Dennis Riehle

Sep 7

Im Wahlkampf wurde nicht zuletzt der AfD nachgesagt, sie habe kein wirtschaftliches Konzept, ihr fehle es an ökonomischer Kompetenz, ihr Programm sei finanziell nicht zu Ende gerechnet. Doch wenn man sich mit ihren Forderungen näher befasst, ergeben sich durchaus relevante Forderungen, die das drama...Read more

Im Wahlkampf wurde nicht zuletzt der AfD nachgesagt, sie habe kein wirtschaftliches Konzept, ihr fehle es an ökonomischer Kompetenz, ihr Programm sei finanziell nicht zu Ende gerechnet. Doch wenn man sich mit ihren Forderungen näher befasst, ergeben sich durchaus relevante Forderungen, die das dramatischen Abschneiden von Sachsen-Anhalt in der Rangfolge der Bundesländer ausbremsen könnten. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 38.452 Euro pro Kopf liegt man auf dem letzten Platz, macht mit 81,8 Milliarden Euro nur 1,8 Prozent an der deutschen Wertschöpfung aus. Die Arbeitslosenquote liegt überproportional hoch, mit 51.937 Euro ist der Jahresverdienst eines Vollzeitbeschäftigten etwa 14.000 Euro niedriger als im föderalen Durchschnitt. Die Gründe hierfür sind der strukturelle Wandel, nach 1990 brach ein Gros der DDR-Industrie zusammen. Subventionen hielten teilweise ineffiziente Strukturen am Leben, die Verteilung der Betriebe scheint bis heute kleinteilig, es mangelt an Wettbewerbsfähigkeit. Der langfristige Hemmschuh einer ausgeprägten Demografie und der ältesten Bevölkerung in unserer Republik paart sich mit Standortnachteilen wie hohen Energiekosten für die ortsansässige Chemie. Ländliche Siedlungen mit nur zwei größeren Zentren von Halle und Magdeburg stehen einem sprießenden Fachkräftemangel und relativ wenigen Innovationen fast schon ergänzend gegenüber. Eine Mischung aus historischem Schicksal und Missmanagement bisheriger Regierungen führt unter dem Strich zu prekären Verhältnissen. Die AfD will insbesondere durch eine Senkung explodierender Kosten eine Wiederbelebung der Konjunktur erwirken, was auch durch Bundesratsinitiativen geschehen müsste. Förderungen für die Erneuerbaren sollen gestrichen, ein Windkraft-Moratorium erlassen und Solarparks auf Acker- und Kulturland verboten werden. Der Braunkohleabbau soll über 2038 hinausgehen, neue Gaskraftwerke ans Netz gelangen und die Forschung zu modernen Reaktor-Typen vorangetrieben werden. Auch der Bezug von Öl und Gas aus Russland ist in der Diskussion. In strukturschwachen Regionen sollen Sonderwirtschaftszonen erwogen, erleichterte Auflagen ermöglicht und schnellere Genehmigungen erteilt werden. Ein radikaler Abbau der Bürokratie, welcher umfasst, für jede zu schaffende zwei alte Regelungen zu streichen, kombiniert sich mit einer Reduktion der Grunderwerbsteuer von 5 auf 2,5 Prozent. Zwischen Saale, Elbe und Mulde will man sich als Vorreiter für die Platzierung von Rechenzentren etablieren, mit Vorzügen und Konditionen werben. Regionale Vermarktung möchte die Alternative für Deutschland zum Aushängeschild machen, eine Art Qualitätssiegel "Made in Sachsen-Anhalt" inklusive. Rückkehrgelder für ausgewanderte Deutsche, ein Führerschein-Zuschuss für Auszubildende und kostenfreie Meisterausbildung samt Prämien gegenüber jedem, der sich zum Bleiben verpflichtet, all diese Maßnahmen stoßen bei Fachleuten durchaus auf Zustimmung. Die Warnung vor einem Verlust fremdländischer Arbeitnehmer hingegen zieht nur bedingt. Denn ein sofortiger Kollaps droht nicht, sie machen derzeit nur 8,9 Prozent der Beschäftigten aus. Gerade bei Ärzten und Pflege ist ihr Anteil deutlich geringer als bundesweit. Betroffen wären vor allem Gastronomie, Lebensmittelhandel, Bau und Logistik. Doch auch nur im dezidiert ausgeschlossenen Fall, fest Integrierte abzuschieben.

Sep 7

Die Abstimmung von Sachsen-Anhalt bringt zwei potenzielle Königsmacher und einen vermeintlichen Altruisten hervor. Dr. Claudia Wittig und Thomas Schulze könnten als Spitzenkandidaten des BSW einer Minderheitsregierung den Weg ebnen, die sich als rechnerisch wie politisch einzig denkbare Machtkonstel...Read more

Die Abstimmung von Sachsen-Anhalt bringt zwei potenzielle Königsmacher und einen vermeintlichen Altruisten hervor. Dr. Claudia Wittig und Thomas Schulze könnten als Spitzenkandidaten des BSW einer Minderheitsregierung den Weg ebnen, die sich als rechnerisch wie politisch einzig denkbare Machtkonstellation gemäß des vorläufigen amtlichen Endergebnisses erweist. Hierfür wäre zunächst passives Verhalten ausreichend, weil im dritten Durchgang die Enthaltung ihrer Fraktion den eindeutigen Gewinner des 6. Septembers ans vorläufig Ziel bringen könnte. Ulrich Siegmund müsste hierfür manch gesteckte Maximalforderung hintanstellen, denn die absolute Mehrheit ist einigermaßen knapp ausgeblieben. Ob er selbstlos agiert, wird der Boden der Tatsachen entscheiden. Nicht nur Violett-Orange müsste Bereitschaft zeigen, über manch einen Schatten zu springen. Doch es wäre wohl die letzte Chance, nach dem Desaster von Erfurt und dem Zerfall der Partei in Thüringen Vertrauen wie Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Kröten schlucken, das ist nun das allseitige Credo. Demokratie war noch nie ein Wunschkonzert. Wer Lähmung, Boykott und Stillstand schmäht, der muss das Risiko in Kauf nehmen, sich dem freien Spiel der Kräfte auszusetzen. Ein solches Manöver bedeutet gewisse Instabilität, bleibt jedoch der ausschließliche Weg, eine geschäftsführende Sesselkleberei von Sven Schulze so schnell wie möglich zu beenden. Es sei denn, die CDU begeht Harakiri, die AfD pokert. Und das Parlament löst sich nach zwei erfolglosen Runden der Ministerpräsidentenwahl selbst auf.

Sep 7

Kaum erlebte das BSW in Thüringen seinen Zerfall, steht es in Sachsen-Anhalt im Rampenlicht, dürfte als mögliches Zünglein an der Waage darüber entscheiden, ob eine Minderheitsregierung der AfD zu der einzig denkbaren politischen Variante unter den rechnerischen Konstellationen nach der Landtagswahl...Read more

Kaum erlebte das BSW in Thüringen seinen Zerfall, steht es in Sachsen-Anhalt im Rampenlicht, dürfte als mögliches Zünglein an der Waage darüber entscheiden, ob eine Minderheitsregierung der AfD zu der einzig denkbaren politischen Variante unter den rechnerischen Konstellationen nach der Landtagswahl wird. Trotzdem sollte Ulrich Siegmund nicht vorschnell auf Unterstützung hoffen. Das Ziel des Bündnisses von Sahra Wagenknecht war stets ein überparteilicher Ministerpräsident. Gleichsam ist die punktuelle Zusammenarbeit nicht gänzlich ausgeschlossen. Lassen sich einzelne Abgeordnete der CDU dazu hinreißen, dem medial verschrienen "Posterboy" der Alternative für Deutschland das Vertrauen zu schenken, könnten sie ihn in ein Kabinett hieven. Im Spiel der freien Kräfte wäre dann der Weg geebnet, ein wechselndes Gros, unter anderem mit Dr. Claudia Wittig und Thomas Schulze, zu organisieren. Bereits im Laufe des Sonntagabends verlautbarte von dort, dass es thematische Schnittmengen gebe. Es besteht die wohl einmalige Gelegenheit, nach dem Desaster von Erfurt den Hauch von Glaubwürdigkeit und Integrität zurückzugewinnen, setzt das BSW nicht komplett auf Blockade, sondern erweist sich staatstragend und zur Gestaltung fähig. Inhaltliche Nähe lässt sich bei Migration und Abschiebungen erkennen. Beide Seiten wollen eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und abgelehnte wie straffällige Ausländer konsequent rückführen. Auch wenn die Motive für diese Standpunkte unterschiedlich sein mögen, münden sie am Ende ins gleiche Ergebnis. Hier wie da werden die Sanktionen gegen Moskau abgelehnt, man engagiert sich für einen Wiederbezug von russischem Öl und Gas. Die bisherige Haltung des Boykotts habe der deutschen Industrie geschadet, Waffenlieferungen an die Ukraine sollen der Vergangenheit angehören. Der Vorwurf einer einseitigen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört genauso zum Konsens wie die scharfe Kritik an der elendigen Brandmauer. Gleichzeitig ist man bei Wirtschaft und Sozialem weit voneinander entfernt. Gerade in Fragen von Milliardärs- und Erbschaftssteuer, stärkerer Umverteilung und höheren Löhnen divergiert das BSW unmissverständlich. In Sachen Bildung wird sich die AfD kaum für ein längeres gemeinsames Lernen erweichen lassen. Sie tendiert stattdessen zu früherer Differenzierung und einem konservativen Schulbild. Hinsichtlich einer identitär und patriotisch orientierten Gesellschaft müsste man ebenfalls eine Kluft überwinden, selbiges gilt bei der partiell von "Blau" vertretenen Solidarität mit Donald Trump oder dem Gedanken an Aufrüstung. Allerdings scheinen die Gräben nicht unüberwindbar, hat man den vereinenden Sinn vor Augen, das bisherige Establishment abzulösen. Welche Form von Kooperation unter dem Strich überhaupt zur Debatte steht, zeigen bereits die nächsten Tage. Das Heft des Handelns liegt bei Ulrich Siegmund. Wird er von seiner Maximalforderung abweichen, allein bei einer absoluten Mehrheit in den Ring zu steigen? Es besteht allseits das Risiko auf verpasste Chancen, deshalb ginge eine voreilige Absage auch mit immensem Schaden für die Alternative für Deutschland einher. Die Konsolidierung von Violett-Orange obliegt hingegen als gewichtige Pflicht dessen Spitzenpersonal vor Ort. Würde man sich im dritten Wahlgang enthalten, könnte man den AfD-Mann an sein gewünschtes Ziel bringen. Offenheit für spezifische Projekte wurde signalisiert, Chrupalla wiederum begrüßt, dadurch nicht auf die CDU angewiesen zu sein. Für das BSW lautet die Abwägung demnach, die Gefahr hinzunehmen, bei "unserer Demokratie" in Ungnade zu fallen. Oder Bedeutungslosigkeit und Auflösung zu frönen.

Sep 7

"Vielleicht werd' ich doch langsam alt", so sang Reinhard Mey. Und es ist keinesfalls ein Grund zur Scham, sich einzugestehen, nicht mehr der Jüngste zu sein. Zu Zeiten der Bibel galt sogar: "Unser Leben währet siebzig Jahre, und wenn’s hoch kommt, so sind’s achtzig Jahre" (Psalm 90,10). Der Bundesk...Read more

"Vielleicht werd' ich doch langsam alt", so sang Reinhard Mey. Und es ist keinesfalls ein Grund zur Scham, sich einzugestehen, nicht mehr der Jüngste zu sein. Zu Zeiten der Bibel galt sogar: "Unser Leben währet siebzig Jahre, und wenn’s hoch kommt, so sind’s achtzig Jahre" (Psalm 90,10). Der Bundeskanzler hat diese gesegnete Schwelle erreicht. Und ist der Beobachter gnädig, dann führt er eine gewisse Form der Wortfindungsstörung, anmutende Orientierungsprobleme, potenzielle Vergesslichkeit und auffällig viele Pausen beim Sprechen auf Stress oder Schlafmangel zurück. Vielleicht korrelieren seine jüngsten Aussetzer auch mit einer normalen Verlangsamung im ohnehin recht steif wirkenden Kommunikationsstil. Nicht ausgeschlossen zudem situatives Befinden als sich selbst bemitleidendes Opfer überbordender Kritik von innen und außen. Friedrich Fahrigkeit Merz würde wohl von manch einem CDU-Mitglied mittlerweile gerne versteckt. Beim Wahlkampfauftritt in Niedersachsen gerieten Personen, Lebensläufe und Kandidaturen durcheinander. Das bevorstehende Datum der Abstimmung in Sachsen-Anhalt vermischte sich mit dem Terminkalender in Hannover. Im Zuge der Präsentation seines neuen Narrativs, nämlich das Motto "Wohlstand für alle" von Ludwig Erhard um "Generationen" ergänzen zu wollen, verzählte sich der Regierungschef kurzerhand, machte erst nach Korrektur aus zwei "einen" zusätzlichen Begriff. Bereits bei der Pressekonferenz mit EU-Regierungschefs blieb ihm der Nachname von Amtskollege Stocker in Hals oder Hirn stecken. Heraus kam "Bundeskanzler Christian... ähm...". Alles nur schlichte Unkonzentriertheit, hohe Arbeitsbelastung oder mangelnde Vorbereitung? Selbst wenn es so sein sollte, muss man die Frage stellen, ob der Christdemokrat seiner Funktion noch gewachsen ist. Ferndiagnosen verbieten sich, Spekulationen über ein neurodegeneratives Geschehen bleiben letztlich unbestätigt, wie seine Sprecher jegliche Gesundheitsprobleme verneinen. In aller Regel werden diese ohnehin erst nach dem Ausscheiden aus dem Beruf oder gar im Anschluss des Todes bekannt. "Sleepy Joe", "Dozy Don" und jetzt "Freddy Fatigue"? Politsenioren scheinen immense Schwierigkeiten mit dem Absprung zu haben. Sie riskieren damit, die gesamte Karriere unter den Eindruck von Unzulänglichkeit, Erschöpfung und Zerstreuung zu stellen. Der meiste Schaden entsteht allerdings nicht an ihrer Biografie, sondern an der Reputation eines ganzen Landes, dessen Gesellschaft ohnehin schon im Schlafwagen Geisterbahn fährt.

Sep 7

Noch beim letzten Mal hatten die Umfragen im Vorfeld deutlich daneben gelegen. Bei der aktuellen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entsprechen viele Vorhersagen dem vorläufigen Resultat. Insbesondere kam es nicht zu dem teilweise vermuteten Rückfall der AfD nahe an oder sogar unter die Marke von 40 Pro...Read more

Noch beim letzten Mal hatten die Umfragen im Vorfeld deutlich daneben gelegen. Bei der aktuellen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entsprechen viele Vorhersagen dem vorläufigen Resultat. Insbesondere kam es nicht zu dem teilweise vermuteten Rückfall der AfD nahe an oder sogar unter die Marke von 40 Prozent. Ulrich Siegmund ist mit seiner Partei der haushohe Gewinner. Zwar erreicht er nicht die absolute Mehrheit, doch kann den Stimmenanteil fast verdoppeln. Halbiert bis entkernt ist hingegen die CDU. Sowohl SPD wie Grüne und Linke ziehen ins Magdeburger Plenum ein, die FDP schafft diesen Sprung nicht. Bei der Prognose um 18 Uhr war zunächst unklar, wie es um das BSW steht. Es nimmt laut Endergebnis die notwendigen fünf Prozent doch, könnte nun zum Königsmacher werden. Denn eine der wenigen realistischen Optionen ist die von der Alternative für Deutschland geleitete Minderheitsregierung unter Duldung von Violett-Orange. Sollte es beim Nein des Bündnisses von Sahra Wagenknecht bleiben, einen Ministerpräsidenten der Christdemokraten mitzutragen, also weder in eine Koalition aus insgesamt fünf Kräften einzusteigen, noch vier andere zu tolerieren, scheint die Republik zwischen Saale und Elbe, Kyffhäuser und Harz auf absehbare Zeit nur durch ein geschäftsführendes Weitermachen von Sven Schulze politisch manövrierfähig. Dem Willen des Souveräns würde eine solche Hängepartie keinesfalls entsprechen. Etwa 575.000 Menschen haben den "Blauen" ihre Aufmerksamkeit geschenkt. Sie dürfen zu Recht erwarten, dass ihr Kreuz auf dem Stimmzettel ernst genommen wird, außerdem bindend ist. Sämtliche Versuche, die bisherige Opposition von der Macht fernzuhalten, auf Blockade zu setzen, wären ein Angriff auf markige Gefälle. Denn gerade der Verlust von etwa 20 Prozent bei den einst Konservativen entbehrt jeglicher Interpretation. Hierbei handelt es sich nämlich nicht nur um ein Abstrafen, sondern um den Entzug jeglichen Vertrauens. Dass der "schwarze" Spitzenkandidat weder sofort zurückgetreten ist, noch in den ersten Minuten zu einem fulminanten Eingeständnis der Niederlage bereit war, belegt die unredlichen Absicht, trotz aller verfassungsrechtlichen Bestimmungen an den Schaltstellen des Einflusses zu kleben. Man kann den Auftrag kaum missdeuten, der von diesem Urnengang ausgeht. Penetrant wie eklatant sämtliche Zusammenarbeit zu verweigern, hat nichts mit der Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung zu tun, sondern kommt dem infantilen, dissoziativen und autoritären Abwehren von inhaltlich-argumentativer Auseinandersetzung gleich. In der Stupidität wortgewaltiger Eskalation à la "Nazis", "Faschisten" und "1933" wird die Neigung zum Tabuisieren kaschiert, das Kartell als verbotene Wahrheit euphemisiert. In den entscheidenden Themen gibt die Befragung der Bürger den Befund her, dass sie keine Kontinuität wünschen, sondern einen klaren Bruch mit der bisherigen Agenda. Erstmalig sprach man der AfD bei Wirtschaft und Bildung mehr Kompetenz zu als der CDU. Ein Trend, der schon in der jüngeren Vergangenheit zu beobachten gewesen ist, setzte sich fort. 61 Prozent der Arbeiter votierten klar rechts. Insbesondere die Niederschwelligkeit im Auftreten und die Art des Wahlkampfes öffneten sogar jenen den Zugang zur Alternative für Deutschland, welche bisher stets zuhause geblieben waren. Und auch unter den Unterstützern von SPD und Grünen spielt nur selten Überzeugung eine Rolle. Viel eher standen taktische Motive im Vordergrund, die wenig über echte Bindungen aussagen. Gerade angesichts dieser Erkenntnis und parlamentarischer Gepflogenheiten kommt man an Siegmund und Co. kaum noch vorbei.