Dennis Riehle

Oct 17

Als Guido Heuer von der CDU im Rahmen der Debatte über einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt über die weitere Positionierung Deutschlands mit Blick auf die Ukraine Unverständnis darüber zeigte, dass nicht nur Dr. Claudia Wittig es offenbar ablehnt, Russen pauschal al...Read more

Als Guido Heuer von der CDU im Rahmen der Debatte über einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt über die weitere Positionierung Deutschlands mit Blick auf die Ukraine Unverständnis darüber zeigte, dass nicht nur Dr. Claudia Wittig es offenbar ablehnt, Russen pauschal als "Monster" zu betrachten, der kam mir meine Großmutter in den Sinn. Sie wurde zwischen 1945 und 1949 sechs oder sieben Mal von sowjetischen Soldaten vergewaltigt. Lange Zeit konnte sie nicht darüber sprechen. Die Erinnerungen verblassten ein wenig, doch der Schmerz darüber war ihr bis zum Ende ins Gesicht geschrieben, als man auf das Thema zurückkam. Doch weit, bevor sie 2014 starb, redete sie mir ins Gewissen. Trotz aller Traumata, die sie am eigenen Leib erfahren hat, sollte ich nie den Fehler machen, vom Verhalten Einzelner auf den Charakter einer ganzen Gruppe Rückschlüsse zu ziehen. Selten sei es eine komplette Bevölkerung, die hinter dem Handeln ihrer politischen oder militärischen Führung stehe. Und so halte ich es bis heute. Einmal abgesehen davon, dass ich stets bemüht bin, nicht Ursache und Wirkung zu vertauschen, wie es leider mit Blick auf die historische Verkürzung des russisch-westlichen Konflikts auf die heißen Kriegsjahre mit der Kiew ab 2022 geschieht. uns Gerade der Nationalsozialismus lehrt uns doch, wohin die Sündenbock-Theorie führt. Egal, wie man das Handeln von Putin einschätzt, es lässt keine Folgerung auf den einfachen Bürger in Moskau, Sankt Petersburg oder Nowosibirsk zu. Insbesondere, weil sich aktuell rund 64 Prozent der dortigen Einwohner für Friedensverhandlungen aussprechen. Und ganz nebenbei: Waren ist nicht christdemokratische Regierungen, die sich für Normalisierung der Beziehungen und Annäherung an das Regime von Francisco Franco in Spanien einsetzten? Oder Franz Josef Strauß, der wohlwollende und enge Kontakte zur Junta von Augusto Pinochet in Chile pflegte?

Oct 17

Ein Phänomen, welches nicht zuletzt Symptom unserer heutigen Verbotskultur ist, umfasst die zur Unart gewordene Gepflogenheit, als Alibi und aus Konformitätsdruck Narrative so lange zu kürzen, bis sie in das eigene ideologische Fenster passen, man sich nicht mehr mit Widerspruch oder Einwand auseina...Read more

Ein Phänomen, welches nicht zuletzt Symptom unserer heutigen Verbotskultur ist, umfasst die zur Unart gewordene Gepflogenheit, als Alibi und aus Konformitätsdruck Narrative so lange zu kürzen, bis sie in das eigene ideologische Fenster passen, man sich nicht mehr mit Widerspruch oder Einwand auseinandersetzen muss. In gewisser Weise Bequemlichkeit, aber vor allem Unwissenheit und Projektion tragen zur Verdrängung bei. So geschieht es auch in der vermeintlichen Argumentation derjenigen, die sich gegen "Trolle" aus dem Osten wenden. Kontextualisierung bedeutet gerade nicht Relativierung, sondern Differenzierung. Sie wird dort geschmäht, wo man nach einfachen Antworten sucht. Die Einpassung in einen gesamthistorischen Rahmen, welcher den Blick auf die Vogelperspektive eines geopolitischen Globus weitet, ist letztlich Kunst statt Kult. Putin hat eine Entscheidung zum Krieg getroffen, doch sind Hybris, das Ignorieren absehbarer Reaktionen und die Schaffung von Sicherheitsdilemmata durch den Westen mitursächlich gewesen. Schon der Triumphalismus und die Behandlung Russlands als besiegte Macht zweiter Klasse nach 1991 gehören zu den "hellsten aller roten Linien für die Moskauer Elite", welche William Burns als damaliger Botschafter prägnant aufzeichnete. Ob nun der Bukarest-Gipfel 2008 mit der Mitgliedsperspektive für Kiew, die NATO-Intervention im Kosovo 1999 ohne UN-Sicherheitsratsmandat als Signal für eine offensive Rolle des Militärbündnisses oder die Behandlung der Ukraine aus US-Sicht primär als Objekt statt Subjekt: All diese Bausteine fassen recht gut zusammen, was der frühere Verteidigungsminister und CIA-Direktor Robert Gates so trefflich in ein bekanntes Zitat packte. Er sagte: "Die Arroganz amerikanischer Regierungsvertreter, Akademiker, Geschäftsleute und Politiker nach dem Zusammenbruch, die den Russen sagten, wie sie ihre inneren und äußeren Angelegenheiten zu führen hätten, plus der psychologische Schock des plötzlichen Superpower-Verlusts, haben zu tiefem, lang anhaltendem Groll und Verbitterung im Kreml geführt". Hierfür braucht es zwar keine Nachsicht, aber doch Berücksichtigung.

Oct 17

Neudeutsch spricht man wohl von "Whataboutism", früher sagte man, jemand rede um den heißen Brei herum. Gelaber, Sermon oder Plauderei sind rhetorische Ablenkungstaktiken, besonders begehrt auch bei Mitgliedern der Bundesregierung. Als es jüngst um Bärbel Bas ging, da holte Lars Klingbeil im "Berich...Read more

Neudeutsch spricht man wohl von "Whataboutism", früher sagte man, jemand rede um den heißen Brei herum. Gelaber, Sermon oder Plauderei sind rhetorische Ablenkungstaktiken, besonders begehrt auch bei Mitgliedern der Bundesregierung. Als es jüngst um Bärbel Bas ging, da holte Lars Klingbeil im "Bericht aus Berlin" zum Rundumschlag gegen jene aus, die sich angeblich "unmenschlich" und "rücksichtslos" verhalten hätten. Im englischen Sprachraum kennt man das Phänomen als "Bare Assertion Fallacy", im Lateinischen eher unter "Ipse dixit", bei uns der "informelle logische Fehlschluss" genannt. Das schlichte Behaupten, ohne mit irgendeinem konkreten Beleg, Fakten, Nachweisen untermauern zu können, ist nicht einmal eine Sache von Dummheit, ganz im Gegenteil. Sondern da spielen oft Zynismus, Gruppendruck und Perfidie eine Rolle. Eine identitätsschützende Kognition, die mit intuitivem und motiviertem Denken gepaart wird, um zu einer gewünschten Schlussfolgerung zu kommen, folgt der Naivität, eine kohärente Geschichte reiche aus, um Narrative überzeugend an Mann und Frau zu bringen. Gefährlich wird es, wo die gemeinsame Faktenbasis verloren geht, nicht einmal mehr ein Mindestmaß an Konsens besteht, auf parallele Realitäten zu verzichten. Der Nährboden für Populismus und Demagogie scheint gelegt, wo Evidenz zur entbehrlichen Eventualität verdirbt, die sukzessive Schwächung von Kontrollmechanismen einsetzt. Und scheinbar sind weniger die oftmals mit dem Zeigefinger aus dem Regierungsviertel Gescholtenen Wegbereiter einer solch toxischen Atmosphäre, welche Kompromiss und Verständigung unmöglich macht. Sondern sie residieren ziemlich genüsslich in SPD-Ministerien.

Oct 17

Hat Julia Klöckner über die Stränge geschlagen, als sie Timon Dzienus wegen seiner Rhetorik am 15.Oktober 2026 deutlich ermahnte? Man kann diesbezüglich verschiedener Ansicht sein und die Frage deshalb in zweierlei Richtungen beantworten. Ja, zweifelsohne ist die Kritik an der Bundestagspräsidentin ...Read more

Hat Julia Klöckner über die Stränge geschlagen, als sie Timon Dzienus wegen seiner Rhetorik am 15.Oktober 2026 deutlich ermahnte? Man kann diesbezüglich verschiedener Ansicht sein und die Frage deshalb in zweierlei Richtungen beantworten. Ja, zweifelsohne ist die Kritik an der Bundestagspräsidentin durch Jurist Markus Haintz nachvollziehbar, welche er auf X teilte, weil einerseits der Terminus der "Deportation" bereits im frühen 16. Jahrhundert ins Deutsche entlehnt wurde und die im Römischen bis zum Kaiserreich oder in der Weimarer Republik geltende Praxis von Zwangsverschickungen, Verbannungen und Verschleppungen Einzelner oder Gruppen aus unterschiedlichen Gründen bezeichnet, also keine Erfindung oder ausschließliches Phänomen des Nationalsozialismus ist. Aber auch, weil noch immer zwei relativ gegensätzliche Gerichtsentscheidungen zu einigermaßen unterschiedlichen Auffassungen kommen, man nicht zwingend mit der Beurteilung des Landgerichts Berlin II vom 17. März 2026 konformgehen muss, wonach die Darstellung von einem "'Masterplan' zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also einem Plan, um die Art. 3, Art. 16 und 21 des GG zu unterlaufen" sowie verwandte Formulierungen zu einer "Ausbürgerungsidee" als unzulässige (falsche) Tatsachenbehauptungen zu werten sind, sondern laut Landgericht Hamburg vom 19. Dezember 2025 wahre "Anknüpfungstatsachen" wie der "Anpassungsdruck" auf "nicht-assimilierte" Staatsbürger vorliegen, die die Einordnung als zulässige Meinungsäußerung gelten lassen. Man kann jedoch gleichsam zu der Auffassung gelangen, dass die CDU-Politikerin richtig handelte, weil sie eben nicht dazu da ist, Kundgaben der Abgeordneten allein nach strafgesetzlichen Gesichtspunkten oder auf zivilrechtliche Unterlassung zu prüfen und zu würdigen. Sondern im Rahmen der geltenden Geschäftsordnung und laufenden Routine Ausdrücke wie Formulierungen rügen darf und soll, die aus Gründen ihrer Konnotation gesellschaftspolitisch oder nach Gepflogenheiten der Debattenkultur des Hauses beispielsweise als geschichtsvergessen betrachtet werden. Denn Karlsruhe unterstreicht in seiner Gangart regelmäßig: "Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der freien Mandatsausübung schließt Regelungen über die innere Ordnung und Disziplin des Parlaments nicht aus" (BVerfGE 10, 4).

Oct 17

38 Organisationen haben sich in einem Appell vom 14. Oktober 2026 an die Bundesregierung gewandt, beim stattgefundenen Europäischen Rat gegen Vorschläge einzutreten, das Asylrecht in bestimmten Situationen temporär auszusetzen, beispielsweise bei einer sehr hohen Zahl von Ankünften. Sie argumentiere...Read more

38 Organisationen haben sich in einem Appell vom 14. Oktober 2026 an die Bundesregierung gewandt, beim stattgefundenen Europäischen Rat gegen Vorschläge einzutreten, das Asylrecht in bestimmten Situationen temporär auszusetzen, beispielsweise bei einer sehr hohen Zahl von Ankünften. Sie argumentieren hierbei mit der Gefahr eines Bruchs der EU-Grundrechtecharta in Artikel 18 und 19, weil sie befürchten, dass sogenannte "Pushbacks" (gewaltsame Rückstoßung) legalisiert, individuelle Prüfungen auf Verfolgung oder Folter unmöglich gemacht und Präzedenzfälle geschaffen würden. Völlig ausgeblendet bleibt in dieser Darstellung die Realität hybrider Bedrohungen wie die Instrumentalisierung von Migration, beispielsweise 2021 von Belarus ausgehend, gegen Polen und das Baltikum. Aber auch durch Marokko mit Blick auf Spanien 2021 und die aktuellen Ereignisse zehntausender Invasoren in Ceuta. Staaten nutzen und instrumentalisieren die ungehinderte Einreise als Druckmittel. Ohne flexible Mechanismen erodieren solche Formen des Überfalls auf Nachbarn die innere Sicherheit, die Stabilität des Sozialwesens und die geregelte Aufnahme an den Außenlinien. Wer primär Solidarität fordert, ohne zu bedenken, dass einzelne Fluchtgeschichten in gewisser Konstellation pragmatischer Weise nicht vollständig auf ihre Substanz und Plausibilität abgeklopft werden können, will Chaos. Es ist schlichtweg illusorisch, sich gänzlich von Ausweisung und Abschiebung zu lösen. Selbst die Genfer Konvention regelt die Zulässigkeit von rigorosem Durchgriff beim Massenansturm. Die historische Absicht des Grundgesetzgebers war, die Steuerungsfähigkeit des demokratischen, souveränen Staates zu erhalten, vor allem bei irregulärem Zuzug oder niedriger Anerkennungsquote. Welch Geistes Kind die Unterzeichner der Petition sind, zeigen zwielichtige Vertreter wie die sogenannten "Seenotretter" (nicht zu verwechseln mit der überaus ehrenwerten "Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger"), die sich wiederholt dem Anwurf ausgesetzt sehen, mit Schleusern zu kooperieren. Auch 2026 gab es Ermittlungen in Italien wegen der konsequenten Ermutigung zu gefährlichen Überfahrten auf dem Mittelmeer. "Pro Asyl", "Amnesty", "medico international" und ECCHR gelten als bekannte Gegner fast aller Grenzmaßnahmen und latente Leugner von strukturellen Integrationsproblemen. Nicht zu vergessen, dass ein überwiegender Teil der Unterstützer Strukturen aufweist, welche durch öffentliche Mittel finanziert werden. Allein die "behördenunabhängige Asylverfahrensberatung" erhielt jüngst 24,5 Millionen Euro, das "Bundesprogramm für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge" 11,6 Millionen, die "Migrationsberatung für Erwachsene Zugewanderte" 77,5 Millionen Euro. Wenngleich für das kommende Jahr massive Kürzungen geplant scheinen, steckt ein riesiger Apparat hinter einem Papier, welches durchzogen ist vom Interesse am Fortbestand und der Ausstattung des Systems.