Dennis Riehle

Oct 22

Eigentlich sollte man einem Diplom-Volkswirtschaftler zutrauen, Hintergründe und Zusammenhänge nicht nur zu verstehen, sondern sie auch authentisch, richtig und vollständig wiedergeben zu können. Doch was Fabio De Masi jüngst auf der Plattform X bot, das ist ein eindrückliches Beispiel sogenannter D...Read more

Eigentlich sollte man einem Diplom-Volkswirtschaftler zutrauen, Hintergründe und Zusammenhänge nicht nur zu verstehen, sondern sie auch authentisch, richtig und vollständig wiedergeben zu können. Doch was Fabio De Masi jüngst auf der Plattform X bot, das ist ein eindrückliches Beispiel sogenannter Desinformation. In seinem Post vom 20. Oktober 2026 formulierte der Co-Vorsitzende des BSW, Björn Höcke habe "nicht nur von millionenfacher Remigration gesprochen", sondern "in diesem Zusammenhang davon, dass Deutschland locker mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen klar komme". Da es allerdings nur 270.000 Ausreisepflichtige gebe und 14 Millionen Ausländer, gehe es dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden auch um "Ausweisung von gut integrierten Staatsbürgern". Dieser hatte am 12. Dezember 2023 beim Bürgerstammtisch in Gera auf Fragen zu Migration, Doppelstaatlichkeit und Demokratie geantwortet. Laut nachvollziehbarem Transkript lauteten seine Aussagen zunächst, dass der Zustrom gestoppt, Pull-Faktoren reduziert, die Zahl illegaler Einwanderer durch Recht und Gesetz um einige Millionen reduziert werden müssten. Dort, wo keine deutscher Papiere existieren. Das Staatsangehörigkeitsrecht müsse zurück auf den Stand vor 2000 gebracht werden. Im Zweifel würden sich viele für den ausländischen Pass entscheiden, es gebe eine Chance, zur Rückkehr zu animieren. Explizit schloss er an: "Von den gut Integrierten und voll Integrierten brauchen wir nicht zu sprechen, die sind uns ja auch ähnlich und sind ja auch willkommen". In der weiteren Folge drehte sich seine Wortwahl um die niedrige deutsche Geburtenrate, die man nicht schnell korrigierte. Die Familienpolitik solle angepasst werden, es brauche Geld für junge Familien, doch der Prozess dauere Jahrzehnte. Allein in diesem Kontext kam es dann zu einer ziemlich rationalen Einlassung, die auf alternde Gesellschaften ohne Massenzustrom verwies, aber unmissverständlich war: "Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können. Das halte ich für ökologisch auch gar nicht schlecht – im Gegenteil, das ist ökologisch sogar sinnvoll. [...] Also ich habe keine Angst vor dem Bevölkerungsrückgang, wenn Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren". Es ging also ausdrücklich nicht um ein Abschiebe- oder Ausbürgerungsziel von 20 bis 25 Millionen, sondern um die Akzeptanz einer zu erwartenden Entwicklung, die nur noch bedingt abgewendet werden kann. Höcke sprach sich deutlich gegen Ersetzungsmigration aus, hatte gleichsam unzweifelhaft betont, dass er nicht an jene adressiere, die hier bestens eingegliedert sind. Wer nur einen Ausschnitt aus einem Video zitiert, ohne entlastende Erklärungen nachzuliefern, muss sich letztlich dem Vorwurf der zumindest unbewussten Verbreitung von Unwahrheiten ausgesetzt sehen. Ob man bei einem gebildeten Charakter wie De Masi allerdings von Irrtum sprechen kann, sollte hinterfragt werden. Der Einsatz unlauterer Mittel im Argument ist letztlich eine politische Bankrotterklärung.

Oct 22

Man kann von einem "Facebook-Eklat" sprechen, doch mittlerweile häufen sich die antisemitischen "Einzelfälle" abseits des rechten Spektrums zur Routine an. Als die jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf im Oktober 2026 Kritik an Bundespräsident Frank-Walter postete und ihm ein Schweigen angesichts...Read more

Man kann von einem "Facebook-Eklat" sprechen, doch mittlerweile häufen sich die antisemitischen "Einzelfälle" abseits des rechten Spektrums zur Routine an. Als die jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf im Oktober 2026 Kritik an Bundespräsident Frank-Walter postete und ihm ein Schweigen angesichts der sich anbahnenden Regierung in Berlin vorwarf, erschien unter dem Beitrag ein Kommentar mit dem Wortlaut "Selten sowas Hirnloses gelesen. Wander doch aus oder mach einen Bogen um Berlin. Oder biste etwa reich und hast einen Kackstift in der Unterhose?". Abgesendet vom Account des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Trierer Stadtrat, Jörg Johann. Mitten in jener Republik, in der aktuell tatsächlich Zeit damit verbracht wird, überhaupt die Frage von linksextremen Koalitionen zu diskutieren. In der plumpen Wiederbelebung von klassischen Ressentiments, die wir aus den dunklen Epochen der Vergangenheit kennen, mutiert das hehre Warnen vor einem "Nie wieder", vor dem "So hat es damals auch angefangen" aus dem Munde jener, die sich so gut und hehr für "unsere" Demokratie engagieren, zu einem stilisierten Feigenblatt, zu einer durchsichtigen Maskerade. Die Kreisvorsitzende der Christdemokraten und ihr Fraktionschef verurteilten die Äußerung umgehend als eine "schwerwiegende Grenzüberschreitung im Licht der deutschen Geschichte". Der Genosse selbst gab bekannt, dass er angeblich nicht der Urheber ist, das Konto auf der sozialen Plattform entweder gehackt oder unbefugt genutzt wurde. Ob es sich hierbei um eine bloße Schutzbehauptung handelt, das wird nun die Polizei ermitteln müssen. Das zügige Löschen des Textes kann der Versuch einer Nebelkerze sein, um die Welle der Entrüstung über seine etwaige Spontanität noch einzufangen. Hat er sich hinreißen lassen zu einer indiskutablen Wortwahl? Wie viel Alibi, Vorwand und Notlüge stecken in der Erzählung, korrumpiert worden zu sein? Zwar gilt die Unschuldsvermutung, doch es mangelt bislang an einer Bestätigung fehlender Authentizität. Die Betroffene hat mittlerweile Strafanzeige gestellt, betont eindrücklich, dass es ihr nicht primär um die eigene Person gehe, sondern um die Aufmerksamkeit für die Lage jüdischen Lebens in Deutschland und die Haltung einer Partei, welche auch außerhalb der Hauptstadt immer öfter ihr wahres Gesicht zu zeigen scheint. Und dafür braucht es keine Pauschalisierung, die Aneinanderreihung gleichlautender Geschehnisse genügt. Wer diese politische Kraft ein Stück weit von innen kennt, der glaubt längst nicht mehr an Zufall oder Schicksal. Denn ausgerechnet im Landesverband Rheinland-Pfalz soll der Sprecher des Jugendverbandes mit der Formulierung von "über 10.000 Palästinensern in israelischen Konzentrationslagern" aufgefallen sein. Er sprach nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks von einem "Genozid" im Gazastreifen, "unter der Flagge des Davidsterns". In einem Forumseintrag seinerseits ist eine brennende Flagge zu sehen, die kommentiert mit "Israel Verrecke!". Nicht nur Historikern kommt bei dieser letztgenannten Äußerung die Variation einer NS-Parole in den Sinn. Der Bundesvorstand von "Solid" distanzierte sich in entlarvender Weise lediglich von "Zuspitzungen einzelner Mitglieder". Welch ein Schlag ins Gesicht jedes Toten des Holocausts! Der Hass auf Andersgläubige beginnt nicht erst dort, wo ein Rapper auf der Wahlkampfveranstaltung "Yalla Yalla Intifada" und "Death to the IDF" in die Menge grölt. Wo ein Abgeordneter mit der als terroristisch eingestuften "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) posiert. Wo eine Parlamentarierin durch die explizite Blume der Infragestellung des Existenzrechts von Staaten zumindest implizit die Daseinsberechtigung Israels anzweifelt. Wo Mandatsträger mit der Ablehnung eines Boykotts "zionistischer" Waren und der Benennung des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 als dem größten Angriff auf jüdisches Leben nach der Shoah hadern. Nein, wer sich mit dem Verweis auf die Legitimität von Kritik an der Regierung Netanjahu herausredet, ist kein Verfechter der Meinungsfreiheit. Sondern ein verkappter Rassist.

Oct 22

Die Linke, WASG, SPD - der ehemalige Gewerkschaftssekretär Klaus Ernst hat eine lange politische Vorgeschichte. Nachdem er aus Protest gegen die Agenda 2010 eine Wahlalternative mitgründete, aus der Sozialdemokratie ausgeschlossen wurde, anschließend als Bundesvorsitzender eine Doppelspitze mit Gesi...Read more

Die Linke, WASG, SPD - der ehemalige Gewerkschaftssekretär Klaus Ernst hat eine lange politische Vorgeschichte. Nachdem er aus Protest gegen die Agenda 2010 eine Wahlalternative mitgründete, aus der Sozialdemokratie ausgeschlossen wurde, anschließend als Bundesvorsitzender eine Doppelspitze mit Gesine Lötzsch in der PDS-Nachfolge bildete und schließlich 2023/2024 zum BSW wechselte, als Bundestagsabgeordneter Karriere machte und zum stellvertretenden Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe aufstieg, hinterlässt er nun verbrannte Erde in Bayern. Denn seit Monaten tobt ein heftiger Lagerstreit im dortigen Landesverband, der zuletzt auf dem Parteitag am 10. und 11. Oktober 2026 in Meeder (Oberfranken) eskalierte. Fast der komplette Vorstand wurde ausgetauscht, nicht zuletzt, weil dem 71-Jährigen ein "despotischer Führungsstil", fehlende Basisdemokratie, ein "Klima der Angst und Einschüchterung", der Missbrauch von Mitgliederdaten und Versuche der Annullierung von Wahlen auf Bezirksebene vorgeworfen wurden. Oftmals brillierte er mit seinen Vorlieben für spöttische und zynische Wortwahl, löste mehrfach Kontroversen aus. Als ehemaliger Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten von "Porsche" oder "ZF Sachs" erweist sich der geborene Münchner zwar als redegewandt, aber stets umstritten. Weil sich sein Flügel nicht für das Tagungspräsidium durchsetzen konnte, verließ auch der Grande die Veranstaltung vorzeitig. Welch ein demokratischer Bankrott! In der Folge bestimmten die Delegierten eine weitgehend neue Führungsriege. Irmgard Freihoffer wurde an erster Position bestätigt, ihr zur Seite gestellt ist nunmehr Julia von Wegen. Ebenfalls aufgerückt sind Dr. Roland Kroneder und Stephan Uebel. Ernst tat in der Folge das, was man mittlerweile von ihm kennt. Öffentliche Empörung, die Drohung mit Austritt. Grund dafür sei die Gefahr einer Annäherung an Weidel oder Chrupalla. Sie widerspreche dem ursprünglichen Gedanken des orange-violetten Projekts. Doch als kritischer Beobachter fragt man sich, wo der studierte Diplom-Volkswirt gedanklich am 8. Januar vor zwei Jahren war. Von Anfang an zielte man auf Wähler ab, die enttäuscht wurden – inklusive solcher, die sonst zur AfD tendieren. Das Manifest betont zwar, dass man "rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art" ablehnt. Gleichzeitig seien "Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums [...] mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft" unvereinbar. Wer nicht dazu bereit ist, plumpe Etikettierungen eines weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes als das zu begreifen, was sie im Zeitalter des klammernden Machterhalts von Eliten sind, der scheint dort falsch, wo man sich Vernunft auf die Fahnen schreibt, das eigenständige Denken einfordert. Selbst in Magdeburg spricht niemand von Koalition, auch streitbare Köpfe in der Bundesspitze wollen Anträge inhaltlich prüfen und zustimmen, wenn sie zum Programm passen. "Das BSW ist die Partei, zu deren Gründungskonsens es gehörte, die Brandmauer und das mit ihr verbundene Lagerdenken – hier die selbsternannten Demokraten, dort die AfD – zu überwinden", formulierte Sahra Wagenknecht erst jüngst. Zwar lehnt auch der Sozialökonom aus Oberbayern ein völlig aus dem Gedanken des Parlamentarismus gefallenes Bollwerk gegenüber der Alternative für Deutschland ab. Doch in seinem Vokabular wird immer wieder offensichtlich, dass er das Bündnis als nicht mehr auffasst denn eine schlichte Kopie mit gesellschaftskonservativem Anstrich. Die nunmehr Gewählten wollen einen Weg der Versöhnung gehen, versprechen eine enge Zusammenarbeit mit der Jugend, wollen die Mitglieder vor Ort stärker einbeziehen. Mit oder ohne Ernst.

Oct 22

"Der Zeitgeist ist wie ein Ostwind, dem sich alles beugt, weil man gegen ihn nicht anreden kann: er dringt durch alle Ritzen", so formulierte es Arthur Schopenhauer. Doch man sollte kritisch nachhaken: Wirklich durch alle Ritzen? Nach der Ankündigung des Aus von EMMA ist der Moment gekommen, nicht n...Read more

"Der Zeitgeist ist wie ein Ostwind, dem sich alles beugt, weil man gegen ihn nicht anreden kann: er dringt durch alle Ritzen", so formulierte es Arthur Schopenhauer. Doch man sollte kritisch nachhaken: Wirklich durch alle Ritzen? Nach der Ankündigung des Aus von EMMA ist der Moment gekommen, nicht nur das Lebenswerk von Alice Schwarzer zu würdigen, sondern auch die Standhaftigkeit der gesamten Redaktion. Nach 398 Ausgaben und 36.584 Seiten sei man "ermattet", heißt es in einer Pressemitteilung. Und tatsächlich soll "sie" bekanntlich gehen, wenn es am schönsten ist. Trotz anderslautender Behauptungen hat sich die Stellung der Frau nicht zuletzt auch wegen dieses Magazins verbessert. Dem Engagement aller Beteiligten sei Dank. Angeschrieben gegen jeglichen Versuch, die Emanzipationsbewegung zu kapern. Gegen das billige Bemühen, biologisch definierte Grenzen neu zu regeln. Gegen das Gefühl von manch einem natürlichen Mann, ihm schieße plötzlich die Muttermilch in die Brust. Gegen den Ausverkauf schöpferisch garantierter Weiblichkeit für ein klar umrissenes Geschlecht. Haltung gezeigt, Moden widerstanden, Konfrontation gesucht. Da wurde der aufgekommene Trend, sich transidentisch zu empfinden, von dem äußerst seltenen und wissenschaftlich erklärbaren Phänomen der tatsächlich objektivierbaren Transsexualität entkoppelt, um ethische wie moralische Ordnung herzustellen. Frau zu sein, das galt wieder als wesentliches Alleinstellungsmerkmal von zwei X-Chromosomen. Hierzulande war es das Credo, sich Effemination zu widersetzen, also dem künstlichen Annehmen weiblicher Eigenschaften, Verhaltensweisen, Sensibilität oder Merkmale bei einer männlichen Person. Außenpolitisch haben die Macher seit der iranischen Revolution 1979 auf die Gefahren des politischen Islams hingewiesen. Der Finger in der Wunde, als offenes Haar zum Ausdruck der Sünde deklariert wurde. Entsprechend heroisch feierte die heute 83-jährige Initiatorin all jene auf den Straßen von Teheran, die es wagten, ihr Kopftuch abzunehmen. Ein Schutzschild aus Wuppertal, das auch über die nationalen Grenzen hinaus wirkte. Denn es war nicht immer gänzlich risikolos, den heuchlerischen Kulturrelativismus abzulehnen, radikale Religion zu bekämpfen. Die Würde der "besseren Hälfte" zum Zwecke der "Glaubensfreiheit" über den Ladentisch von Mohammed und Allah zu verscherbeln, weil es angeblich heilige Schriften gebieten, das kam nicht in den Sinn. Genauso wenig, wie die Idiotie des Selbstbestimmungsgesetzes anzuerkennen. Wer eine evolutionäre Kategorie aus einer vorläufigen Façon für jedermann preisgibt, Rollenverständnisse weder zufällig noch versehentlich aus dem Weg räumt, in Kauf nimmt, dass Mädchen durch Hormone und Operationen um die Pubertät gebracht werden, der handelt egoistisch, opportunistisch, schwarwenzlerisch. Prostitution nicht als eigenverantwortliche Sexarbeit zu beschönigen, sondern sie als Kommerzialisierung von Integrität zu brandmarken, auch das gehörte dazu. Bis heute fechtet Schwarzer ihren Standpunkt zum Krieg in der Ukraine aus. Im gemeinsamen Manifest mit Sahra Wagenknecht positionierte sie sich 2023 für Verhandlungen statt Eskalation, warnte vor einem fließenden Übergang in einen großen Konflikt. Auch dies geschah im Antlitz des Humanismus, nicht aus Anbiederung gegenüber Russland. Und so steht eine Biografie unter dem Eindruck des Bekenntnisses zu einer eigenen Meinung, auch wenn der Sturm der Entrüstung noch so stark weht. Dieses Rückgrat, welches die Journalistin über Jahrzehnte dem Chauvinismus genauso entgegenstreckte wie dem Queerismus, muss Frau erst einmal aufbringen. Ob man immer mit ihr konformging, spielt keine Rolle. Allein ihr Durchhaltevermögen beeindruckt.

Oct 21

Einer der gravierendsten Vorwürfe, die den Unterstützern der konsequenten "Remigration" gemacht werden, ist jener der Unmenschlichkeit auch gegenüber "Flüchtlingen", die mittlerweile fest in die Gesellschaft eingegliedert seien. Völlig fernab von dem Gedanken, dass sämtliche Formen und Varianten von...Read more

Einer der gravierendsten Vorwürfe, die den Unterstützern der konsequenten "Remigration" gemacht werden, ist jener der Unmenschlichkeit auch gegenüber "Flüchtlingen", die mittlerweile fest in die Gesellschaft eingegliedert seien. Völlig fernab von dem Gedanken, dass sämtliche Formen und Varianten von Asyl einen Schutz auf Zeit bedeuten, ursprünglich nie dazu gedacht waren, in einer gewissen Distanz zum Grenzübertritt fast regelhaft in den nahezu unumkehrbaren Zustand der Einbürgerung überzugehen, winken nicht nur Linke in Berlin mit der Aussicht auf eine dauerhafte Bleibeberechtigung bis nach Afrika. Und weil in diesen Tagen pragmatische Gerichtsentscheidungen so selten geworden sind, lohnt es sich, ausdrücklich auf sie hinzuweisen. Vor allem dann, fahren sie dem Gedanken des Automatismus in die Parade. Die Verwaltungsjuristen in Köln haben mit Beschluss vom 16.10.2026 (Az.: 5 L 2684/26) entschieden, dass eine siebenköpfige Familie aus Sri Lanka trotz des Schulbesuchs der Kinder und einer stattgehabten Integration abgeschoben werden darf. Seit Ablehnung ihrer Asylanträge ist sie vollziehbar ausreisepflichtig. Weil keine freiwillige Rückkehr stattfand, darf diese nun auch zwanghaft durchgesetzt werden. Aus einer hier erfolgten Verwurzelung entstehe kein selbsttätiges "Vertrauen auf ein Bleiberecht". Bemerkenswert ist, dass zwei der Kinder erst in Deutschland geboren worden, aber dennoch keinen Grund darstellen, auf eine Ausweisung in die Heimat zu verzichten. Entgegenstehend sei auch nicht der oft eingebrachte Umstand in diesen Fällen, dass zunächst keine gültigen Pässe vorlagen. Die Ausländerbehörde war befugt und ermächtigt, diese zum Zweck der Rückführung zu besorgen. Hierfür genügten Ersatzpapiere, welche unvermeidlich die bis dorthin ausgesprochene Duldung in der Bundesrepublik beenden. Zentraler Satz in der Begründung: "Das geltende Aufent­halts­gesetz sieht in Deutschland kein allgemeines Einwanderungs- oder Bleiberecht bei guter Integration oder Arbeit­s­tä­tigkeit vor". Eine möglicherweise eintretende Trennung der Familie erweise sich nicht zwangsläufig als unzumutbar. Die beim Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Petition vermittelt keinen Anspruch auf Abschiebeschutz. Selbiges gilt für das Argument, Tochter und Sohn besuchten derzeit das letzte Schuljahr. Der im Eilverfahren ergangene Schiedsspruch ist zur Verfahrensbeschleunigung nach dem Asylgesetz unanfechtbar.