Dennis Riehle

Oct 16

Der erste Schritt der Zusammenarbeit ist vollbracht, der Parlamentarismus hat sich trotz der logopädischen Herausforderung namens Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen durchgesetzt. Zwei Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt beschließen ein Papier mit Forderungen zum Ukraine-Krieg. Und gerade das ...Read more

Der erste Schritt der Zusammenarbeit ist vollbracht, der Parlamentarismus hat sich trotz der logopädischen Herausforderung namens Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen durchgesetzt. Zwei Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt beschließen ein Papier mit Forderungen zum Ukraine-Krieg. Und gerade das BSW sieht sich angesichts völliger Gewohnheit im repräsentativen System plötzlich dem Vorwurf ausgesetzt, als "Steigbügelhalter des Faschismus" zu fungieren. Ohne Wortgewalt scheinen Nervler nicht mehr auszukommen, denen die Argumente längst abhanden gekommen sind. Eine faktische Kooperation soll nur deshalb auf dem Tisch liegen, weil man ein Gesprächsangebot der AfD angenommen hat. Wer frischen Wein aus neuen Schläuchen trinkt, mag paralysieren. Für einen Moment schien die Welt stillzustehen, die Elbe zu versiegen, der Brocken hinzufallen. Für die einen war der braune Geist aus der Flasche, für die anderen lediglich Normalität hergestellt. Da wurde ein TV-Studio eröffnet, freundschaftlich zugeprostet. Doch auch wenn Sahra Wagenknecht für einen Augenblick die Contenance verlor, ein erstes Kennenlernen von gewählten Abgeordneten als "völlig daneben" deklassierte, kam die einstige Linken-Ikone nicht einmal zwei Tage später kaum umhin, den Coup eines gelungenen Antrags zur Feststellung gescheiterter Sanktionen und fehlgeleiteter Embargos gegen Russland zu loben. Was seither als "Magdeburger Weg" bekannt ist, lässt sich auch mit einem deutlich einfacheren Begriff auf den Punkt bringen: Demokratie. Wenn sich die Stuckateure der Brandmauer nunmehr von "Violett-Orange" verraten fühlen, das letzte Aufgebot der Flötenspieler gegen rechts eine Annäherung an den autoritären Führungsstil von "Nazis" erkannt haben will, dann scheinen die Dämme der Heuchelei zu brechen. Denn nur Rationalisten, die sich angesichts einer blockierten Lage der Verantwortung für das Volk bewusst werden, aus unklaren Mehrheitsverhältnissen den bestmöglichen Ausweg suchen, um in einem Sechs-Punkte-Plan etwaige Schnittmengen mit der Alternative für Deutschland herauszuarbeiten, machen sich ehrlich. Konkrete Projekte wie die Bildungsoffensive, das Landespflegegeld, der Polizeiaufbau, die Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie, der Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Sicherung der Meinungsfreiheit könnten die Lähmung überwinden, Gräben zuschütten, Spaltung verhindern. Drängende Probleme erfordern pragmatische Köpfe. Es sind nicht nur die Vertreter aus der ersten Reihe, welche Umsicht beweisen, Inklusion statt Ausgrenzung leben, Polarisierung schmälern und Handlungsfähigkeit der Legislative stärken. Obwohl Co-Landeschef John Lucas Dittrich massiv für seinen gelassenen Umgang mit Siegmund, Tillschneider oder Rausch angegangen wird, bleibt er besonnen. Als einer von fünf Mitgliedern der Fraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer legt er einen souveränen Auftritt hin. Mit seinen vier Kollegen erhält er allerdings nicht nur Widerspruch, sondern auch Rückhalt. So kommen Loyalitätsbekundungen beispielsweise aus Lichtenberg vom Bezirksverordneten Norman Wolf, aus dem Achimer JSW um Finn Steffens, vom Konstanter Kreischef Daniel Niedzwetzki oder von Content Creator und Parteimitglied Marlons Meinung. Sie alle verkörpern den Wilhelm Tell der sozialen Gerechtigkeit, die Antigone der wirtschaftlichen Vernunft, welche im Gegensatz zu jene Opportunisten tapfer ihre Stirn hinhalten, die nicht mehr sein möchten als ein Abklatsch von Heidi Reichinnek, als die Wohlfühlvariante des Realsozialismus.

Oct 16

Dass Justitias Waage in vielen deutschen Sitzungssälen längst kein unabhängiges Gleichgewicht mehr zeigt, sondern eine ideologische Tendenz in der Urteilsverkündung erkennbar wird, macht auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder klar. In einer Eilentscheidung hat Karlsruhe die Ministerin für Wi...Read more

Dass Justitias Waage in vielen deutschen Sitzungssälen längst kein unabhängiges Gleichgewicht mehr zeigt, sondern eine ideologische Tendenz in der Urteilsverkündung erkennbar wird, macht auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder klar. In einer Eilentscheidung hat Karlsruhe die Ministerin für Wirtschaft und Energie nun angewiesen, das streitgegenständliche "Reel" über die Linkspartei auf "Instagram" zu entfernen, bis eine Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist. In dieser Veröffentlichung hatte sich Katharina Reiche am 24. September 2026 zum Wahlausgang in Berlin geäußert. Unter anderem ging sie dabei auf strukturellen Antisemitismus, organisierte Kriminalität und gefährdeten Ordoliberalismus ein. Zweifelsohne nahm sie eine Bewertung vor, die plakativen Charakter hatte. Zur Begründung wird im Beschluss (Az.: 2 BvE 5/26) vom 14. Oktober ausgeführt, dass die sich selbst als "rechtsidentisch mit der SED" (Zitat Karl Holluba, ehemaliger Schatzmeister) bezeichnende Kraft durch die Zuschreibungen der CDU-Ressortchefin mit einem "schweren, irreparablen Nachteil" hinsichtlich der gleichrangigen "Teilnahme am politischen Wettbewerb" konfrontiert sei. Besonders pikant ist allerdings die weitere Wortwahl des Zweiten Senats. Da wird die Begrifflichkeit der "Enteignung" plötzlich in Anführungszeichen gesetzt. Die obersten Juristen sprechen stattdessen von der "Sozialisierung von Grund und Boden". Euphemismus aus Nordbaden, Schönfärberei unter Vorsitz einer Vizepräsidentin, welche von der SPD ins Rennen geschickt worden war, weil es angeblich um notwendige "Sachbezogenheit" geht. Zumindest erwarten dies sechs von acht roten Roben, denn der Schiedsspruch ist nicht einstimmig ergangen. Man sollte die Dinge beim Namen nennen. Gerade dann, wenn man Hüter des Grundgesetzes ist, in welchem kein Blatt vor den Mund genommen wird. Dort findet sich in Artikel 14 die unmissverständliche Beschränkung, dass Verstaatlichung, Kollektivierung oder Beschlagnahme von Eigentum engen Grenzen unterliegt. 240.000 Wohnungen will Elif Eralp in der Hauptstadt aus dem Besitz profitorientierter Konzerne in eine neu zu gründende Anstalt "überführen". Die Entschädigung soll dabei deutlich unter dem Verkehrswert liegen. Man betont, es handele sich nicht um eine Willkürmaßnahme, sondern um eine "dauerhafte Demokratisierung". Da ist sie also wieder, die Bagatellisierung von Diebstahl und Raub.

Oct 15

Bürgerlich als Bernhard Hoecker-von Mühlenfels geführt, den Zweipunktakzent aus Betonungsgründen vom Vater übernommen, den Zunamen der Ehefrau nach dem Bindestrich abgetrennt, um am Ende mit einem Pseudonym dazustehen, welches man bisher vor allem mit der Funktion als Teamkapitän der Ratesendung "We...Read more

Bürgerlich als Bernhard Hoecker-von Mühlenfels geführt, den Zweipunktakzent aus Betonungsgründen vom Vater übernommen, den Zunamen der Ehefrau nach dem Bindestrich abgetrennt, um am Ende mit einem Pseudonym dazustehen, welches man bisher vor allem mit der Funktion als Teamkapitän der Ratesendung "Wer weiß denn sowas?" im Ersten in Verbindung brachte. Doch seit dem jüngsten Auftritt im Podcast "Zwischen den Zeilen" von Bettina Böttinger hat der einstige Messdiener seinen holden Heiligenschein verloren. Ein bis zum Vordiplom studierter Volkswirtschaftler hat selbst nicht "jedient". Doch in der sechsten Lebensdekade holt ihn das zentrale Motiv aus Carl Zuckmayers Theaterstück "Hauptmann von Köpenick" für den blinden Gehorsam im preußischen Obrigkeitsstaat ein. Seine Worte erinnern allerdings eher an den Zeitraum 80 Jahre nach der konstitutionellen Monarchie, wenngleich auch die "Levée en masse" der Französischen Revolution in den Sinn kommt, aber vor allem der Dienst der Flakhelferinnen, der Schlachtruf Erich Ludendorffs, später übernommen von Goebbels, die Frage nach dem "totalen Krieg". Die Bevölkerung wird bis zum letzten Blutstropfen geopfert, ganz egal, welchen Geschlechts, welcher Altersgruppe, welchen Gesundheitszustandes. Oder um es mit dem Vokabular des sich als Komiker verkaufenden Synchronsprechers zu sagen: Ich bin "fast dafür, dass man eine Wehrpflicht einführt für Ältere", für "alle, die laufen können", auch für Frauen, die "selbstverständlich mit eingezogen werden" müssten, so der einstige Verweigerer. Ein Glaubwürdigkeitsproblem mag er nicht erkennen, wenn ein der Gottlosigkeit Frönender nun davon spricht, dass Rollstuhlfahrer "in Frage kommen" könnten, um "in der Etappe hinten im Büro [zu] sitzen und Dinge [zu] machen, die dann jemand, der laufen kann, nicht macht". Heuchelei wäre deutlich untertrieben, für einen Homöopathie-Kritiker, welcher sein Gesicht schon für die Grünen herschenkte, früher jung und tauglich war, jetzt in einer Phase angekommen ist, außerhalb jeden Risikos zu stehen, an die Front geschickt zu werden. Das opportunistische Muster, sich als Befürworter einer starken Militarisierung zu geben, während man eigens warm und trocken sitzt, steht in enger Assoziation zur propagandistischen Durchhalteideologie, die zu hohen Verlusten und endlosem Leid beitrug. Hoëckers Kollege Dieter Nuhr brachte es an anderer Stelle und in andere Richtung auf den Punkt: "Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal die Fresse halten!". Die soldatische und praktische Unrealistik dessen, was der Skeptiker mit Kindheit in Frankfurt-Preungesheim zum Besten gibt, passt erstaunlich gut zu Sendeformaten, in denen er als Stammbesetzung galt: "Genial daneben", weil seine Vorstellung der Mobilmachung nicht nur aus ethischen Gründen jedem demokratischen Rechtsstaat und einer professionellen Armee fremd sein sollte. "ProSieben Märchenstunde", weil schon Artikel 12 GG formuliert, dass Frauen "auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden" dürfen. Und "Switch reloaded", weil nur der Verrückte glaubt, der "Ostblock" sei grundlos eine expansiv-aggressive Kraft geworden.

Oct 15

"Im Gesamtangebot ist die Wirkung von Gewaltdarstellungen zu berücksichtigen. Die Angebote dürfen keine verrohende oder verhetzende Wirkung haben", so lautet die hehre Formulierung der Programmrichtlinien für das Zweite Deutsche Feigenblatt, die Selbstversorgungsanstalt auf dem Lerchenberg, die uner...Read more

"Im Gesamtangebot ist die Wirkung von Gewaltdarstellungen zu berücksichtigen. Die Angebote dürfen keine verrohende oder verhetzende Wirkung haben", so lautet die hehre Formulierung der Programmrichtlinien für das Zweite Deutsche Feigenblatt, die Selbstversorgungsanstalt auf dem Lerchenberg, die unerschöpfliche Quelle zwangsweise erhobener Pensionsansprüche für 3.658 gefühlte Vollzeitideologen. In der Medienethik gilt, dass Redakteure für die von ihnen geschaffenen Assoziationen und Rahmungseffekte mitverantwortlich sind. Und selbst der etikettierte Warmblütler in Sachen Komödianz und Satire kann sich nicht herausreden, wenn als Maßstab Ziffer 11 des Pressekodexes angewandt wird, unter der es lautet, unangemessene Abbildungen zu vermeiden, die Menschen zum bloßen Objekt herabwürdigen. Jan Böhmermann mag ironische Mehrdeutigkeit als Entschuldigung vorbringen, wenn er in einer unverkennbar visuellen Anspielung auf Ulrich Siegmund dessen herbeigeführtes Ableben inszeniert. Auf einem öffentlich-rechtlichen Sendeplatz mit weißem Helm und einer himmelblauen "Simson"-Schwalbe durch die suggerierten Lande von Sachsen-Anhalt zu touren, um von einem Lkw erfasst und mehrfach überrollt zu werden. Im Hintergrund lachendes Publikum, vor dem Bildschirmen stockt zumindest jenen der Atem, die noch einen Rest von Skrupel und Gewissen in sich tragen. Mordlust und Tötungsfiktion statt des generischen Unfalls, humorvollen Gags oder lauten Klamauks. Seit Jahren schlägt ein Mainzer Pausenclown in die gleiche Kerbe, Asymmetrie und Vorhersehbarkeit wirken längst ausgelutscht und abgedroschen. Die Pointe erschöpft sich darin, die Figur des geistigen Gegners unter die Räder kommen zu lassen. Auch dieses Mal ohne erkennbaren substanziellen Mehrwert jenseits der Aggression. Die vom Zuschauerservice auf hunderte Beschwerden eingewandte Janusköpfigkeit ist Ausrede statt Stilmittel. Die optische Signatur lässt keinen Zweifel an der Intention. Hier hilft auch nicht der Verweis auf ein durchgehendes Motiv der "politisierten Marke" ohne Personenbezug. Die Tradition, dass der Moderator im unvermittelten Prolog schon öfter "verunglückt" sei, macht die Sache kaum besser. Die Meinungsfreiheit schützt die ikonische Zuspitzung, entbindet aber keinesfalls vom gesetzlichen Auftrag, sich kritisch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Grenze zur sadistischen Neigung nicht längst überschritten wurde. Hier liegt im Einspieler weder ein besonders scharfsinniger noch frecher Höhepunkt vor. Man kann sogar darüber diskutieren, ob ein Aufruf zum Rachegelüst erkennbar wird. Wo fortschreitende Brachialität den öffentlichen Diskurs zunehmend dominiert, Tätlichkeit als das neue Normal wirkt, eine präzise Entsprechung zum Erkennungszeichen des Wahlkampfes die Schutzbehauptung des Abstrakten widerlegt, bricht sich das Symptom eines größeren Trends Bahn, welches zudem nicht isoliert dasteht. Man erinnere sich an die Formulierung von "Nazis keulen", welche schon für sich gesehen das Alibi falsifiziert, diese Form der Parodie habe noch irgendetwas mit Tucholsky oder Kästner zu tun. Tabus sind nicht mehr, Reue scheint ein worthülsiger Fremdbegriff. Aus Persiflage wurde zunächst Schmähung, aus Zynik später Nihilismus.

Oct 15

Bei seinem Besuch in der Türkei im September habe er erlebt, wie eng Nordrhein-Westfalen und der Bosporus miteinander verbunden seien. Gestern nun dankte Ministerpräsident Hendrik Wüst im Landtag von Düsseldorf allen, die vor sechseinhalb Jahrzehnten per Anwerbung kamen. Und auf X teilt er im Vorder...Read more

Bei seinem Besuch in der Türkei im September habe er erlebt, wie eng Nordrhein-Westfalen und der Bosporus miteinander verbunden seien. Gestern nun dankte Ministerpräsident Hendrik Wüst im Landtag von Düsseldorf allen, die vor sechseinhalb Jahrzehnten per Anwerbung kamen. Und auf X teilt er im Vordergrund eines wohl gealterten Gastarbeiters mit, dass das Ziel erst erreicht ist, wenn "Name, Hautfarbe und Religion keine Rolle mehr spielen". Ein befristeter Vertrag wird zur dauerhaften Erfolgsgeschichte idealisiert, in Farben blinder Vielfalt, abseits jeder Rücksicht auf zentrale historische Fakten, fernab von sämtlichen bekannten Integrationsproblemen. 1961 wurde keinesfalls feierlich unterzeichnet, sondern lediglich diplomatische Noten gewechselt. Auf 24 Monate angelegt, mit Rotationsprinzip, ohne Familiennachzug. Treiber war damals Ankara, deutsche Behörden hegten von Beginn an große Skepsis wegen der ethnischen Differenzen. 1964 wurden die Bedingungen gelockert, bis zum Stopp des Mechanismus neun Jahre später reisten etwa 870.000 Menschen ein, ungefähr die Hälfte kehrte wieder in die Heimat. Der ursprüngliche Zweck war ausdrücklich nicht eine fortdauernde Niederlassung. Selbige ergab sich aus nachträglichen politischen und ökonomischen Entscheidungen, in deren Tenor auch das schwarz-grüne Kabinett wirkt. Die dankende Erzählung einer trivialen Freundschaft hinein in die Gegenwart verwischt den temporären wie turnusmäßigen Charakter von damals. Helmut Kohl, bekanntlich ebenfalls Christdemokrat, erkannte in den 80ern, dass der Geist zurück in die Flasche muss. Mit Prämien versuchte man, jene Kollateralschäden zu begrenzen, die sich heute in ihrer vollen Blüte zeigen. Erdogan hat Einfluss bis in die Diaspora, parallelgesellschaftliche Tendenzen und radikalere Religiosität sind dokumentiert. Der islamische Traditionalismus hat nicht zuletzt zum Import des Brauchs von Zwangsehen und der Gewöhnlichkeit von Patriarchalstrukturen beigetragen. Sprachdefizite auch Dekaden später, deutlich höhere Anteile bei den Transferleistungsempfängern, stammesbezogene Segregation und sogar Ehrenmorde sollten nicht verschwiegen werden. In Wahrheit korrelieren Merkmale der Herkunft mit messbaren Unterschieden in Bildung, Erwerbstätigkeit, Kriminalität und Wertevorstellungen. Eine Gesellschaft, die diese Realität ignoriert, riskiert einen Kohäsionsverlust. Das Ziel der Irreführung scheint ideologisch gewünscht, auch wenn es internationalen Übereinkünften entgegensteht, gemäß denen es heißt, Beziehungen zwischen den Nationen unter Achtung der soziokulturellen Selbstbestimmung der Völker zu entwickeln (Art. 1 UN-Charta).