziel von 20 bis 25 Millionen, sondern um die Akzeptanz einer zu erwartenden Entwicklung, die nur noch bedingt abgewendet werden kann. Höcke sprach sich deutlich gegen Ersetzungsmigration aus, hatte gleichsam unzweifelhaft betont, dass er nicht an jene adressiere, die hier bestens eingegliedert sind. Wer nur einen Ausschnitt aus einem Video zitiert, ohne entlastende Erklärungen nachzuliefern, muss sich letztlich dem Vorwurf der zumindest unbewussten Verbreitung von Unwahrheiten ausgesetzt sehen. Ob man bei einem gebildeten Charakter wie De Masi allerdings von Irrtum sprechen kann, sollte hinterfragt werden. Der Einsatz unlauterer Mittel im Argument ist letztlich eine politische Bankrotterklärung.