Dennis Riehle

Nov 5

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage eines 28-jährigen Irakers abgewiesen (Az.: 24 K 2144/26), der im Jahr 2015 seine Mutter zur Wiederherstellung der sogenannten "Familienehre" ermordete und deshalb zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden war. Mit dieser hatte er s...Read more

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage eines 28-jährigen Irakers abgewiesen (Az.: 24 K 2144/26), der im Jahr 2015 seine Mutter zur Wiederherstellung der sogenannten "Familienehre" ermordete und deshalb zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden war. Mit dieser hatte er sich gegen eine Entscheidung des Kreises Mettmann gewandt, welcher ihn zunächst auswies und ihm sodann die Abschiebung in die Heimat androhte. Es lägen sowohl Gründe der Spezial- wie auch der Generalprävention vor. Die begangene Straftat stehe in einer aufgeklärten Gesellschaft "im krassen Widerspruch zum Wertesystem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes", es zeige sich ein "tiefgreifendes Integrationsversagen in jeder Hinsicht". Daher seien die Abschreckung anderer Ausländer wie auch die Vorbeugung angesichts einer Wiederholungsgefahr in der Person selbst als gerechtfertigt anzusehen. Der Allgemeinheit könne der Verbleib des Klägers im Bundesgebiet "nicht aufgebürdet" werden. Die sich ergebenden Risiken stellten trotz diverser Resozialisierungsbemühungen auch heute noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Insbesondere zeige der Betroffene kein Bestreben, sich mit seinem Beitrag zum Verbrechen in allen Einzelheiten auseinanderzusetzen. Den "Ablösungsprozess von seiner konservativen jesidischen Familie" habe er nicht in ausreichendem Maße vollzogen, vor sich selbst und nach außen erkenne er seine Tat nicht an. Die Ausweisung erweise sich deshalb als geeignetes Mittel, um anderen Ausländern von Beginn an zu verdeutlichen, dass "der Aufenthalt in Deutschland mit der uneingeschränkten Achtung des menschlichen Lebens verbunden" sei. Gewaltanwendung gegenüber einem Familienmitglied könne nicht als interne Angelegenheit betrachtet werden. Ausländerrechtlich lasse sich kein Anlass zur Nachsicht ableiten, im Gegenteil zögen solche Taten neben einer langjährigen Freiheitsstrafe regelhaft und mit höchster Wahrscheinlichkeit eine Aufenthaltsbeendigung nach sich. Einer Ausweisung stünden auch die Bindungen zu seinen Geschwistern hierzulande nicht im Weg. Die vorgetragene Erkrankung an Morbus Crohn lasse sich im Irak ebenfalls behandeln.

Nov 5

Die Gängelung der AfD, sie scheint mittlerweile probates Mittel einer elitären Kaste, die sich jenseits aller Ordnung Rechte herausnimmt, ohne Rücksicht darauf, möglicherweise gravierend gegen Rahmenbedingungen und Gesetzmäßigkeiten zu verstoßen. Massiven Vorwürfen sieht sich aktuell auch der Konsta...Read more

Die Gängelung der AfD, sie scheint mittlerweile probates Mittel einer elitären Kaste, die sich jenseits aller Ordnung Rechte herausnimmt, ohne Rücksicht darauf, möglicherweise gravierend gegen Rahmenbedingungen und Gesetzmäßigkeiten zu verstoßen. Massiven Vorwürfen sieht sich aktuell auch der Konstanzer Landrat ausgesetzt. Der Kommunalpolitiker hatte den Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Michael Stauch, während seiner Rede im Kreistag am 2. November 2026 unterbrochen, ihm Unwahrheit unterstellt. Doch Letztgenannter konnte nachlegen, zwar nicht mehr in einer eigentlich notwendigen Aussprache direkt, allerdings in einem späteren Schriftwechsel. Denn tatsächlich blieb seine Anfrage von Ende Juli im Kern unbeantwortet. Hierin erkundigte er sich über Details zur Haushaltssperre. Zeno Danner gab damals lediglich zur Auskunft, sich gegenüber der Presse erklärt zu haben. Eine Mitteilung an die Medien gab es wohl nie, stattdessen ein Interview für die Lokalzeitung SÜDKURIER, das allerdings hinter einer Bezahlschranke verborgen blieb. Wie also soll sich jene Öffentlichkeit informieren, die kein Abonnement der linksgrün mutierten Provinzjournaille ihr Eigen nennt? Viel mehr als die generelle Zusage, es bestehe "kein Grund zur Sorge", war dem 48-Jährigen kaum zu entlocken. Wenn das tatsächlich eine angemessene Unterrichtung der Allgemeinheit sein soll, dann darf sich nicht nur eine separierte Opposition mächtig veralbert fühlen. Als solche wird man schikaniert, in jeder neuen Sitzung, die ein studierter Rechtswissenschaftler leitet, welcher aus seinen Aversionen keinen Hehl macht. 2024 hatte er mehr oder weniger unverhohlen an die Adresse der AfD formuliert: "Wer den Staat schlecht macht und das System zu verleumden trachtet, geht liederlich mit seiner Verantwortung um". Die Berichterstattung wertete dies als eine "Kampfansage" an die Partei, bestimmte Anträge zu Asylthemen nahm er nicht in die Tagesordnung auf. Schon zu Amtsbeginn 2019 war es ihm allein aus Gründen, "keine Opferrolle" zu bedienen, wohl einigermaßen schwer über die Lippen gekommen, die Alternative für Deutschland in Ausschüsse einbeziehen zu müssen. Sacharbeit solle nicht dadurch verunmöglicht werden, dass die Diskussion um deren Ausgrenzung die breite Wahrnehmung dominiere. Auch wenn seine offenbare Lieblingsredaktion zum aktuellen Affront erwartungsgemäß weitgehend schweigen dürfte, macht sie diesen nicht weniger eklatant. Einem Kreisrat während seines Vortrags in die Parade zu fahren, diese Befugnis gibt die Geschäftsordnung in § 9 Absatz 2 Satz 2 GO nicht her. Trotzdem hat sich der Landrat dazu aufgeschwungen, in völliger Respektlosigkeit des vom Souverän übertragenen Mandats. Ausgerechnet bei den so wichtigen Ausführungen zum Budget, über dessen Einhaltung das Plenum wacht, die Umsetzung entsprechender Beschlüsse mit Argusaugen prüfen soll, kommt es zu wiederholten Unterbrechungen. Der Bürger hat ein Recht darauf, zeitnah und unmittelbar in Kenntnis gesetzt zu werden, wenn es zu einem massiven Schritt wie der finanziellen Notbremse für alle kommt. Da er selbst nur bedingt partizipieren kann, übernehmen entsandte Abgeordnete alle anstehenden Aufgaben, um das sogenannte "Königsrecht" ungehindert auszuüben. Dies kann allenfalls gelingen, werden sie fair und gleichberechtigt behandelt. Diesen Eindruck kann man mit Blick auf die AfD nicht gewinnen, die sich ständigen Tiraden ausgesetzt sieht. Und warum das Ganze? Weil es jene Charakterköpfe sind, die als einzige "Nein" gesagt haben zum Absolutismus, lediglich den Amtsinhaber als Bewerber für die anstehende Landratswahl ins Rennen zu schicken, sie zu einer Farce zu machen, da eine erneute Ausschreibung von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Oder weil ihr jüngster Antrag scheiterte, die Strukturerhebung des Gesundheitsverbunds an Maßstab und Fristen zu binden. Und weil, oh Schreck, Michael Stauch in der Vergangenheit doch tatsächlich forderte, kreiseigene Schulen mit der deutschen Nationalfahne zu beflaggen, die Spendierhosen für "Seenotrettung" im Mittelmeer auszuziehen.

Nov 5

In einigen Teilen der Gesellschaft scheint der Hass auf Andersdenkende mittlerweile so weit fortgeschritten, dass allein plumpe Kindlichkeit ihm Ausdruck verleihen kann. So trifft es wohl auch auf einen Zuhörer zu, der am 7. September und 8. Oktober 2026 öffentliche Sitzungen des Rates der Stadt Hil...Read more

In einigen Teilen der Gesellschaft scheint der Hass auf Andersdenkende mittlerweile so weit fortgeschritten, dass allein plumpe Kindlichkeit ihm Ausdruck verleihen kann. So trifft es wohl auch auf einen Zuhörer zu, der am 7. September und 8. Oktober 2026 öffentliche Sitzungen des Rates der Stadt Hildesheim besuchte. Hierbei trug er jeweils einen Pullover beziehungsweise Sweatshirt mit der großen und gut lesbaren Aufschrift "FCK AFD". Von der Veranstaltungsleitung aufgefordert, diesen auszuziehen oder mit einem anderen Kleidungsstück zu bedecken, verweigerte dies die betreffende Person mehrmals, wurde dann unter der Androhung einer zwangsweisen Entfernung letztlich erfolgreich aus dem Saal verwiesen. Gegen diese Entscheidung wurde Antrag auf Gewährung eines einstweiligen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. In einem Eilverfahren lehnte die zuständige Kammer dieses Begehren nunmehr ab (Az.: 1 B 6273/26). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass § 64 Abs. 1 Satz 1 NKomVG zwar das Recht der Öffentlichkeit zur Teilnahme an Ratssitzungen verbriefe. Dieses stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Zuhörer durch seine Anwesenheit die sich vollziehende Willensbildung der Vertretung nicht störe. Das Hausrecht ermögliche ausdrücklich, für Ordnung zu sorgen. Der zur Abwägung stehende Aufdruck sei als "demonstratives und auffällig optisches Ausdrucksmittel" einzustufen. Hieraus ergebe sich eine "geeignete Störungsquelle", die das Einschreiten rechtfertige. Denn der darin liegende politische Standpunkt des Teilnehmers ziele gerade darauf ab, Reaktionen der Ratsmitglieder zu provozieren. Dies beschränke eine "Atmosphäre der Ruhe und Sachlichkeit". Es sei nicht offensichtlich rechtswidrig, die Annahme zu vertreten, dass mit der Äußerung die bewusste und gewollte Herabsetzung einer der anwesenden Fraktionen verbunden sei. Allein dieser Maßstab zähle auch in der Gewichtung des Einwandes, der Antragsteller würde in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschnitten. Denn der Rat sei ausdrücklich "kein Forum" zur Äußerung und Verbreitung privater Auffassungen.

Nov 5

Eigentlich befand er sich zur Eröffnung des Hauptstadtbüros der "Freien Wähler" in Berlin, hatte allerdings über Unwohlsein geklagt, möglicherweise von einer Magen-Darm-Grippe stammend, aber auch andere gesundheitliche Probleme sind nicht ausgeschlossen. Als Hubert Aiwanger den Termin schließlich ab...Read more

Eigentlich befand er sich zur Eröffnung des Hauptstadtbüros der "Freien Wähler" in Berlin, hatte allerdings über Unwohlsein geklagt, möglicherweise von einer Magen-Darm-Grippe stammend, aber auch andere gesundheitliche Probleme sind nicht ausgeschlossen. Als Hubert Aiwanger den Termin schließlich absagte, danach für keinen mehr erreichbar war, hatten Parteivertreter das Hotel "Neuer Fritz" im Bereich der Friedrichstraße darum gebeten, das Zimmer zu öffnen. Dort wurde der Wirtschaftsminister Bayerns leblos aufgefunden, unter anderem die BILD-Zeitung hatte kurz hierauf den Tod des 55-Jährigen bekannt gemacht. Während einige Quellen von einer natürlichen Ursache sprechen, fehlen offizielle Bestätigungen noch. Eine Obduktion ist vorgesehen, weitere Untersuchungen stehen aus. Markus Söder äußerte tiefe Betroffenheit und schrieb von einer "absoluten Tragödie". Der am 26. Januar 1971 in Ergoldsbach geborene, später in Rahstorf bei Rottenburg an der Laaber aufgewachsene Sohn eines Landwirts hatte 1990 das Abitur abgelegt, Grundwehrdienst geleistet und das Studium an der "FH Weihenstephan" mit dem Abschluss des Diplom-Agraringenieurs 1995 beendet. Seit etwa 2001 engagierte er sich politisch, stieg schnell zum Orts- und Kreisvorsitzenden auf, stand ab 2006 dem Landesverband vor. Dem Parlament in München gehörte er seit 2008 an, war bis 2018 Fraktionsvorsitzender. Sodann folgte der Eintritt in die Koalition mit der CSU, er wurde zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Das größte Verdienst war die Überführung der "Freien Wähler" von der Oppositions- in die Regierungsrolle. Als direkt, streitlustig, bisweilen populistisch und manchmal polarisierend beschrieben, galt Aiwanger nicht als der typische "Profi" mit glattem Stil, sondern als blumig und konfrontativ. Was insbesondere von ihm bleiben wird, das ist der Mut zur Volksnähe. Über die Grenzen seiner eigenen Partei hinweg gelangte er zu Zuspruch und Ansehen, ließ sich in seinen grundständigen Überzeugungen nicht beirren, redete kaum jemandem nach dem Mund. In der späteren Zeit musste sich der Vater von zwei Söhnen dem Vorwurf ausgesetzt sehen, er sei zum Umfaller geworden, ein politischer Erfüllungsgehilfe der Christsozialen. Die ländliche Stimme aus der Provinz ist nunmehr verstummt, es wird nicht nur an Angriffen auf die "Grünen" fehlen, sondern auf Teile der Energiewende und der Migrationsbefürworter insgesamt. Hiervor hatte der Katholik nie zurückgeschreckt, machte ökosozialistische Ideologien aus, etwa beim Heizungsgesetz. Allerdings hat ihn das Kabinett geschliffen, er war in seinem Amt längst nicht mehr derart markig und kantig, wie man es gewohnt gewesen ist. Zunehmend pragmatisch unterwegs, handelte sich der 55-Jährige die nicht von der Hand zu weisende Unterstellung ein, er lasse zugunsten der Macht von seiner Authentizität und Schärfe ab. Die größte Affäre, welche er zur bewältigen hatte, drehte sich 2023 um ein Flugblatt in seiner Schultasche von 1987, als "antisemitisches Pamphlet" gewertet, über einen "fiktiven Bundeswettbewerb" zum größten "Vaterlandsverräter" mit Preisen wie einem "Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz". Bruder Helmut übernahm Verantwortung und Autorenschaft. Schon 2019 sah er sich dem Mob der Gutmenschlichkeit ausgesetzt, ruderte zurück, obwohl er mit seinen Einlassungen während der Internationalen Jagd- und Schützentage nicht falsch lag. "Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürften und wir die Schwerkriminellen einsperren", so sagte es ein Abgeordneter, der schnell war im Relativieren. Lediglich 2023 verteidigte er seinen Auftritt auf einer Demonstration in Erding gegen das Gebäudeenergiegesetz, sprach in Anwesenheit von Monika Gruber davon, dass sich die "schweigende Mehrheit" endlich "die Demokratie wieder zurückholen" müsse, "von denen in Berlin". Anfangs skeptisch, was die freiheitsentziehenden Maßnahmen während Corona betraf, nachher sanftmütiger unterwegs. Ein prägendes und umstrittenes Gesicht verlässt für immer die Bühne, die 6. Mordkommission des Landeskriminalamtes und die Berliner Staatsanwaltschaft haben ein Todesermittlungsverfahren eröffnet. Fremdverschulden müsse ausgeschlossen werden, bisher gebe es hierfür allerdings keine Anzeichen. Rote Linien wenigstens anzutasten, um die Debatte aus einem Meinungskorridor herauszuholen, das lag einem Mann über weite Strecken am Herzen, der nicht nur eine Lebensgefährtin hinterlässt, sondern auch Spuren von Courage und Fußabdrücke der Großmäuligkeit. Beides sollten wir öfter wagen, ohne später einzuknicken. Viel zu festgefahren ein Boden der ideologischen Sentimentalität, eingeebnet der Gang nach Canossa, wenn man die Wahrheit anzudeuten gedenkt. Weniger Rücksicht auf Verluste, das war Aiwangers Credo.

Oct 31

Eigentlich waren die Kommentare zur internen Kommunikation gedacht, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass sie plötzlich doch auf dem Schreibtisch vom "Spiegel" landeten. Ob durchgestochen oder bewusst versandt, offenbaren die Vermerke, was längst hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde. Da sche...Read more

Eigentlich waren die Kommentare zur internen Kommunikation gedacht, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass sie plötzlich doch auf dem Schreibtisch vom "Spiegel" landeten. Ob durchgestochen oder bewusst versandt, offenbaren die Vermerke, was längst hinter vorgehaltener Hand diskutiert wurde. Da scheint eine Politikerin der Linken Opfer jener Agenda zu werden, welche ihre Unterstützer seit so langer Zeit propagieren. Das klassische Sprichwort von den Geistern, die ich rief, aber jetzt nicht mehr loswerde, beschreibt äußerst treffend, was derzeit in der Hauptstadt geschieht. Elif Eralp "hat Angst vor diesen Leuten", sie wolle sich nicht für ein Interview "in Gefahr bringen". Konkret geht es um den Aktivisten Ibrahim Ibrahim, der dem "Vereinigte Palästinensischen Nationalkomitee" angehört, der von der EU als terroristisch eingestuften PFLP nahestehen, den ehemaligen Hamas-Chef im Gaza-Streifen, Yahya Sinwar, als "Märtyrerhelden" umschmeichelt haben soll. Er war auf einer Partynacht in Neukölln aufgetaucht, ist nunmehr Gegenstand einer breiten Debatte darüber, ob eine Frau Regierende Bürgermeisterin werden kann, die den Kopf einzieht, wenn sie Namen nennen soll. Das Landeskriminalamt hatte empfohlen, hierauf bei Kontakten zu organisierter Kriminalität zu verzichten. Zwar betonte die 45-Jährige, sie lasse sich von "niemandem einschüchtern". Doch was bleibt von wohlklingenden Worten, von "meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen", wenn sie selbst auf dem eigenen Parteitag Personenschutz braucht, aufgrund einer konkreten Bedrohungslage, als "einmalige" Maßnahme? Weil sie eine "Verräter:in" der Wähler sein soll, werden Kundgebungen der Basis befürchtet. Früher stuften Behörden die studierte Juristin als wenig gefährdet ein, das dürfte sich nun geändert haben. Denn es ist unüblich, Nicht-Amtsträgern Geleitschutz zu gewähren. Wie will sie Autorität und Courage beweisen, muss sie selbst vor ihren Leuten kuschen? Selbige erkannten jüngst eine "Hetzkampagne", hörten die "Intervention von Reichen und Mächtigen" heraus. Eigentlich soll es in Berlin doch weniger Polizeipräsenz geben, Sicherheitskräfte bezeichnet der Nachwuchs gerne einmal als "kriminellen Clan". Warum stellt man dieser Galionsfigur mit Pony-Schnitt also nicht einen Sozialarbeiter an die Seite, wie es das Programm einfordert? Die Saat geht auf, der Bumerang schlägt zurück, wenn Verbindungen zu islamistischen und straffälligen Elementen gepflegt, sie als Alliierte verstanden werden. Netzwerke um Vanessa Emde und die Trotzkisten von "Marx21" gelten als besonders einflussreich und wirkungsstark, sehen in Jerusalems Regierung ein Apartheidsregime, plädieren für eine "demokratische Ein-Staaten-Lösung", ohne explizites Existenzrecht für Israel. Letztgenanntes sei nicht unsere Räson, sondern nur Bekenntniszwang. Wird man einmal mit dem Vorwurf politischer Instrumentalisierung konfrontiert, verfallen die Heuchler in Anti-Rassismus-Rhetorik, machen sich zum Opfer. So, wie es Eralp ebenfalls tut, wenn sie nunmehr rechtlich gegen ein Medium vorgehen möchte, welche sich dazu entschieden hatte, mit Vertraulichem an die Öffentlichkeit zu gehen. In Frankreich sprach man davon, dass die Revolution ihre Kinder frisst. An Havel und Spree haben Linke den Teufel angerufen, sie müssen ihn nun auch ertragen. Nicht zum ersten Mal sind sie nützliche Idioten, aber selten nach 1989 waren sie so nahe an der Macht. Wohl dem, der noch flüchtet. Wieder einmal.