Dennis Riehle

Oct 16

Wer aktuell im Wartezimmer sitzt, weil er nach monatelangem Ausharren endlich beim Gastroenterologen, HNO oder Orthopäden vorstellig werden kann, dürfte sich oftmals in der misslichen Lage wiederfinden, kaum einen abwechslungsreichen Smalltalk mit dem Sitznachbarn führen zu können. Denn da braucht e...Read more

Wer aktuell im Wartezimmer sitzt, weil er nach monatelangem Ausharren endlich beim Gastroenterologen, HNO oder Orthopäden vorstellig werden kann, dürfte sich oftmals in der misslichen Lage wiederfinden, kaum einen abwechslungsreichen Smalltalk mit dem Sitznachbarn führen zu können. Denn da braucht es nicht einmal einen sogenannten "Brennpunkt", um die überrepräsentierte Anwesenheit von Menschen mit Sprachhindernis und Migrationshintergrund auszumachen, die Prävention, Kontrolle oder Check-Ups in Anspruch nehmen. Nach 36 Monaten Aufenthalt oder bei Anerkennung eines Status wechseln Asylsuchende nahezu regelhaft in die GKV. Auch dann wird die Versorgung noch durch das Sozialamt in Auftrag gegeben, die Ausgaben für die Behandlung nicht allein durch Beitragszahler finanziert. Doch spätestens, wenn das Bürgergeld ins Spiel kommt, ist die Allgemeinheit an der Reihe. Mindestens 3,2 Millionen gehören zu diesem Personenkreis, etwa 48 Prozent davon sind Ausländer. Der Bund zahlt für jeden einzelnen Fall eine Pauschale, die nur etwa 39 Prozent der tatsächlichen Kosten deckt. Die dadurch entstehende Lücke umfasst rund 9,2 Milliarden Euro jährlich. Eine Differenz, welche von den gesetzlich Versicherten kompensiert werden muss. 2027 häuft sich das Defizit auf rund 12 Milliarden an. Kaum vorstellbar, dass angesichts dieser Zahlen die Zusicherung von Gesundheitsminister Linnemann trägt, der kassenindividuelle Zuschuss bleibe stabil. Das Ressort und Branchenverbände müssen eingestehen, dass einzelne Anbieter ihre Prämien dennoch erhöhen könnten. Schon jetzt liegen sie bei bis zu 4,39 statt der durchschnittlichen 2,9 Prozent. Und wären all diese Zumutungen nicht schon genug, wird mit dem Sparpaket der Bundesregierung drastisch an Leistungen gekürzt. Inwieweit Grundsicherungsbezieher, die systematisch häufiger Kliniken und Notaufnahmen als der Rest der Bevölkerung aufsuchen, unter ihnen besonders Vertreter aus den Herkunftsgruppen Osteuropa und der Türkei, von den Einschnitten betroffen sein werden, kann man vor allem nur deshalb mutmaßen, weil sie gerade im stationären Bereich mehr Volumen und höhere Erlöse bringen. Man mag nicht zwingend größere Rentabilität, aber durchaus stärkere Attraktivität anbringen, wenn es um eine möglicherweise latent bestehende Bevorzugung gegenüber dem arbeitenden Patienten geht. Natürlich ächzt das System auch unter dem demografischen Wandel, Preissteigerungen bei Arzneimitteln, Personal und Pflege, Teuerung durch den medizinischen Fortschritt, der Kurierung von Corona-Folgen und prinzipieller Inflation. Aber man kommt nicht umhin, den deutlich messbaren Negativeffekt einer exorbitanten Last von nicht-erwerbstätigen Migranten zu benennen. Ihr ist es mitgeschuldet, dass ab 1. Januar bis zu 46 Millionen Termine pro Jahr wegfallen könnten, noch deutlich mehr als zwei Drittel der Krankenhäuser Verluste schreiben dürften, der Festzuschuss beim Zahnarzt von 60 auf 50 Prozent sinkt, die Zuzahlung für Medikamente auf bis zu 15 Euro steigt, die Bemessungsgrenze außerordentlich angehoben wird, ab 2028 ein Plus von 2,5 Prozent auf bisher beitragsfreie Ehepartner anfällt.

Oct 16

514 Tage sind mittlerweile vergangen, seit der Berliner Journalistenkollege Hüseyin Doğru auf der Sanktionsliste im Rahmen restriktiver Maßnahmen gegen "destabilisierende Aktivitäten Russlands" der Europäischen Union steht. Im Oktober 2026 hat der Rat die Aufhebung dieser Repression abgelehnt und ei...Read more

514 Tage sind mittlerweile vergangen, seit der Berliner Journalistenkollege Hüseyin Doğru auf der Sanktionsliste im Rahmen restriktiver Maßnahmen gegen "destabilisierende Aktivitäten Russlands" der Europäischen Union steht. Im Oktober 2026 hat der Rat die Aufhebung dieser Repression abgelehnt und eine Verlängerung um ein weiteres Jahr beschlossen. Der Vorwurf lautet, der 43-Jährige habe enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Akteuren Moskauer Staatspropaganda. Er verbreite Desinformationen, um "ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen". Inbegriffen ist die Unterstellung, Narrativen den Weg zu ebnen, die angeblich radikalen wie islamistischen Gruppen in die Hände spielen sollen. Unter anderem wird eine Berichterstattung aus 2024 über die Besetzung der Humboldt-Universität durch Anti-Israel-Aktivisten ins Feld geführt. Sicherheit und Stabilität der EU seien durch Manipulation von Wahrheiten gefährdet, gewaltsame Demonstrationen würden damit unterstützt. Brüssel redet sich heraus, das Presserecht sei nicht unmittelbar tangiert, weil der Boykott lediglich Vermögenssperren und Reisebeschränkungen umfasse. Was diese allerdings in der Realität anrichten, das zeigt unter anderem die Reduzierung des Lebensunterhalts auf 506 Euro monatlich für den individuellen Grundbedarf. Kontensperren, der Entzug von Personenfreizügigkeit und ein faktisches Arbeitsverbot kommen als weitere drakonische Strafen dazu. Der Familienvater von drei Kindern wird um seine Bürgerlichkeit gebracht, zivilisatorisch kaltgestellt. Und all das ohne klassische Anhörung, ohne gerichtliche Prüfung nach geltenden demokratischen Standards. Ursula von der Leyen und ihr Willkürapparat haben zugeschlagen. Ohne jemals konkrete Indizien vorzulegen, beschränkt man sich in der Argumentation auf öffentlich zugängliche Posts in den sozialen Medien, deren Inhalte für die Schwere angelasteter Behauptungen weder geeignet noch substantiell sind. Viel eher wird die Beweislast umgekehrt. Dass es zur humanitären Katastrophe eines Menschen kommt, der sich kaum gegen Gutdünken, Laune und Ermessen eines Behördenregimes wehren kann, scheint belanglos. Mit Ausnahmen wie Raphaël Schmeller, schweigt die Medienlandschaft betreten, etablierte Faktenchecker lassen einen "Abschreckungseffekt" laufen, welcher gravierende Fragen zur Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta aufwirft. Hinter verschlossenen Türen beraten nicht gewählte Gremien ohne Transparenz, es gibt keine Kontrolle über das, was an Präzedenzfall geschaffen wird. Die öffentliche Debatte bedarf nach Vorstellungen der Administration unserer ehemaligen Verteidigungsministerin offenbar einer notwendigen Steuerung. Was bei Gegnern als unzulässige Rahmung der Zensur unterliegt, betreibt man selbst, wenn das kritische Kommentieren kontroverser Ereignisse wie des Gaza-Krieges plötzlich als "kriminell" umgedeutet wird. Es gibt kaum einen Zweifel an der ideologischen Motivation dieser modernen Form der Tyrannei, denn die Delegitimierung abweichender Positionen zu polarisierenden, geostrategischen Themen ist zu augenscheinlich, um sie noch irgendwie als verhältnismäßig darzustellen. Da wird Härte signalisiert, welche vor allem der Glaubwürdigkeit jener Institutionen schadet, die ohnehin unter Rechtfertigungsdruck geraten sind. Immerhin sind es hierzulande schon 45 Prozent der Bevölkerung, die nachvollziehbar jedes Vertrauen in ein Konstrukt aufgegeben haben, welches anfangs gut gedacht war, aber mittlerweile völlig außer Rand und Band geraten ist. Ein Miteinander der Nationen, in dem Reporter schikaniert und drangsaliert werden, kann weg.

Oct 16

Wer die grüne Besatzungszone München verlässt, sich gewahrwird, dass Bayern außerhalb der Landeshauptstadt in vielen Regionen das Wasser trotz Hitzenotstandes weiterhin am Laufen hält, den führt der Weg möglicherweise in die Weiten von Ober- und Unterfranken. Auch dort lässt sich die neue Realität e...Read more

Wer die grüne Besatzungszone München verlässt, sich gewahrwird, dass Bayern außerhalb der Landeshauptstadt in vielen Regionen das Wasser trotz Hitzenotstandes weiterhin am Laufen hält, den führt der Weg möglicherweise in die Weiten von Ober- und Unterfranken. Auch dort lässt sich die neue Realität exorbitant gestiegener Zahlen an Straftaten und erheblich wachsender Integrationsprobleme kaum leugnen. Glücklicherweise ticken die Uhren aber mancherorts anders, vielleicht langsamer. Denn früher war aus heutigen Gesichtspunkten eben doch so einiges besser. Hier trifft man auf gestandene Mannsbilder, die keine Gelegenheit auslassen, Markus Söder mit der Wahrheit seiner heuchlerischen Politik zu konfrontieren. Und da trägt die kolossale Bavaria tatsächlich noch Kreuz, Rautenschild und Lendenschurz. Im Raum Aschaffenburg ist es Landtagsabgeordneter Jörg Baumann, der seit 2023 dem Parlament angehört, der Alternative für Deutschland eher durch eine kurzfristige Entscheidung beitrat, weil er sich über Angriffe auf die "Blauen" aus Regierung und Presse ärgerte. Auch im Gemeinderat von Haibach aktiv, ist der "Schwiegersohntyp" auf höherer Ebene vor allem für Fragen des öffentlichen Dienstes, der Kommunen und des Sports zuständig. Er leitet den Arbeitskreis Inneres seiner Fraktion, bringt die Verrohung der Gesellschaft mit rhetorisch spitzer Zunge im Plenum klar zum Ausdruck. Als ehemaliger Polizeibeamter weiß er, wovon er spricht. Er lässt weder Zusammenhänge mit einem steigenden Ausländeranteil unter den Tisch fallen, noch kehrt er dessen Überrepräsentation in den Kriminalstatistiken unter den Teppich. Der frühere Hundeführer beklagt, dass das generationenübergreifende Zusammenleben rückläufig ist, die Erziehung immer öfter an Institutionen delegiert wird. Wirtschaftliche Zwänge bringen ganze Strukturen ins Rutschen, die soziale Schieflage scheint nicht zuletzt einem mannigfaltigen Leistungsmissbrauch geschuldet. Insbesondere deshalb fordert der zweifache Vater die strikte Ausweisung negativ beschiedener oder geduldeter Personen, vor allem aus Syrien und Afghanistan. Sollte der Bund dies nicht alleine schaffen, müsse er sich ein Beispiel an der US-amerikanischen ICE nehmen. Gangs in Nürnberg und Messerangriffe von Kaufbeuren bis Regensburg thematisiert er unter der Überschrift des "Gewalt-Tsunamis". Er steht für ein Ende der CO2-Steuer, Argwohn gegenüber der EU in jetziger Form, einen konservativen Freistaat. Und in der Gegend von Kronach-Coburg zieht ein Vertreter der "Generation Deutschland" das Rampenlicht auf sich. Die Posts von Andreas M. Höfner auf X oder "Instagram" tragen nicht nur immanenten Patriotismus in sich, sondern appellieren auch an das Gewissen, sich für den Erhalt unseres Volkes, der hiesigen Kultur und angestammter Brauchtümer einzusetzen. Mit innovativem, aber gleichzeitig bewahrendem Esprit macht sich der internationale Vertriebsleiter für rigorose Abschiebung stark. Sein Engagement gilt unverhohlen der konsequenten und umfassenden Rückführung derjenigen, die auf die schiefe Bahn geraten, die Sozialsysteme belasten und von der Agenda der Altparteien geschützt werden. Hierbei lehnt er sich an Ideen und Gedanken von Martin Sellner an, unterstützt dessen "Institute for Remigration" ausdrücklich. Er hat kein Problem damit, sich zu 100 Prozent zur Heimat zu bekennen, ganz im Gegenteil. Da liest man nichts von Schuldkult, Erbsünde oder Dauerverantwortung, sondern dem legitimen Anspruch einer Nation auf territoriale Integrität oder innere Sicherheit. Das klassische Familienbild aus Mann, Frau und Kindern solle wieder groß gemacht werden, der demografische Wandel lasse sich durchbrechen, wenn wir uns endlich für den unschätzbaren Wert des Nachwuchses entscheiden. Klimapropaganda lehnt der Kolumnist ebenso ab wie die Verdammnis des Maskulinen. Selbstbewusstsein gehört zu seiner DNA, der heftige Widerspruch zur Deindustrialisierung, hohen Steuern und etablierten Medien ebenso. Ein Bachelor of Engineering ohne jeden Skrupel, sich mit Björn Höcke zu solidarisieren, als Verfechter des Vaterlandes. Mit solchen Charakteren muss es nicht bange werden um die Zukunft, sie sollten zu Vorbildern erklärt werden, lassen sich nicht abschrecken von Etikettierungen durch Verfassungsschutz oder die "Omas gegen rechts". Wo AfD draufsteht, ist sie ohne Abzüge bei ihnen auch drin. Lokale Verwurzelung mit Wirkung über die Grenzen hinweg, im Tonfall direkt und mobilisierend. Eine ehrliche Reflexion der Historie gehört genauso zu ihrem Repertoire wie die natürliche Feindseligkeit gegenüber Wokismus und Regenbogen. Denn ihre Flagge strahlt, wie es das Grundgesetz vorgibt, in schwarz-rot-gold. Stets an der Sache orientiert, mit Vernunft argumentierend, lassen sie insbesondere die Jugend nicht im Stich, sondern geben ihr eine Stimme. Der Preis von Ressentiments lässt sie kalt, als souveräne Leitfiguren der Prinzipientreue.

Oct 16

Der erste Schritt der Zusammenarbeit ist vollbracht, der Parlamentarismus hat sich trotz der logopädischen Herausforderung namens Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen durchgesetzt. Zwei Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt beschließen ein Papier mit Forderungen zum Ukraine-Krieg. Und gerade das ...Read more

Der erste Schritt der Zusammenarbeit ist vollbracht, der Parlamentarismus hat sich trotz der logopädischen Herausforderung namens Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen durchgesetzt. Zwei Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt beschließen ein Papier mit Forderungen zum Ukraine-Krieg. Und gerade das BSW sieht sich angesichts völliger Gewohnheit im repräsentativen System plötzlich dem Vorwurf ausgesetzt, als "Steigbügelhalter des Faschismus" zu fungieren. Ohne Wortgewalt scheinen Nervler nicht mehr auszukommen, denen die Argumente längst abhanden gekommen sind. Eine faktische Kooperation soll nur deshalb auf dem Tisch liegen, weil man ein Gesprächsangebot der AfD angenommen hat. Wer frischen Wein aus neuen Schläuchen trinkt, mag paralysieren. Für einen Moment schien die Welt stillzustehen, die Elbe zu versiegen, der Brocken hinzufallen. Für die einen war der braune Geist aus der Flasche, für die anderen lediglich Normalität hergestellt. Da wurde ein TV-Studio eröffnet, freundschaftlich zugeprostet. Doch auch wenn Sahra Wagenknecht für einen Augenblick die Contenance verlor, ein erstes Kennenlernen von gewählten Abgeordneten als "völlig daneben" deklassierte, kam die einstige Linken-Ikone nicht einmal zwei Tage später kaum umhin, den Coup eines gelungenen Antrags zur Feststellung gescheiterter Sanktionen und fehlgeleiteter Embargos gegen Russland zu loben. Was seither als "Magdeburger Weg" bekannt ist, lässt sich auch mit einem deutlich einfacheren Begriff auf den Punkt bringen: Demokratie. Wenn sich die Stuckateure der Brandmauer nunmehr von "Violett-Orange" verraten fühlen, das letzte Aufgebot der Flötenspieler gegen rechts eine Annäherung an den autoritären Führungsstil von "Nazis" erkannt haben will, dann scheinen die Dämme der Heuchelei zu brechen. Denn nur Rationalisten, die sich angesichts einer blockierten Lage der Verantwortung für das Volk bewusst werden, aus unklaren Mehrheitsverhältnissen den bestmöglichen Ausweg suchen, um in einem Sechs-Punkte-Plan etwaige Schnittmengen mit der Alternative für Deutschland herauszuarbeiten, machen sich ehrlich. Konkrete Projekte wie die Bildungsoffensive, das Landespflegegeld, der Polizeiaufbau, die Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie, der Neustart des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Sicherung der Meinungsfreiheit könnten die Lähmung überwinden, Gräben zuschütten, Spaltung verhindern. Drängende Probleme erfordern pragmatische Köpfe. Es sind nicht nur die Vertreter aus der ersten Reihe, welche Umsicht beweisen, Inklusion statt Ausgrenzung leben, Polarisierung schmälern und Handlungsfähigkeit der Legislative stärken. Obwohl Co-Landeschef John Lucas Dittrich massiv für seinen gelassenen Umgang mit Siegmund, Tillschneider oder Rausch angegangen wird, bleibt er besonnen. Als einer von fünf Mitgliedern der Fraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer legt er einen souveränen Auftritt hin. Mit seinen vier Kollegen erhält er allerdings nicht nur Widerspruch, sondern auch Rückhalt. So kommen Loyalitätsbekundungen beispielsweise aus Lichtenberg vom Bezirksverordneten Norman Wolf, aus dem Achimer JSW um Finn Steffens, vom Konstanter Kreischef Daniel Niedzwetzki oder von Content Creator und Parteimitglied Marlons Meinung. Sie alle verkörpern den Wilhelm Tell der sozialen Gerechtigkeit, die Antigone der wirtschaftlichen Vernunft, welche im Gegensatz zu jene Opportunisten tapfer ihre Stirn hinhalten, die nicht mehr sein möchten als ein Abklatsch von Heidi Reichinnek, als die Wohlfühlvariante des Realsozialismus.

Oct 16

Dass Justitias Waage in vielen deutschen Sitzungssälen längst kein unabhängiges Gleichgewicht mehr zeigt, sondern eine ideologische Tendenz in der Urteilsverkündung erkennbar wird, macht auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder klar. In einer Eilentscheidung hat Karlsruhe die Ministerin für Wi...Read more

Dass Justitias Waage in vielen deutschen Sitzungssälen längst kein unabhängiges Gleichgewicht mehr zeigt, sondern eine ideologische Tendenz in der Urteilsverkündung erkennbar wird, macht auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder klar. In einer Eilentscheidung hat Karlsruhe die Ministerin für Wirtschaft und Energie nun angewiesen, das streitgegenständliche "Reel" über die Linkspartei auf "Instagram" zu entfernen, bis eine Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist. In dieser Veröffentlichung hatte sich Katharina Reiche am 24. September 2026 zum Wahlausgang in Berlin geäußert. Unter anderem ging sie dabei auf strukturellen Antisemitismus, organisierte Kriminalität und gefährdeten Ordoliberalismus ein. Zweifelsohne nahm sie eine Bewertung vor, die plakativen Charakter hatte. Zur Begründung wird im Beschluss (Az.: 2 BvE 5/26) vom 14. Oktober ausgeführt, dass die sich selbst als "rechtsidentisch mit der SED" (Zitat Karl Holluba, ehemaliger Schatzmeister) bezeichnende Kraft durch die Zuschreibungen der CDU-Ressortchefin mit einem "schweren, irreparablen Nachteil" hinsichtlich der gleichrangigen "Teilnahme am politischen Wettbewerb" konfrontiert sei. Besonders pikant ist allerdings die weitere Wortwahl des Zweiten Senats. Da wird die Begrifflichkeit der "Enteignung" plötzlich in Anführungszeichen gesetzt. Die obersten Juristen sprechen stattdessen von der "Sozialisierung von Grund und Boden". Euphemismus aus Nordbaden, Schönfärberei unter Vorsitz einer Vizepräsidentin, welche von der SPD ins Rennen geschickt worden war, weil es angeblich um notwendige "Sachbezogenheit" geht. Zumindest erwarten dies sechs von acht roten Roben, denn der Schiedsspruch ist nicht einstimmig ergangen. Man sollte die Dinge beim Namen nennen. Gerade dann, wenn man Hüter des Grundgesetzes ist, in welchem kein Blatt vor den Mund genommen wird. Dort findet sich in Artikel 14 die unmissverständliche Beschränkung, dass Verstaatlichung, Kollektivierung oder Beschlagnahme von Eigentum engen Grenzen unterliegt. 240.000 Wohnungen will Elif Eralp in der Hauptstadt aus dem Besitz profitorientierter Konzerne in eine neu zu gründende Anstalt "überführen". Die Entschädigung soll dabei deutlich unter dem Verkehrswert liegen. Man betont, es handele sich nicht um eine Willkürmaßnahme, sondern um eine "dauerhafte Demokratisierung". Da ist sie also wieder, die Bagatellisierung von Diebstahl und Raub.